Niederländischer Premier über EU "Zu viel versprochen, zu wenig geliefert"

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte spricht in Berlin zum Thema "Liberalismus in Europa".

(Foto: dpa)

Für den gemeinsamen Markt findet der niederländische Premier Rutte in seiner "Berliner Rede" nur lobende Worte. Die Europawahl werde den Verdruss der Bürger aber nicht mindern - und am besten sollen die Nationalstaaten so viel wie möglich entscheiden. In Deutschland klingt das superkritisch - im Land von Geert Wilders ist es normal.

Von Thomas Kirchner

Was die Haltung zu Europa betrifft, ticken die Niederländer anders. Sie stehen zur EU und ihren Errungenschaften, sie sind auch bereit, die Union zu stärken und gegebenenfalls noch mehr nationale Kompetenzen abzugeben. Aber eben nur punktuell, etwa in der Wirtschafts- und Währungspolitik, um das Überleben des Euro zu sichern. Von einem großen Schritt nach vorn, von Vereinigten Staaten von Europa gar spricht anders als manch ein deutscher Europa-Enthusiast kaum noch einer in unserem Nachbarland.

Nicht umsonst hatte der britische Premier David Cameron seine große Europaskepsis-Rede im vergangenen Jahr zunächst in Amsterdam halten wollen, wo er Verbündete wähnte.

Diese grundsätzliche Nüchternheit spürt man in jedem Gespräch mit niederländischen Bürgern, Journalisten oder Politikern. Sie prägt aber längst auch die öffentlichen Äußerungen der Staatsspitze. Ein Beispiel: die jüngste Europa-Rede von Außenminister Frans Timmermans in Rotterdam (auf Deutsch hier nachzulesen)

Für seine Ansprache ließ sich der Sozialdemokrat von E-Mails inspirieren, in denen ihm Bürger ihre Fragen und Wünsche zu Europa vorgetragen hatten. Seine Antwort: "Die Regierung steht auf der Seite derer, die in der EU sein wollen - aber eben in einer anderen EU." Die Union müsse "den Wählern aus allen Mitgliedstaaten besser zuhören und weniger über die Köpfe der Europäer hinwegregieren". Und sie müsse vor allem auch ihren Kritikern zuhören. "Europaskeptiker warnen vor Übermut und undurchdachten Entscheidungen. Sie schärfen die Debatte."

In diesem Geist breitete auch der liberale Ministerpräsident Mark Rutte am Donnerstagabend seine Gedanken zu Europa aus. In Berlin, wo er auf Einladung der Schwesterpartei FDP sprach, sang er ein Loblied auf den gemeinsamen Markt - und nur auf ihn. Was noch so läuft in Europa, dafür fand er extrem kritische Worte.

Zumindest in den Niederlanden erkenne er viel Unbehagen über die Früchte der europäischen Zusammenarbeit. Die Menschen seien sauer auf die EU, das Friedensprojekt schüre Unfrieden. Europa habe den Menschen zu viel versprochen und zu wenig geliefert (Rutte benutzt die Ausdrücke "overpromise" and "underdeliver"). Immer öfter werde Europa mit "anonymer, formalistischer und unpersönlicher Verwaltung" gleichgesetzt; nationale Souveränität werde ersetzt durch normative Brüsseler Regelungen.

Auch für die kommenden Europawahlen hat Rutte nur Spott übrig: "Den Glauben an ein funktionierendes Europa werden wir nicht durch europäische Wahlen oder europäische Spitzenkandidaten herbeiführen. Da sind die nationalen Parlamente gefragt. Deren Legitimität ist viel größer als die des Europäischen Parlaments."

Überhaupt gelte: "So viel europäisch wie nötig, so viel national wie möglich." Themen wie soziale Sicherheit, Arbeitsmarkt, Bildung oder Steuern sollten auch in Zukunft auf jeden Fall von den Mitgliedstaaten entschieden werden, nicht von Brüssel.

Rutte wählt mutige Worte, so kurz vor der Europawahl Ende Mai. Doch seine Aussagen sind weniger überraschend, wenn man bedenkt, dass die Freiheitspartei von Geert Wilders, die nicht nur den Euro, sondern am liebsten die ganze EU abschaffen möchte, in den Niederlanden bei Umfragen zur Europawahl konstant auf Platz eins liegt.

Linktipp: Wieso er die Europa-Debatte in den Niederlanden viel interessanter und differenzierter findet als die Diskussionen in Deutschland, erklärt Thomas Kirchner hier.