Nordrhein-Westfalen: SPD plant Minderheitsregierung

"Wir wollen nun rein in die Regierung": Die SPD in Nordrhein-Westfalen wird Hannelore Kraft für das Amt der Ministerpräsidentin zur Wahl aufstellen. Dies beschloss der SPD-Landesvorstand auf einer außerordentlichen Sitzung.

Die nordrhein-westfälische SPD will vom 13. Juli an mit den Grünen eine Minderheitsregierung im Düsseldorfer Landtag bilden.

Der SPD-Landesvorstand beschloss auf einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstagnachmittag, Hannelore Kraft im Parlament als Ministerpräsidentin zur Wahl aufzustellen. "Wir wollen nun rein in die Regierung", sagte ein Vorstandsmitglied der Süddeutschen Zeitung. In der siebenminütigen Telefonkonferenz sei die Entscheidung einstimmig gefallen.

Kraft hatte die baldige Bildung einer Minderheitsregierung noch am Wochenende ausgeschlossen. Seitdem hatte sich aber parteiintern der Druck auf sie verstärkt.

Vor allem die Berliner SPD-Führung wollte eine Minderheitsregierung, um so die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat zu brechen. "Wir werden nun mit einer rot-grünen Minderheitsregierung Mehrheiten suchen. Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen für Nordrhein-Westfalen", sagte Axel Schäfer, Vorsitzender der SPD-NRW-Landesgruppe im Bundestag. Die alte Regierung habe abgewirtschaftet.

Rüttgers: "Schlimmste Wählertäuschung"

Der amtierende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers übte scharfe Kritik an den Plänen von SPD und Grünen. Hannelore Kraft mache sich damit "zum Spielball der Linkspartei", sagte Rüttgers. Rüttgers sprach von der schlimmsten Wählertäuschung, die es in der Geschichte Nordrhein-Westfalens gegeben habe.

Rein rechnerisch kann sich Kraft im vierten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zur Ministerpräsidentin wählen lassen, SPD und Grüne verfügen im Düsseldorfer Parlament über 90 Stimmen, Schwarz-Gelb über 80. Die Linken verfügen über elf Mandate und haben bereits angekündigt, Kraft mitwählen zu wollen.

Die SPD-Landeschefin begründete ihre Entscheidung damit, dass die FDP am Vorabend die schwarz-gelbe Koalition aufgelöst habe. Somit gebe es in Nordrhein-Westfalen keine geschäftsführende Regierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister, sagte Kraft. "Damit ist eine handlungsfähige Regierung in Düsseldorf nicht mehr gegeben." Am 13. oder 14. Juli solle die Wahl zur Regierungschefin stattfinden.

Kraft hatte zunächst geplant, einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen aus dem Landtag heraus zu gestalten - damit wäre Ministerpräsident Rüttgers geschäftsführend im Amt geblieben.

Die Grünen hatten hingegen die schnelle Bildung einer Minderheitsregierung gefordert. Noch vor der Sommerpause sollte sich Kraft zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

Kraft hatte in den vergangenen Wochen Sondierungsgespräche mit allen Parteien geführt. Weder eine große Koalition mit der CDU noch ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP kam damals zustande.

Nach der Wahl am 9. Mai hatten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Regierungsmehrheit erringen können. Rot-Grün fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit, bei einer Minderheitsregierung müssten sich SPD und Grüne im Parlament wechselnde Mehrheiten suchen.