Das Duell um den Landesvorsitz der NRW-CDU mobilisiert die Parteibasis. Große Unterschiede in den Positionen bekommen die Menschen von Armin Laschet und Norbert Röttgen allerdings nicht zu hören.
Das Rennen um die Nachfolge von Jürgen Rüttgers an der Spitze der nordrhein-westfälischen CDU ist offiziell eröffnet. Bei der ersten von acht Regionalkonferenzen präsentierten sich die Kandidaten für das Amt des Landesvorsitzenden, Bundesumweltminister Norbert Röttgen und der frühere NRW-Familienminister Armin Laschet, in Münster erstmals der Parteibasis. Die 160 000 Mitglieder des größten CDU-Landesverbands sollen bis Ende Oktober entscheiden, welcher Politiker das Amt von Rüttgers übernehmen soll, der sich nach der verlorenen Landtagswahl aus der Politik zurückziehen wird.
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Bundesumweltminister Norbert Röttgen (r.) und der ehemalige NRW-Intergrationsminister Armin Laschet (l) kommen in Münster zur Regionalkonferenz. (© dpa)
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Röttgen griff die bisherige Parteiführung scharf an: "Wenn Parteitage wieder etwas mehr in Richtung Diskussion gehen und etwas weniger den Charakter von rituellen Applausübungen haben, dann tut das allen gut", sagte er. Der Verlust von zehn Prozentpunkten bei der Landtagswahl am 9. Mai komme "nicht von ungefähr, sondern weil wir nicht mehr in der Lage sind, unsere Politik zu erklären."
Laschet warb hingegen dafür, das Erbe des Ministerpräsidenten weiterzuführen: "Jürgen Rüttgers hat die CDU in NRW geeint und nach 39 Jahren Opposition wieder in die Regierung geführt. Die Messlatte liegt hoch", sagte er. Die Union müsse ihre Politik in Zukunft jedoch besser erklären und sich auf ihre "christlich-sozialen, liberalen und konservative Grundwerte besinnen." Laschet gilt als Favorit der amtierenden Parteispitze. Fraktionschef Karl-Josef Laumann und Generalsekretär Andreas Krautscheid haben sich für ihn als "Landeslösung" ausgesprochen. In seiner Rede sagte Laschet, der Landesvorsitzende brauche "viel Zeit, um an der Basis zu sein. Die Leute wollen Anerkennung. Die wollen, dass man vor Ort ist." Der Landesvorsitzende müsse Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) "tagtäglich stellen".
Er kritisierte damit seinen Mitbewerber Röttgen, dem vorgeworfen wird, er sei als Bundesumweltminister in Berlin zu weit von der Landespolitik entfernt. Röttgen konterte, Politik könne "nur als Gemeinschaft funktionieren". Im "Gegeneinander" lasse sich keine "Zukunftsidee" entwickeln: "Es ist unsere Aufgabe, eine starke, geschlossene CDU zu sein. Aber als Teil der Bundes-CDU. Wir brauchen Politik aus einem Guss", sagte Röttgen. Er habe zudem bereits seine Bereitschaft erklärt, in die Landeshauptstadt zu wechseln und "eine Regierung anzuführen".
Auf der zweiten Regionalkonferenz stehen sich Laschet und Röttgen am heutigen Donnerstag in Bad Godesberg gegenüber, bis Ende September besuchen die Kontrahenten außerdem die Städte Paderborn, Iserlohn, Bottrop, Aachen, Düsseldorf und Krefeld. Im Oktober sind die Mitglieder der CDU dann dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das Ergebnis soll am 31. Oktober feststehen. Am 6. November soll der neue Vorsitzende auf einem Parteitag auch formell gewählt werden.
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(SZ vom 02.09.2010/dpa/wolf)
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Auch die CDU wird sich daran gewöhnen müssen, dass die Farbe der Etikette geblättert ist und eindeutigere und nachvollziehbarere Aussgagen gefragt sind, wenn eine "Basis", wo auch immer sich denkende Menschen bewegen, überzeugt werden kann. Ansonsten wird diese Etikettengalerie, der sich auch die Presse gerne bedient, nur den Eindruck verstärken, dass die Ankündigungen und großen Töne einfach nicht ernstzunehmen sind.