Österreich Kurz macht mit manipulierter Studie Wahlkampf gegen Islam-Kindergärten

Sebastian Kurz will mit den Änderungen in dem Bericht zu islamischen Kindergärten nichts zu tun haben.

(Foto: AP)
  • Beamte aus Österreichs Außenministerium sollen eine umstrittene Studie zu islamischen Kindergärten verändert und zugespitzt haben, berichtet die Wochenzeitung Falter.
  • Außenminister Kurz und der verantwortliche Wissenschaftler Ednan Aslan bestreiten dies.
  • Die Universität Wien will die Studie nun überprüfen.

Der Islam und die Gefahr, die von ihm für die Gesellschaft ausgeht, ist ein zentrales Wahlkampfthema von Österreichs ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Seit einiger Zeit bemüht sich der Außen- und Integrationsminister etwa darum, die öffentlich geförderten islamischen Kindergärten in Wien schließen zu lassen. Im Februar 2016 präsentierte Kurz eine von ihm in Auftrag gegebene Studie des Religionspädagogen Ednan Aslan. Sie löste eine Debatte über integrationsfeindlich geprägte Einrichtungen aus.

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Nun berichtet die Wochenzeitung Falter, dass Beamte des Außenministeriums die Studie an entscheidenden Stellen umgeschrieben und zugespitzt haben sollen, um so Kurz' Ansichten wissenschaftlich zu untermauern. Der Redaktion lägen die entsprechenden Word-Dokumente im "Korrekturmodus" vor. An sechs Tagen sollen ein leitender Beamter und sein Kollege jeweils mehrere Stunden lang insgesamt 903 Änderungen vorgenommen haben.

Neben harmlosen Eingriffen hat die Falter-Redaktion diverse inhaltliche Änderungen identifiziert. In der ersten Version habe demnach beispielsweise gestanden, dass die Eltern ihre Kinder in Islamkindergärten "selbständig, respektvoll und liebevoll erzogen" wissen wollten. Dies wurde offenbar in die Aussage geändert, die Eltern wollen ihre Kinder "vor dem moralischen Einfluss der Mehrheitsgesellschaft schützen". Aus dem Wunsch nach "Werten wie Respekt, Gelassenheit, Individualität des Kindes" wurde die Erwartung "dass den Kindern islamische Werte vermittelt werden".

Kurz weist die Verantwortung zurück

Kurz' Sprecher sagte laut Medienberichten, dass das Außenministerium allenfalls kleine Korrekturen vorgenommen habe. Der Minister habe damit nichts zu tun. Die Änderungen seien deshalb von den Beamten eingegeben worden, weil Studienleiter Ednan Aslan die Änderungen "telefonisch durchgegeben" habe. Kurz selbst erklärte, dass alles in der Studie "die Handschrift Aslans" trage. Wenn jemand glaube, die Problematik schönreden zu können, halte er das für falsch, sagte er am Dienstag.

Ednan Aslan, der das Institut für Islamische Studien der Universität Wien leitet, erklärte auf Twitter, er stehe "hinter jedem Punkt und Komma" in dem Bericht. "All jene Texte, die ich an den betreffenden Stellen herausgenommen habe, können Sie in verschiedenen anderen Stellen finden." Der Falter schreibt, Aslan habe selbst nicht von den Eingriffen gewusst und soll sich vergangene Woche überrascht davon gezeigt haben.

Der Leiter der betroffenen Abteilung arbeitet nicht mehr im Außenministerium. Er ist inzwischen einer der engsten Berater von ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

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