sueddeutsche.de: Sie werden sich mit der FDP wohl auch um den Kündigungsschutz streiten müssen. Die FDP will einen Kündigungsschutz erst in Betrieben ab 20 Mitarbeitern. In den ersten zwei Jahren nach der Einstellung soll es gar keinen Kündigungsschutz geben. Jagt Ihnen das wenigstens einen kleinen Schrecken ein?
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Wirft Westerwelle Populismus vor: NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann. (© Foto: ddp)
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Laumann: Es gibt in Deutschland nur noch eine Gruppe, die das fordert, und das ist die FDP. Nicht einmal mehr die deutsche Wirtschaft will den Kündigungsschutz lockern. Ich sage voraus: Im Arbeitsrecht wird sich die FDP in keinem Punkt durchsetzen.
sueddeutsche.de: Dass bis auf die FDP niemand den Kündigungsschutz lockern will, liegt daran, dass es Zeitarbeiter gibt. Hier dominieren Dumpinglöhne, es gilt der Grundsatz: hire and fire. Manche Unternehmen haben schon Stammbelegschaften gegen Zeitarbeiter eingetauscht.
Laumann: Das ist alles richtig.
sueddeutsche.de: Sind Sie damit einverstanden?
Laumann: Ich habe da schon ein Problem mit, dass wir eine Aufteilung haben zwischen Stammbelegschaft und Zeitarbeitern. Die Zeitarbeiter, oft junge Leute, bekommen die gesamte Wucht der Flexibilisierung ab. Das ist nicht fair.
sueddeutsche.de: Was wollen Sie ändern?
Laumann: Wir müssen die Arbeitslosenversicherung auf die besonderen Umstände der Zeitarbeit einstellen. Zeitarbeiter sind häufiger arbeitslos, aber die deutsche Arbeitslosenversicherung geht noch vom Arbeitnehmer aus, der vielleicht ein- oder zweimal im Leben arbeitslos wird. Darum verlieren Kinderlose 40 Prozent ihres Nettolohnes und diejenigen mit Kindern 33 Prozent. Wer kann sich das schon leisten, wenn er ohnehin nicht viel verdient und unter Umständen mehrmals im Jahr arbeitslos wird? Da muss sich was ändern.
sueddeutsche.de: Was denn genau?
Laumann: Das ist noch nicht zu beantworten. Ich lasse in meinem Ministerium prüfen, ob eine Zusatzversicherung den Nettolohnverlust teilweise auffangen kann. Oder ob im bestehenden System Ausnahmeregeln für Zeitarbeiter möglich sind. Ich will in den nächsten Monaten einen konkreten Vorschlag ausarbeiten lassen. Dieser Vorschlag muss folgenden Grundsatz berücksichtigen: Wer von der Flexibilität profitiert, muss sie auch bezahlen. Ob mein Vorschlag in Berlin dann durchsetzbar ist, steht auf einem anderen Blatt Papier.
sueddeutsche.de: Vielen Zeitarbeitern würde wohl auch schon ein Mindestlohn helfen. Die SPD wirft der CDU vor, das verhindert zu haben.
Laumann: Da muss und wird es 2010 eine Regelung geben, egal wer regiert. Ab 2011 gilt die Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa. Jeder darf dann überall ohne Beschränkung arbeiten. Wenn wir nichts machen, können Sie mit einem polnischen Tarifvertrag in Deutschland Zeitarbeit anbieten. Dann gehen die Löhne in Deutschland noch weiter runter. Das halten die Zeitarbeiter nicht aus. Darum werden irgendwann die Tarifpartner Hand in Hand kommen und darum bitten, dass die Zeitarbeit ins Entsendegesetz kommt.
sueddeutsche.de: Niedriglöhne kommen doch schon, nur mit den "falschen" Gewerkschaften, den christlichen.
Laumann: Es gibt in der Zeitarbeit konkurrierende Tarifverträge. Die Politik hat schlicht ein rechtliches Problem zu entscheiden, welchen Tarifvertrag sie jetzt für allgemeingültig erklären soll. Wir brauchen einen gemeinsamen Tarifvertrag.
sueddeutsche.de: In anderen Ländern werden Zeitarbeiter wesentlich besser bezahlt, zum Teil besser als die Stammbelegschaft, eben weil sie flexibler sein müssen. Was ist da in Deutschland schiefgelaufen?
Laumann: Das liegt vor allem an den konkurrierenden Tarifverträgen. Wenn es eine Gewerkschaft in Deutschland gibt, die ihren ganzen Sinn darin sieht, Tarifverträge zu machen, die immer etwas unter denen des DGB liegen, dann muss man sich nicht wundern, dass wir in der Zeitarbeit diese Verwerfungen haben. Darum sind in diesem Punkt die christlichen Gewerkschaften ein echtes Problem.
sueddeutsche.de: Herr Laumann, wenn man Sie so reden hört, kann man sich kaum vorstellen, dass Sie nicht Bundesarbeitsminister werden wollen. Aber Sie wollen ja nicht.
Laumann: Ich habe Verantwortung in Nordrhein-Westfalen. Und mit Jürgen Rüttgers habe ich einen tollen Chef, mit dem ich auch in Berlin einiges durchsetzen kann.
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(sueddeutsche.de/gba/odg)
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Es ist doch zu beobachten, dass Westerwelle in der Opposition Argumente bemüht, als FDP - Minister in den Ländern. Allerdings halte ich die Behauptung, dass die Länderminister anderen Gesetzen zu gehorchen hätten als im Bund für sehr abenteuerlich. Insofern hat Laumann recht, wenn er von Populismus spricht! Andererseits muss man den Ausführungen Laumanns zustimmen. Wie weit er sich gegen den mächtigen Arbeitgeber-Flügel in seiner Partei durchsetzen kann und wird, steht auf einem völlig anderen Blatt. Immerhin zeugt es von einer gewissen Stärke, gegen die Lobbyisten in der eeigenen Partei anzukämpfen. Bleibt nur zu hoffen, dass er dabei nicht erlahmt!
Irgendwann wird auch Max Mustermann Abgabensenkungen fordern. Bei der normalen Familie mit zwei Kindern und einem Vollerwerbstätigen ist das Existenzminimum etwa zu 1600 bemessen. Um ohne bedarfsabhängige Sozialtransfers 300 mehr Netto zu haben (u.a. Deckung der Werbungskosten, nicht die schäbigste Wohnung und _mindestens_ 1/h als Motivation um Arbeiten zu gehen) braucht ein Arbeitnehmer rund 11-12/h Brutto, was den Arbeitgeber bereits 13,50/h effektiv kostet.
Ich bin der festen Überzeugung, dass Steuersenkungen (bzw. Abgabensenkungen) der FDP die richtige Medizin ist. Allerdings sehe ich eine _völlig_ andere Zielgruppe als Herr Westerwelle und ich nehme an, dass Optionen der Gegenfinanzierung bei diesen Gruppen nicht auf Gegenliebe treffen. Wie aktuell Luxuskarossen als Firmenwagen problemlos steuerlich absetzbar zu haben und zugleich das Existenzminimum mit Sozialversicherungsbeiträgen zu belasten halte ich für eine *edit*vorsätzliche Dummheit*edit* sondergleichen. Vor allem, wenn sich dann die Firmenwagenfahrer darüber beschweren, dass der Pöbel zu faul zum Arbeiten ist. Pauschale Lohnerhöhungen wie es die Linkspartei fordert sind unsinnig, so lange recht schnell 50% des zusätzlichen Lohns in den Staatskassen verschwinden.
Viele nach Steuerfreiheit strebende Wähler fühlen sich von der in eine große Koalition eingebundenen CDU/CSU nicht mehr ausreichend vertreten. Das Unbehagen an den sich ausweitenden staatlichen Kontrollen vieler Lebensbereiche (Auslands-, Schwarzgeld- und Stiftungskonten) kommt hinzu.
Ferner spricht für die FDP das Ziel, die Steuern für die Reichen weiter zu senken,das Steuerssystem endlich zu vereinfachen und die Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten bis in den Hindukusch zu gewährleisten.
Mein Respekt vor dem CDU-Sozialpolitiker Laumann. Wie er die neoliberalen Kapriolen seiner Partei im Verein mit der Westerwelle-FDP aushält, ist schon heroisch zu nennen.
Es ist doch mehr als offensichtlich das die Parteien hier im Forum einen gelenkten Wahlkampf betreiben. Würde so ein Vogel in meiner Wohnung so nen primitiven Müll von sich gegen, würde ich ihn rausschmeißen..
Paging