Regierungsbildung in Österreich Wien plant eine politische Zeitenwende

Sebastian Kurz (links) und sein Koalitionspartner Heinz-Christian Strache bei der Pressekonferenz am Samstagnachmittag in Wien.

(Foto: REUTERS)
  • Die neue Regierung in Wien steht für eine deutliche Wende - nicht nur in der österreichischen Politik, sondern auch im Verhältnis zu Deutschland und der EU.
  • In vielen Dingen scheint die Koalition aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ eine Gegenbewegung zur deutschen Politik sein zu wollen.
  • Die FPÖ hat gut verhandelt und kann viele wichtige Ressorts besetzen, etwa das Innen- und das Verteidigungsministerium.
Von Oliver Das Gupta

Allein die Pressekonferenz am Samstagnachmittag beginnt mit einem vielsagenden Seitenhieb auf die Berliner Verhältnisse. Österreichs künftiger Kanzler Sebastian Kurz steht neben seinem designierten Vize Heinz-Christian Strache und verkündet den Abschluss der Koalitionsgespräche. Die neue Regierung aus konservativer ÖVP und radikal rechter FPÖ steht, Parteigremien haben zugestimmt, der Bundespräsident auch. Am Montag wird das Kabinett angelobt (das österreichische Pendant zur Vereidigung), dann wird regiert.

Kurz und Strache melden bei ihrem Auftritt auf dem Wiener Kahlenberg also Vollzug. Doch bevor sie über Personal und Inhalte sprechen, teilt Kurz aus. Er preist zunächst die Verhandlungen, konstruktiv, sehr positiv seien sie gewesen, nun gebe es eine stabile und starke Regierung.

Die neue Regierung steht für eine Gegenbewegung zu Berlin

Das sei "anders als in anderen Ländern", sagt Kurz mit Blick auf die Berliner Koalitionssuche, "wenn man nach Deutschland schaut, ist das ja keine Selbstverständlichkeit". Kurz sagt diese Worte ohne süffisanten Ton. Vielsagend ist diese Einlassung deshalb, weil sie die darauffolgenden Aussagen von Kurz und Strache abrunden, die man teilweise als Kontrastprogramm zum Kurs der Deutschen sehen kann, eine Alternative zum Kurs von Angela Merkel.

In den letzten Jahren hatten sich die österreichischen Bundesregierungen oft an der Politik der deutschen Bundesregierung orientiert. Man hat sich eng abgestimmt, während der Flüchtlingskrise 2015 zog man an einem Strang, nun ja, zumindest zu Beginn. Kurz hat als Außenminister immer wieder Merkel kritisiert, obwohl die deutsche Kanzlerin wie auch ihr künftiger österreichischer Amtskollege über die Europäische Volkspartei direkt verbunden sind. Das, was die neue Wiener Regierung plant, steht nicht nur für ein Ende eines einst engen Verhältnisses, sondern teilweise für eine regelrechte Gegenbewegung zu Berlin. An der Donau findet gerade eine Zeitenwende statt, deren Auswirkungen weitreichend sein dürften.

Wien strebt einschneidende Änderungen in Europa an

Kurz und Strache heben hervor, proeuropäisch zu sein. Ein Austritt Österreichs aus der EU, wie ihn die FPÖ jahrelang gefordert hatte, ist vom Tisch. Diese Klarstellung ist essenziell, weil Bundespräsident Alexander Van der Bellen sonst die Regierung nicht angeloben würde. Trotzdem zeigen Kurz und Strache deutlich, dass sie auf einschneidende Veränderungen in Europa dringen. Das Stichwort Subsidiarität fiel. Aber der Dreh- und Angelpunkt ist die Flüchtlingspolitik.

Die neue Mitte-Rechts-Regierung in Wien strebt nach einer Abkehr von der bisherigen relativ liberalen EU-Linie, die mit dem Namen Angela Merkel verbunden ist. Dafür werben Kurz und Strache künftig in Europa. Verbündete sehen sie vor allem in den mittelosteuropäischen Staaten der Visegrád-Gruppe. Schon vor der Wahl hatten beide Regierungspartner demonstrativ die Nähe des nationalkonservativen ungarischen Premierministers Viktor Orbán gesucht.

Manche Maßnahmen, die Kurz und Strache in ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben haben, lesen sich geradezu, als stammten sie von Orbán: Österreichs ohnehin schon harte Asyl- und Ausländerpolitik soll so verschärft werden, dass Grundrechte eingeschränkt würden. Asylbewerber sollen unter anderem ihr gesamtes Bargeld abgeben, auch die ärztliche Schweigepflicht soll für Flüchtlinge nicht mehr gelten.

Österreich ist zwar ein vergleichsweise kleines EU-Mitglied, hat aber bald die Chance, international starke eigene Impulse zu setzen: Im zweiten Halbjahr 2018 übernimmt Wien den EU-Ratsvorsitz, Kurz verlegt die zuständigen Abteilungen aus dem Außenministerium ins Kanzleramt. Seine Agenda ist klar: Auf der Pressekonferenz hebt er als Themenschwerpunkte "Außengrenzenschutz" und "Schutz vor Terrorgefahr" hervor. Gleichzeitig beteuern Strache und Kurz, dass sie EU-Mehrheitsentscheidungen natürlich befolgen werden. Unausgesprochen schwingt mit: Andere müssen sich ebenso fügen, wenn sich Wien mit seiner Politik durchsetzt.