Österreich Ein Fragezeichen für Europa

Der neue Kanzler Kurz (links) gibt sich proeuropäisch, sein Koalitionspartner polemisierte gegen die EU.

(Foto: AP)

Österreich wäre wegen seiner Lage und Geschichte ein idealer Brückenbauer in der EU. Doch mit der neuen Regierung dürfte es für diese Rolle ausfallen.

Kommentar von Peter Münch

Vom Kahlenberg, dem Wiener Hausberg, aus hat man einen prächtigen Blick über die Stadt, und man steht dabei mit beiden Beinen fest auf historischem Grund. Hier war vor langer Zeit, anno 1683, ein Heer unter dem Kommando des Polenkönigs Jan Sobieski gegen die Osmanen in die Schlacht gezogen und hatte Wien von der türkischen Belagerung befreit. Kein schlechter Ort also für die Verkündung eines Regierungsprogramms der neuen österreichischen Koalition, deren einer Teil - die FPÖ - vor noch gar nicht langer Zeit mit dem Slogan "Abendland in Christenhand" in den EU-Wahlkampf gezogen war.

Als nun aber die Protagonisten der neuen Regierung, der künftige Kanzler Sebastian Kurz von der Volkspartei (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache von der FPÖ, am dafür ausgewählten historischen Ort ihre Pläne für die kommenden fünf Jahre vorstellten, da lag dann doch kein Hauch von Reiterheeren und Schlachtengetümmel in der Luft. Im Gegenteil: Staatsmännisch und sanft wie selten stand das Duo vor zwei Flaggen: der rot-weiß-roten von Österreich und dem blauen Sternenbanner der EU. Vom Kahlenberg wurde das Signal ausgesandt, dass Österreichs neue Regierung eine "klar proeuropäische Ausrichtung" habe und ein verlässlicher Partner sein werde.

Sanktionen gegen die Koalition wird es diesmal nicht geben

So ändern sich die Zeiten, und die aktuelle Botschaft aus Wien lautet, dass 2017 die Dinge anders liegen als noch im Jahr 2000. Damals war bekanntlich die erste ÖVP-FPÖ-Koalition von den übrigen EU-Mitgliedsländern mit dem Herunterfahren der bilateralen Kontakte sanktioniert worden. Das war als Protest gedacht gegen die fremdenfeindlich und rassistisch auftretende FPÖ.

Dass von solchen Sanktionen nun nirgends mehr die Rede ist, liegt nicht nur daran, dass sie schon damals wirkungs- und hilflos waren. Es hat auch wenig damit zu tun, dass die FPÖ von heute als eine andere Partei gilt als zu Jörg Haiders Zeiten. Der wirkliche Grund ist, dass heute die EU eine andere ist und mittlerweile ganz andere Sorgen hat am rechten Rand - mit Polen und mit Ungarn beispielsweise.

Was in diesen Zeiten das Bekenntnis der neuen österreichischen Regierung zu einem "proeuropäischen Kurs" bedeutet, ist deshalb keineswegs eindeutig. Zum einen, weil unter einem solchen Kurs heute Verschiedenes verstanden wird. Das Europa, für das die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron stehen, ist ja ein grundsätzlich anderes als das des Ungarn Viktor Orbán - und Österreich dürfte sich künftig deutlich näher bei Orbán als bei Merkel/Macron positionieren. Zum andern ist es so, dass hinter Österreichs Europakurs trotz all der Ausrufezeichen im Regierungsprogramm noch sehr viele Fragezeichen stehen.

Strache würde Österreich gerne in die Visegrád-Gruppe führen

Die FPÖ als Fragezeichen-Partei Österreichs nämlich ist jenseits der neuen Treueschwüre zu Europa in der Praxis mindestens EU-skeptisch, bisweilen auch EU-feindlich. Das fängt an bei ihren Europa-Abgeordneten, die im Brüsseler Parlament immer noch fröhlich in einer Fraktion mit den radikalen EU-Gegnern um den französischen Front National sitzen. Als die Briten im vorigen Jahr für den Austritt aus der EU votierten, gratulierte ihnen die FPÖ zur "wiedererlangten Souveränität".

Am liebsten würde Strache Österreich zum fünften Mitglied der Visegrád-Gruppe aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei machen. Und dann gibt es da noch den Freundschaftsvertrag, den die Freiheitlichen im vorigen Jahr in Moskau mit Wladimir Putins Partei Einiges Russland geschlossen haben.

Das ist mehr als verstörend - und offenbar empfindet das sogar der künftige Kanzler so. Dies hat Sebastian Kurz zwar nicht daran gehindert, der außenpolitisch irrlichternden FPÖ das Außenministerium zu überlassen. Aber die Bedingung war offenbar, dass sie es mit der parteilosen Ex-Diplomatin Karin Kneissl besetzt. Zudem hat Kurz die Zuständigkeit für die Europapolitik vom Außenamt ins Kanzleramt verlagert, um eine unfallfreie EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 zu sichern. Und drittens ist, zu Straches ausdrücklichem Bedauern, in den Regierungsplänen zum Ausbau der direkten Demokratie explizit festgeschrieben, dass es kein Volksbegehren zu einem Öxit, einem österreichischen EU-Austritt, geben darf.

Vertrauen in Österreichs neue Regierung lässt sich mit solch eingebautem Sicherheitssystem gegen FPÖ-Ausreißer allerdings nur bedingt herstellen. Bestenfalls gelingt es so, die Gräben innerhalb der Koalition zu überbrücken. Als Brückenbauer in Europa, wofür Österreich wegen seiner Lage und Geschichte prädestiniert wäre, aber dürfte diese neue Regierung ausfallen.

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