"Wir wollen nun rein in die Regierung": Die SPD in Nordrhein-Westfalen wird Hannelore Kraft für das Amt der Ministerpräsidentin zur Wahl aufstellen. Dies beschloss der SPD-Landesvorstand auf einer außerordentlichen Sitzung.
Die nordrhein-westfälische SPD will vom 13. Juli an mit den Grünen eine Minderheitsregierung im Düsseldorfer Landtag bilden.
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Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, soll nun doch eine Minderheitsregierung bilden. (© ddp)
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Der SPD-Landesvorstand beschloss auf einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstagnachmittag, Hannelore Kraft im Parlament als Ministerpräsidentin zur Wahl aufzustellen. "Wir wollen nun rein in die Regierung", sagte ein Vorstandsmitglied der Süddeutschen Zeitung. In der siebenminütigen Telefonkonferenz sei die Entscheidung einstimmig gefallen.
Kraft hatte die baldige Bildung einer Minderheitsregierung noch am Wochenende ausgeschlossen. Seitdem hatte sich aber parteiintern der Druck auf sie verstärkt.
Vor allem die Berliner SPD-Führung wollte eine Minderheitsregierung, um so die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat zu brechen. "Wir werden nun mit einer rot-grünen Minderheitsregierung Mehrheiten suchen. Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen für Nordrhein-Westfalen", sagte Axel Schäfer, Vorsitzender der SPD-NRW-Landesgruppe im Bundestag. Die alte Regierung habe abgewirtschaftet.
Rüttgers: "Schlimmste Wählertäuschung"
Der amtierende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers übte scharfe Kritik an den Plänen von SPD und Grünen. Hannelore Kraft mache sich damit "zum Spielball der Linkspartei", sagte Rüttgers. Rüttgers sprach von der schlimmsten Wählertäuschung, die es in der Geschichte Nordrhein-Westfalens gegeben habe.
Rein rechnerisch kann sich Kraft im vierten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zur Ministerpräsidentin wählen lassen, SPD und Grüne verfügen im Düsseldorfer Parlament über 90 Stimmen, Schwarz-Gelb über 80. Die Linken verfügen über elf Mandate und haben bereits angekündigt, Kraft mitwählen zu wollen.
Die SPD-Landeschefin begründete ihre Entscheidung damit, dass die FDP am Vorabend die schwarz-gelbe Koalition aufgelöst habe. Somit gebe es in Nordrhein-Westfalen keine geschäftsführende Regierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister, sagte Kraft. "Damit ist eine handlungsfähige Regierung in Düsseldorf nicht mehr gegeben." Am 13. oder 14. Juli solle die Wahl zur Regierungschefin stattfinden.
Kraft hatte zunächst geplant, einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen aus dem Landtag heraus zu gestalten - damit wäre Ministerpräsident Rüttgers geschäftsführend im Amt geblieben.
Die Grünen hatten hingegen die schnelle Bildung einer Minderheitsregierung gefordert. Noch vor der Sommerpause sollte sich Kraft zur Ministerpräsidentin wählen lassen.
Kraft hatte in den vergangenen Wochen Sondierungsgespräche mit allen Parteien geführt. Weder eine große Koalition mit der CDU noch ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP kam damals zustande.
Nach der Wahl am 9. Mai hatten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Regierungsmehrheit erringen können. Rot-Grün fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit, bei einer Minderheitsregierung müssten sich SPD und Grüne im Parlament wechselnde Mehrheiten suchen.
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(sueddeutsche.de/AFP/gba/grc)
Wem´s nicht um sachliche Argumente geht, wer parteilich fixiert ist, der kommt eben gern mit Verunglimpfungen daher, nicht wahr P.?
Sonst noch was?
...
"Tastatur kaputt?"
Der automatische, vom Ursprung her wohl anglo-amerikanische Filter der SZ lässt doch verschiedene Wörter als potentielle Verleumdung nicht durch. Also tastet man sich mit Punkt-oder *-Setzung oder sonstwie an die Veröffentlichung heran, außer in "dass" (? mal sehen), ist a*s und damit der jeweilige Text nicht zulässig: Betrifft z.B. "a*similieren" (führte hier wohl zur Blockade, bis ich es durch "aufsaugen" ersetzte) und "a*soziieren". Wegen der Silbe, die dem englischen Wort für "Hintern" entspricht.
.-)
Den Brückenschlag in die Geschichte haben Sie hier ja eingeführt, bezügl. Linke, aber einseitig und inkonsequent, geschichtsklitternd, nicht ich. Da sollte eine umfassende Rückschau hilfreich sein. Hilft natürlich gegen Scheuklappen wenig.
Tastatur kaputt? Den Zusammenhang versteh ich allerdings nicht. Oder denkt bei Ihnen die Tastatur so aalglatt? Dann ist natürlich argumentieren zwecklos. Also dann, bis auf nichts weiteres ...
:-)
...
Es ist zu hoffen, dass die SPD in NRW in der Lage sein wird, anhand konstruktiver Politik der Mehrheit der Abgeordneten der Linken, die an einer sozialen Politik des gesellschaftlichen Konsenses orientiert sind, das nötige Vertauen zurückzugeben und so die Linke in den demokratischen Entscheidungsprozess einzubinden.
Und der Verfassungsschutz? Jaja, was der nicht schon alles bespitzelt und getrieben hat. Nicht immer aus reinen Beweggründen und nicht immer erfolgreich. Und nicht immer hat sich sein Verdacht bestätigt.
Übrigens sprechen bei uns die Gerichte Recht, nicht eine Verfassungsschutzbehörde!
?
Googeln Sie mal unter "Er.mäch.tigungsgesetz":
Da finden Sie, dass 1933 nur die noch verbliebenen SPD-Abgeordneten gegen das Gesetz stimmten, mit dem alle anderen noch anwesenden Parteien die Demokratie endgültig dem Scheit.er.haufen zu Hi*lers Gunsten überließen. Über ein Viertel der SPD-Reichstagsabgeordneten und die komplette KPD-Fraktion konnten deshalb nicht mehr dagegen stimmen, da sie bereits rechtswidrig verhaftet, ermordet oder notgedrungen auf der Flucht waren. Außer KPD und SPD stimmten neben der Koalition aus N.S.DAP und DNVP ALLE anderen Abgeordneten der Parteien Zentrum, BVP, DStP, CSVD, DVP, Bauernpartei, ... der Er.mäch.tigung zu. Darunter die Abgeordnteten Theodor Heuss (später FDP und 2x Bundespräsident) und Ernst Lemmer (später CDU und 3x Bundesminister). Aus dem Spektrum der Parteien Zentrum bis Bauernpartei wurden in der BRD die Parteien CDU, CSU und FDP, in der DDR die Blockparteien CDU, DBD, LDPD, und NDPD gegründet. Letztere von der Sowjetischen Besatzungsmacht als Auffangbecken zur Integration "entna.z.ifizierter" N.S.DAPler gegründet. Die MG der Blockparteien zeichneten sich überwiegend aus durch konservative Angepaßtheit, Systemtreue und ausgeprägt staatstragendes Karriereverhalten in der DDR. Sie wurden nach 1990 anstandslos und gut gedeckt von CDU -z.B. Ex-MP Althaus -, CSU und FDP aufgesogen.
Auch ehemalige DNVPler fanden eine neue politische Heimat nicht nur rechts der CSU.
Ganz zu schweigen von den vielen staatstragenden Beamten und Unternehmern des "3. Reiches", die in der BRD an einflussreichen Stellen und häufig mit angesehenen Parteimitgliedschaften weiter Karriere machten.
Dabei ist anzumerken, dass es wohl kaum einen Regimewechsel in der Welt gibt, der völlig um die Einbeziehung der Geschichte und der Altlasten des abgelösten Systems herumkam.
Und da lamentieren Sie wegen dieser nicht einmal undemokratischen Minderheit innerhalb der Linken in NRW, die den DDR-Staat nicht einfach nur als Unrechtsstaat abstempeln wollen, und zwar nicht nur wegen des "sozialistischen" Experimentes, sondern auch, weil der DDR-Staat ein Zwangsprodukt aus Altlasten des "3.Reiches" und der Abhängigkeit von der stalinistischen Sowjetunion, also weniger frei in seinen Entscheidungen war und ferner demgegenüber in der BRD zuviel Kontinuität aus dem "3.reich" einfach genutzt, wenn nicht unter den Tisch gekehrt wurde.
Es ist zu hoffen, dass die SPD in NRW in der Lage sein wird, anhand konstruktiver Politik der Mehrh
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