NSA-Ausschuss Wie Altmaier seine Ahnungslosigkeit erklärt

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag.

(Foto: dpa)
  • Kanzleramtschef Peter Altmaier sagt im NSA-Untersuchungsausschuss aus.
  • Er hält an der offiziellen Erklärung fest, vor März 2015 habe niemand im Kanzleramt gewusst, dass der Bundesnachrichtendienst befreundete Staaten ausspähe.
  • Altmaier gibt sich bei der Anhörung entspannt und sagt, die Abhörpraxis des BND sei ihm gar nicht in den Sinn gekommen. Genau da liegt das Problem.
Von Thorsten Denkler, Berlin

Der Zeuge Peter Altmaier schüttelt erstmal Hände, als er den Europasaal des Bundestages betritt. Die des reichlich überrumpelten Stenographen, die der Opposition, die seiner Koalitions-Kollegen, die des Vorsitzenden im NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag, Patrick Sensburg. Und gerne schüttelt er die Hände auf dem Weg zu seinem Sitzplatz auch ein zweites Mal. Der Mann ist einfach entspannt. Tiefenentspannt für einen Chef des Bundeskanzleramtes und damit den obersten Geheimdienst-Aufseher, der in den kommenden Stunden hier gegrillt werden soll.

Seit fast drei Jahren kommen im Europasaal die Mitglieder des NSA-Ausschusses in den Sitzungswochen zusammen. Ihr Job: Sie sollen die vom US-Whistleblower Edward Snowden im Sommer 2013 ausgelöste weltweite Abhöraffäre für Deutschland aufklären. Unzählige Aktenordner haben sie gewälzt, Dutzende Zeugen gehört.

Pofalla hat die Praxis beendet. Und unter der Decke gehalten

Im Ausschuss wird aus der NSA-Affäre schnell eine handfeste BND-Affäre. An diesem Montag ist deshalb Altmaier Zeuge vor dem Ausschuss. Am kommenden Donnerstag wird Kanzlerin Angela Merkel als vorerst letzte Zeugin die Zeugenvernahme abschließen.

"Abhören von Freunden, das geht gar nicht"

Scharfe Kritik an den USA: Die Bundesregierung sendet in der Späh-Affäre deutliche Worte an den Partner in Washington. Freunde abzuhören, sei inakzeptabel. "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Doch auch der Druck auf die deutsche Regierung selbst wächst: Grünen-Fraktionschef Trittin drängt darauf, Whistleblower Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. mehr ...

Im Oktober 2013 hatte Merkel erklärt: Abhören unter Freunden, das geht gar nicht. Der Satz war eine Reaktion auf Berichte, wonach amerikanische Geheimdienste ihr Handy abgehört hätten. Wenig später unterrichtet BND-Chef Gerhard Schindler den damaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla, dass dummerweise auch der BND Freunde abhört.

Pofalla hat die Praxis per Weisung beendet. Und unter der Decke gehalten. Wenn das stimmt, was Altmaier heute sagt, dann hat Pofalla diese Information nicht einmal an ihn als seinen Nachfolger weitergeben.

Altmaier will selbst erst im März 2015 davon erfahren haben, dass da im BND etwas mit den Selektoren nicht stimmt. Er kann sich sehr präzise an den Tag erinnern. Es war ein Freitagabend, der 13. März 2015. Da habe ihn der Geheimdienstbeauftragte im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, telefonisch in Köln erreicht. Was der zu sagen habe, sei streng geheim, erklärte ihm Fritsche. Altmaier sagt, er sei dann zum Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln gefahren um von dort ein abhörsicheres Gespräch führen zu können.

Personelle Konsequenzen hat die Angelegenheit bis heute nicht

Es war das "einzige und erste Mal, dass ich auf dem Sessel des BfV-Präsidenten sitzen durfte", scherzt Altmaier. "Mir war sofort klar, dass es sich hier um eine sehr bedeutsame Angelegenheit handeln würde." Wenn es stimme, dass die NSA den BND nutze, um auch Ziele in Europa auszuhorchen, dann widerspreche das allem, was Merkel mit ihrem Satz von dem, was unter Freunden gar nicht geht, als Richtschnur vorgegeben hat.

Sieben Tage später sei er am 20. März mit großem Gefolge zum BND nach Pullach gefahren, um sich ein Bild zu verschaffen. In einem "vierwöchigen Prozess" hätten seine Mitarbeiter im Kanzleramt versucht, Licht ins Dunkel zu bringen. Es folgte die Information des Bundestages und eine Presseerklärung, in der die Bundesregierung den BND ungewöhnlich scharf angeht. Es seien "technische und organisatorische Defizite" identifiziert worden. Das kam einer doppelten Ohrfeige gleich.

Erst Wochen später aber sei ihm klar geworden, dass der BND selbst und auf eigene Faust "befreundete Politiker" abhört, sagt Altmaier im Ausschuss. Personelle Konsequenzen hatte der ganze Schlamassel bis heute nicht, das muss er einräumen. Nicht einmal der Rauswurf von BND-Chef Gerhard Schindler im Sommer 2016 soll etwas mit der BND-Selektoren-Affäre zu tun haben. Altmaier besteht darauf, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun habe.

Ahnungslos im BND

Tag für Tag hat ein BND-Mitarbeiter über Wochen problematische Selektoren gelöscht. Eine Dokumentation gibt es nicht, informiert hat er auch niemanden. Angeblich wusste Geheimdienstchef Schindler nichts - er sagt jetzt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus. Von Thorsten Denkler mehr ... Report

Niemand außer Pofalla kann sich an die Anweisung erinnern

Mehrere Probleme gibt es mit dieser Geschichte. Ronald Pofalla hatte angegeben, im Herbst 2013 einen schriftlichen Bericht über das Abhören von Freunden im BND angefordert zu haben. Nur kann sich außer Pofalla niemand an diese Anweisung erinnern. Weder die Mitarbeiter in der zuständigen Abteilung sechs im Bundeskanzleramt, noch die heutige und damalige Leitungsebene des BND. Und auch nicht Altmaier, der mit der Amtsübergabe im Dezember 2013 von Pofalla nur oberflächlich über die Arbeit des Bundeskanzleramts informiert wurde. Wäre der Bericht geschrieben und dem Chef des Kanzleramtes übergeben worden, die Sache hätte viel früher aufgeklärt werden können.

Zudem gab es immer wieder dubiose Löschaktionen im BND, die angeblich nie nach oben berichtet wurden. Das begann schon im August 2013, also kurz nach den Snowden-Veröffentlichungen. Mindestens fünf BND-Mitarbeiter sollen damals von faulen Selektoren gewusst haben. Da wurden hochbrisante Löschanweisungen hin und her geschickt. Nur die Hausspitze meinte angeblich, niemand informieren müssen.

"Das wäre mir gar nicht in den Kopf gekommen, dass der BND Freunde abhört"

Teile des BND hätten eine Art Eigenleben entwickelt, sagen sie heute im Kanzleramt. Der Geheimdienstbeauftragte Fritsche sagte an diesem Montag im Ausschuss, er sei "überrascht von der Selbstständigkeit, die da jeder Sachbearbeiter hatte", als er im März 2015 mit Altmaier im BND aufschlug.

Das kann alles stimmen, kann aber auch alles eine schöne Geschichte sein, um letztlich die Kanzlerin zu schützen. Die hatte nämlich nicht erst im Oktober 2013 das Abhören von Freunden öffentlich als falsch bezeichnet. Sondern bereits im Sommer 2013. Im Kanzleramt will das niemand zum Anlass genommen haben, im BND mal vorsichtig nachzufragen, wen der Geheimdienst eigentlich so alles abhört. Und wer im BND alarmiert war, hat das angeblich tunlichst für sich behalten. Merkel hat Aufklärung versprochen. Passiert ist aber nichts.

Am kommenden Donnerstag wird nun Angela Merkel selbst im Ausschuss erwartet. Es ist davon auszugehen, dass sie substantiell nichts Neues zu dem beiträgt, was der Ausschuss schon ans Licht gebracht hat.

Die Erzählung lautet: Erst im März 2015 hat das Kanzleramt überhaupt erfahren, dass auch der BND Freunde in ihren Heimatländern abhörte. Es habe davor nicht einmal einen Verdacht gegeben. "Das wäre mir gar nicht in den Kopf gekommen, dass der BND Freude abhört", sagt Altmaier heute. Und genau das ist wohl auch das Problem.

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