Rheinland-Pfalz NPD schlägt Stimmensplitting mit AfD vor

NPD-Bundesgeschäftsführer Klaus Beier mit dem umstrittenen Wahlplakat.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)
  • Die NPD wirbt in Rheinland-Pfalz mit einem Plakat, das die beiden als "gemeinsames Gegenmodell" darstellt.
  • AfD-Sprecher Christian Lüth hingegen sagt: "Mit der NPD haben wir keinerlei Schnittmengen" und eine Zusammenarbeit sei nicht erwünscht.

Die rechtsextreme NPD hat die Wähler in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt aufgerufen, deren Stimmen zwischen der NPD und der AfD aufzuteilen. Die Erststimme sollte an die AfD und die Zweitstimme an die NPD gehen, sagte der NPD-Vorsitzende Frank Franz am Montag in Berlin. Er stellte ein entsprechendes Plakat vor, das in der letzten Woche vor der Landtagswahl besonders in dem ostdeutschen Bundesland, aber auch an Rhein und Mosel aufgehängt werden soll. NPD und AfD seien kein Gegensatz, sondern ein "gemeinsames Gegenmodell". Beide Parteien seien "heimattreu und patriotisch", hatte Franz gesagt.

Die Alternative für Deutschland betonte, es handele sich nicht um eine abgestimmte Aktion zwischen beiden Parteien. "Mit der NPD haben wir keinerlei Schnittmengen", sagte AfD-Sprecher Christian Lüth. Eine Zusammenarbeit sei nicht erwünscht. Ehemalige NPD-Mitglieder würden von der AfD nicht aufgenommen. "Die AfD wird jedes Angebot dieser Partei ignorieren", fügte Lüth hinzu.

NPD und AfD sollten einander nicht als Gegensatz begreifen

Der NPD-Vorsitzende Franz sagte, durch die Flüchtlingskrise sei ein Zustand erreicht, in der "die Parteien, die grundsätzlich in eine ähnliche Richtung wollen, auch an einem Strang ziehen sollten". NPD und AfD sollten einander nicht als Gegensatz begreifen, sondern "als gemeinsames Gegenmodell". Grundsätzlich sei "das Wählerpotenzial für zwei heimattreue und patriotische Parteien" da.

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Mit den Plakaten der NPD würde fälschlicherweise eine Zusammenarbeit beider Parteien suggeriert, teilte die AfD Rheinland-Pfalz am Dienstag mit. "Weder gibt es irgendein Bündnis oder eine Absprache der AfD mit der NPD, noch wird es dergleichen geben", sagte der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge.

Zudem seien ohne Einverständnis wesentliche Elemente des Parteilogos verwendet worden. "Wir haben die NPD daher per anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die fraglichen Plakate zu entfernen und eine entsprechende Unterlassungserklärung zu unterzeichnen", so Junge weiter. Weitere rechtliche Maßnahmen behielte sich die AfD vor.