In Österreich soll die "pennale Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt" nach dem Skandal um ein Liederbuch mit antisemitischen Texten aufgelöst werden. Ein entsprechendes Verfahren solle eingeleitet werden, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an diesem Mittwoch.
Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht allerdings weiterhin keinen Grund, den FPÖ-Spitzenpolitiker Udo Landbauer aus der Partei auszuschließen. FPÖ und ÖVP bilden seit Dezember eine Regierung in Wien. Landbauer habe schließlich erklärt, dass er den Text nicht gekannt habe. Der 31-Jährige, der bei der Landtagswahl in Niederösterreich am Sonntag als Spitzenkandidat der FPÖ angetreten war, war bisher Vize-Vorsitzender der Burschenschaft.
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Die Debatte um ein rechtsextremes Liederbuch in Niederösterreich zeigt: Egal, wie die Wahl dort am Sonntag ausgeht, die FPÖ hat jetzt schon gewonnen.
Das Liederbuch von Landbauers Schülerverbindung "Germania zu Wiener Neustadt" enthält judenfeindliche und volksverhetzende Lieder. Unter anderem wird darin zum Judenmord aufgerufen und die NS-Zeit verherrlicht. Nach Bekanntwerden der Affäre ließ Landbauer seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft ruhen.
Die Affäre um das Liederbuch nährt den Verdacht, dass in den Reihen der FPÖ - entgegen den Beteuerungen der Parteispitze - weiterhin antisemitische Tendenzen verbreitet sind. Die FPÖ will zur Aufarbeitung der Rolle der Burschenschafter in der Partei eine Historikerkommission einsetzen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Liederbuches gegen vier Verdächtige, allerdings nicht gegen Landbauer. Wie nun bekannt wurde, ist einer der vier Verdächtigen Mitglied der Sozialdemokraten gewesen. Die SPÖ schloss den Mann, der das 1997 neu aufgelegte Liederbuch illustriert haben soll, sofort aus der Partei aus.
