Obama und die Überwachungsaffäre Vier Beruhigungspillen für Amerika

Barack Obama bei der Pressekonferenz im Weißen Haus am Freitag

(Foto: Reuters)

Kurz vor dem Sommerurlaub geht der US-Präsident zum Gegenangriff in der Spionageaffäre über. Barack Obama verteidigt die Überwachung durch die NSA, kündigt aber auch mehr Transparenz und Kontrolle an. Es ist eine Strategie, die vor allem die Kritiker in den USA ruhig stellen soll. Grundsatzfragen bleiben unbeantwortet.

Von Matthias Kolb und Pascal Paukner

Irgendetwas musste jetzt noch geschehen. Eine Reaktion auf die Enthüllungen der vergangenen Wochen war angesagt. Irgendwie musste sich Barack Obama etwas Luft verschaffen, bevor er am Samstag zum einwöchigen Sommerurlaub mit seiner Familie in den Nobel-Ferienort Martha's Vineyard aufbrach. In der Gesamtheit drohte der NSA-Überwachungsskandal dann doch zu mächtig zu werden.

Vor allem im Ausland reißt die Debatte nicht ab - sie wird befeuert durch ständig neue Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden, Recherchen verschiedener Medien und kritische Nachfragen von Oppositionspolitikern. Seit dem gestrigen Freitag ist klar: Obama reagiert mit einem Vier-Punkte-Plan, der in der seit Wochen andauernden NSA-Spähaffäre den Anschein von Transparenz erwecken soll. Ob die angekündigte Pläne allerdings tatsächlich geeignet sind, Transparenz herzustellen, ist fraglich. Vage, wie Beruhigungspillen wirken die Änderungen, die der Präsident angekündigt hat.

  • So soll etwa der nach dem 11. September 2001 eingeführte Patriot Act in Zusammenarbeit mit dem Kongress so reformiert werden, dass die umstrittene Telefonüberwachung eingeschränkt und transparenter wird.
  • Am Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), der die Arbeit der Geheimdienste überwacht, soll ein Verteidiger eingeführt werden, der in Verhandlungen Stellungnahmen abgibt, die den Regierungsinteressen widersprechen.
  • Außerdem soll eine Transparenz-Webseite eingeführt werden, auf der Informationen über die Aktivitäten der US-Geheimdienste aufgeführt sein sollen.
  • Obama wird ein Expertengremium einberufen, das innerhalb der nächsten 40 Tage einen vorläufigen und bis Jahresende einen endgültigen Untersuchungsbericht zu den Vorwürfen vorlegt.

Die wichtigen Fragen aber bleiben auch nach der Stellungnahme des Präsidenten ungeklärt. Welche konkreten Erfolge hat die Überwachung gebracht? Wie läuft die Zusammenarbeit der Geheimdienste und Behörden ab? Wer hat Zugriff auf welche Daten?

Zu alledem schweigt Obama bei seiner einstündigen Pressekonferenz. An der grundsätzlichen Notwendigkeit des Überwachungsstaats zweifelt der Präsident nicht. Auch wenn er denjenigen, "die im Einklang mit dem Gesetz ihre Stimme für die Privatsphäre und Bürgerrechte erhoben haben" zugesteht, dass sie ebenso wie die Geheimdienstmitarbeiter nur das Beste für ihr Land wollen und damit einen kleinen Schritt auf seine Kritiker zugeht.

Der Verfassungsrechtler muss die Datensammelwut verteidigen

Obama befindet sich in diesen Tagen - wie so oft in seiner Präsidentschaft - in einer unangenehmen Lage: Ausgerechnet er, der einst Verfassungsrecht lehrte und als Hoffnungsträger des liberalen Amerikas gewählt wurde, muss nun die Sammelwut des Staates verteidigen.

Gewunden und emotionslos trägt er seine Erklärungen vor, wie eine Rechtfertigung. Bei der Pressekonferenz im East Room des Weißen Hauses klingt das so: "Ich war als Senator gegenüber diesen Überwachungsprogrammen sehr skeptisch und habe mich als Präsident dafür eingesetzt, dass diese sehr streng überwacht werden." Ihm sei allerdings bewusst, dass durch die Aktivitäten der NSA das Ansehen Amerikas in der Welt und die globale Führungsrolle der USA als Kämpferin für Freiheit und Demokratie gefährdet sei (eine typische Kritik an Obamas Außenpolitik auf cnn.com).

Und so sagt der 52-jährige Demokrat: "Ich möchte allen Menschen auf der Welt versichern, dass die USA nicht daran interessiert sind, normale Bürger auszuspionieren". Der Rest des Auftritts war dann vor allem an die Bürger im eigenen Land gerichtet und diente dazu, die ohnehin nicht sonderlich aufgebrachte amerikanische Öffentlichkeit weiter zu besänftigen.