Kein Begriff fällt im Staatsrecht so oft wie jener der Verhältnismäßigkeit. Alles, was der Staat mit seinen Bürgern tut, muss sich daran messen lassen: Steht der Preis, also der Eingriff in die Grundrechte Einzelner, im Verhältnis zum Nutzen für die Allgemeinheit?
Offenbar sieht der amerikanische Verfassungsjurist und US-Präsident Barack Obama mittlerweile ein, dass die Sammelwut seines Geheimdienstes NSA die Grenzen des Verhältnismäßigen sprengt. Obama trifft die richtige Entscheidung, wenn er das pauschale Sammeln aller Telefondaten in den USA beenden möchte. Künftig soll dies wieder allein den Telefonfirmen obliegen; der Staat soll nur zugreifen, wenn es ein Richter erlaubt.
Sollte Obama die Reform im Parlament durchsetzen, würde sich der Staat zum ersten Mal seit 2001 wieder mit einer halbwegs verhältnismäßigen Kontrolle seiner Bürger begnügen. Obama gäbe dem amerikanischen Volk dessen Daten zurück.
Ausländer hingegen gehören nicht zu den Beschenkten. Wer von Washington aus gesehen im Ausland lebt, also etwa in Deutschland, wird auch weiterhin verdachtsloser Überwachung ausgeliefert sein, ob aus Amerika, Russland oder China. Technisch sollen die USA sogar in der Lage sein, die Inhalte von Telefonaten ganzer Länder zu speichern und auszuwerten. Für Geheimdienste war Verhältnismäßigkeit noch nie eine relevante Kategorie. Was möglich ist, tun sie auch.