bedeckt München
vgwortpixel

Grundsatzrede des US-Präsidenten:Obama kündigt "neue Phase" im Anti-Terrorkampf an

Obama bei seiner Rede an der National Defense University in Washington

Obama bei seiner Rede an der National Defense University in Washington.

(Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama hat einen deutlichen Kurswechsel im Kampf gegen den Terrorismus versprochen. Er will die Militärprozesse gegen Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo in die USA verlegen. Außerdem unterzeichnete er strengere Regeln beim Einsatz bewaffneter Drohnen gegen Terrorverdächtige.

US-Präsident Barack Obama hat strenge Richtlinien für amerikanische Drohnenangriffe gegen Terroristen erlassen. Der tödliche Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge außerhalb von Kriegsgebieten werde stark eingeschränkt, sagte Obama in einer Rede vor der National Defense University in Washington. Er betonte, dass die Angriffe angesichts der Bedrohungen für die USA auch bisher immer angemessen, effektiv und legal gewesen seien. Aber nun trete der Kampf gegen den Terrorismus in eine "neue Phase" ein.

Den neuen Regeln zufolge, die er am Mittwoch unterschrieben habe, dürfen nur Terroristen des Netzwerkes al-Qaida oder verbündeter Gruppen getötet werden. Ein Einsatz sei nur erlaubt, wenn die Zielpersonen nicht festgenommen werden könnten. Zudem solle er nur nach Konsultationen mit den Staaten erfolgen, in denen die Angriffe mit den Drohnen ausgeführt würden.

Die Attacken dürften außerdem nicht als Bestrafung von Terroristen dienen, sondern nur zur Vorbeugung einer "anhaltenden und akuten Bedrohung für das amerikanische Volk", führte Obama aus. Zudem sei sicherzustellen, dass keine Zivilisten getötet oder verletzt würden.

Obama ist wegen der Drohnen-Einsätze und einer Reihe weiterer juristischer Kontroversen in den vergangenen Wochen in die Defensive geraten. So räumte die US-Regierung am Mittwoch erstmals ein, dass auch US-Bürger bei Angriffen unbemannter Flugzeuge im Jemen und in Pakistan getötet wurden. Einer der Getöteten soll der militante Geistliche Anwar al-Awlaki gewesen sein. Dazu sagte Obama, die US-Staatsbürgerschaft dürfe nicht als Schutzschild missbraucht werden, wenn ein Amerikaner ins Ausland gehe, um sein eigenes Land zu bekämpfen.

Militärprozesse sollen in die USA verlegt werden

Außerdem kündigte der Präsident einen neuen Anlauf zur Schließung des US-Gefangenenlangers Guantanamo an. Er rief den Kongress auf, bestehende Hindernisse zum Transfer von Gefangenen in andere Länder zu lockern. Es solle auch wieder erlaubt werden, Gefangene aus dem Jemen in ihre Heimat zurückzuschicken, sagte Obama. Zudem solle das Pentagon einen Ort in den USA suchen, an dem Militärverfahren gegen Terrorverdächtige stattfinden könnten.

Obama hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt 2009 die Schließung des weltweit kritisierten Lagers versprochen. Allerdings sind dort nach wie vor 166 Terrorverdächtige interniert. Mehr als 100 von ihnen sind derzeit im Hungerstreik.