NSA-Ausspähaffäre Ströbele verhandelt mit Snowden über Aussage

Edward Snowden und Hans-Christian Ströbele bei ihrem Treffen in Moskau.

Deutsche Politiker diskutieren seit Tagen, wie realistisch eine Aussage von Edward Snowden vor einem NSA-Untersuchungsausschuss sein könnte. Nun deutet sich eine entscheidende Wende an: Der Whistleblower ist offenbar grundsätzlich dazu bereit, als Zeuge aufzutreten - aber nicht zwingend in Deutschland. Dies sagte er dem Grünen-Politiker Ströbele in Moskau.

Von Frederik Obermaier

Affäre ohne Grenzen

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Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden will bei der Aufklärung der NSA-Ausspähaffäre in Deutschland helfen. Der 30-Jährige ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und des ARD-Magazins "Panorama" grundsätzlich zu einer Aussage vor einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem Untersuchungsausschuss des Bundestages bereit. Vorher will er jedoch einige juristische Fragen geklärt haben.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte Snowden am Donnerstagnachmittag in Moskau getroffen, um mit ihm über eine Aussage bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu sprechen.

Nach dem Treffen sagte Ströbele: "Snowden ist gesund und munter, machte einen guten Eindruck. Er hat klar zu erkennen gegeben, dass er sehr viel weiß." Snowden habe ihm einen Brief an die deutsche Bundesregierung, den Bundestag und den Generalbundesanwalt übergeben.

Über Details des Gesprächs mit Snowden will Ströbele das Parlamentarische Kontrollgremium in einer Sondersitzung informieren. Nur so viel sagte er noch am Donnerstag: Snowden habe "eine Mission, einen Mitteilungsdrang. Er will rechtmäßige Zustände wieder herstellen".

Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena hatte der russischen Nachrichtenagentur Interfax zuvor gesagt: "Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenwärtigen Status." Unklar war zunächst, ob diese Aussage mit Snowden abgesprochen war.

Der 30-Jährige Ex-Geheimdienstmitarbeiter wird von den Vereinigten Staaten per Haftbefehl gesucht. Seit dem Entzug seines Reisepasses gilt er als staatenlos. Er hält sich derzeit an einem unbekannten Ort in Moskau auf. Russland hatte dem Whistleblower am 1. August vorübergehendes Asyl gewährt, nachdem er aus den USA zunächst nach Hongkong, dann nach Moskau geflüchtet war. Ursprüngliches Ziel des 30-Jährigen war Lateinamerika, wo ihm mehrere Staaten Asyl angeboten hatten.

Snowdens Treffen mit dem Bundestagsabgeordneten Ströbele in Moskau fand unter größter Geheimhaltung statt: Ströbele, der in Begleitung des ehemaligen Spiegel-Chefredakteurs Georg Mascolo sowie des "Panorama"-Reporters und SZ-Mitarbeiters John Goetz nach Russland gereist war, wurde von Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes in seinem Hotel abgeholt und in einem grauen Bus mit getönten Scheiben an einen geheimen Ort gebracht.

Ohne Snowden wird ein Ausschuss wenig Neues bringen

Snowden gilt als wichtigster Zeuge bei einem möglichen Ermittlungsverfahren und einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Schließlich sind es die Unterlagen, die er über Wochen von den Servern der NSA geladen hat, die die Machenschaften der amerikanischen Dienste belegen.

Ohne Snowden wäre womöglich nie öffentlich geworden, dass die Amerikaner mutmaßlich Angela Merkels Handy ausgespäht haben und in der US-Botschaft in Berlin womöglich ein Spionagezentrum betreiben. Ohne Snowden und seine Dokumente wird auch ein Untersuchungssausschuss wenig Neues ans Tageslicht bringen. Ob ein solcher Ausschuss einberufen wird, wird sich voraussichtlich im November zeigen. Grüne, Linke und die SPD haben bereits angekündigt, im Bundestag dafür zu stimmen.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte unlängst vorgeschlagen, dass auch die deutsche Justiz Snowden als Zeugen vernehmen solle: "Der Mann ist ein zentrales Beweismittel." Nachdem bekannt geworden war, dass NSA und CIA möglicherweise auch Kanzlerin Merkel ausspioniert haben, hat die Generalbundesanwaltschaft einen sogenannten Beobachtungsvorgang angelegt.

Für Snowden wäre eine Aussage in Deutschland hochriskant. 1978 haben Deutschland und die USA ein Auslieferungsabkommen geschlossen, auch zwischen den USA und der Europäischen Union gibt es seit Februar 2010 eine entsprechende Regelung. Die Vereinigten Staaten haben sogar bereits vorsorglich ein Auslieferungsgesuch an die Bundesregierung geschickt. Der US-Whistleblower müsste also riskieren, an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden - und dort droht ihm eine Anklage wegen Geheimnisverrats. Ströbele bot ihm daher auch an, seine Aussage in Moskau zu machen.

Zudem sprach der Grünen-Bundestagsabgeordnete von der Möglichkeit, dass Snowden mit der Zusicherung von freiem Geleit - also dem Schutz vor einer Festnahme - nach Berlin kommen könnte.

Voraussetzung für eine Einreise in die Bundesrepublik wäre ein so genannter Aufenthaltstitel, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten. Ein Aufenthaltstitel kann demnach nicht nur aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen ausgestellt werden, sondern auch zur "Wahrung politischer Interessen" der Bundesrepublik - und dazu dürfte die Aufklärung der Spähaffäre wohl zählen.