NRW: Machtkampf in der CDU Minister Röttgen rüffelt eigene Partei

Duell in NRW: Umweltminister Norbert Röttgen geht den Machtkampf um den CDU-Landesvorsitz gegen Armin Laschet offensiv an: Erstmals macht er deutlich, was er ändern will - und kritisiert die eigene Partei.

Norbert Röttgen ist ehrgeizig und er hat den festen WIllen zum politischen Kampf: Anfang der Woche gab der Bundesumweltminister bekannt, dass er bei der Wahl des CDU-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen antreten will - gegen seinen langjährigen Freund, den früheren Düsseldorfer Integrationsminister Armin Laschet. An diesem Mittwoch begründete er nun seinen Schritt und deutete erstmals an, was ihm inhaltlich wichtig ist. Dabei sparte er nicht mit Kritik an seiner eigenen Partei.

Als Landesvorsitzender wolle er die CDU wieder zu einem Ort der politischen Diskussion machen - denn er glaube, dass es in diesem Punkt in seiner Partei einen Mangel gebe. Um auf der Höhe der Zeit zu bleiben, seien Kontroversen notwendig. "Als Harmonieveranstaltung wird das nicht gelingen." Der Mut und die Lust an politischer Diskussion müsse ein Stück weit wiederentdeckt werden. Hier wolle er als Landeschef eine Wende herbeiführen: "Diese Aufgabe traue ich mir zu", sagte Röttgen.

Ihm missfällt aber nicht nur die Debattenkultur: Zur Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in NRW am 9. Mai dieses Jahres habe beigetragen, dass die Partei ihre Grundsatzpositionen nicht klar genug herausgestellt habe. Deshalb sieht er auch hier Handlungsbedarf.

Röttgen bekräftigte seine Bereitschaft, vollständig in die Landespolitik zu wechseln. Er wolle die CDU auch als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl führen. Sein Angebot, nach Düsseldorf zu kommen, gelte auch für den Fall, dass die CDU die Wahl verlieren sollte. "Ich trete aber als Ministerpräsident an, nicht als Oppositionsführer." Offenbar hat er sich damit abgefunden, in diesem Fall nicht mehr Umweltminister zu sein.

Die Entscheidung über die Nachfolge des scheidenden Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers soll in einer Mitgliederbefragung fallen; der Ausgang gilt als offen. Wie sie genau organisiert werden soll, will der Landesvorstand Ende August entscheiden. Röttgen hob hervor, er werde das Ergebnis "selbstverständlich akzeptieren".

Wenig Zuspruch

Der Zuspruch für Röttgen im Bund und in Nordrhein-Westfalen hält sich jedoch derzeit in Grenzen. Die Frage, ob Röttgen in der CDU eine größere Rolle spielen solle, beantworteten in einer Umfrage für den Stern nur 24 Prozent der Bürger mit "Ja". Etwa drei Viertel möchten das jedoch nicht: 50 Prozent sagten ausdrücklich, dass Röttgen keinen größeren Einfluss haben solle, 26 Prozent zeigten sich unschlüssig, mochten sich damit aber nicht für den Bundesumweltminister aussprechen.

In NRW würden nur 28 Prozent der Bürger gut finden, wenn Röttgen in der Partei weiter Karriere machte. 72 Prozent der Nordrhein-Westfalen wäre dies laut der Befragung nicht recht: 49 Prozent sind ausdrücklich dagegen, 23 Prozent unschlüssig.

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