Neuer Streit um Familienleistung Opposition lästert über "Ladenhüter" Betreuungsgeld

Keine Anträge in Thüringen, 44 Anträge in Mecklenburg-Vorpommern: Das Interesse am Betreuungsgeld ist kurz vor dem Start am Donnerstag sehr gering. Die Leistung gehe "an den Bedürfnissen der Familien vorbei" und sei "gegen jede Vernunft", sagt die Opposition. Familienministerin Schröder weist die Kritik zurück und wirft Steinbrück "ein Problem mit seinem Frauenbild" vor.

Das Interesse am Betreuungsgeld ist bislang offenbar gering - das facht den politischen Streit über die Familienleistung wieder an. Das Betreuungsgeld soll vom 1. August an denjenigen Eltern gezahlt werden, die für ihre Kleinkinder weder einen Krippenplatz noch eine staatlich bezuschusste Tagesmutter in Anspruch nehmen.

Der Spiegel berichtet nun, dass in vielen Bundesländern erst wenige Anträge gestellt worden seien. Demnach zählt Thüringen bislang keinen einzigen Antrag, Mecklenburg-Vorpommern kommt auf nur 44 Anträge. Auch in Rheinland-Pfalz "kann von einem Ansturm keine Rede sein", sagt eine Regierungssprecherin.

Das kommt der Opposition gerade recht, die sich vor der Einführung des Betreuungsgeldes heftig dagegen gewehrt hatte. Es sei offensichtlich, dass das Gesellschaftsbild und die Familienpolitik der CDU an der Wirklichkeit der Familien vorbeigehe, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Passauer Neuen Presse.

"Schwarz-Gelb hat gegen jede Vernunft und an der Realität vorbei ein Betreuungsgeld eingeführt, das niemand braucht und das offensichtlich niemand will", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Frankfurter Rundschau. Statt einer Prämie für die Erziehung daheim bräuchten Familien eine gute Infrastruktur, ausreichend Kitaplätze sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie sprach von einem "Ladenhüter".

"Das ist nicht unser Lieblingsprojekt"

Die SPD hat bereits angekündigt, dass sie die Leistung im Falles eines Wahlsieges wieder abschaffen will. Die geringe Zahl der Anträge zeige, "dass das Betreuungsgeld an den Bedürfnissen der meisten Familien vorbeigeht", sagt SPD-Vize Manuela Schwesig. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Sonntag in Berlin, er wolle das so eingesparte Geld stattdessen für 200.000 zusätzlich Kita-Plätze einsetzen. Steinbrück kritisierte, das Betreuungsgeld werfe Frauen zurück und halte sie von der Erwerbstätigkeit fern.

Die CSU warf einigen Ländern hingegen vor, die Einführung des Betreuungsgeldes zu sabotieren. Eine Regierungssprecherin in Rheinland-Pfalz hatte dem Spiegel gesagt: "Wir lehnen das Betreuungsgeld nach wie vor ab und tun unsere Pflicht, aber mehr nicht." Auch aus dem Thüringer Sozialministerium heißt es demnach: "Das ist nicht unser Lieblingsprojekt, sondern das des Bundes. Warum sollten wir extra für eine Sache werben, der wir skeptisch gegenüberstehen?"

Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) empörte sich über diese Haltung. "Ich finde, es ist ein Skandal, dass manche Bundesländer aus Feindseligkeit gegen diese Familienleistung junge Eltern um das Betreuungsgeld bringen", sagte sie am Sonntag. Im Übrigen hätten die Antragszahlen von August keinerlei Bedeutung, weil die meisten Familien erst von Oktober an leistungsberechtigt seien.

Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär wies darauf hin, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erst kurzfristig geschaffen worden und zudem noch nicht alle Kinder zwischen dem 15. und dem 36. Lebensmonat anspruchsberechtigt seien. "Wenn die ersten paar Monate herum sind, pendelt sich das ein und es wird mehr Anträge geben", sagte sie der Frankfurter Rundschau.

Bayern fördert das CSU-Projekt Betreuungsgeld auf eigene Weise. Eltern, die bereits Elterngeld beziehen - und das trifft auf einen Großteil der Anspruchsberechtigten zu -, bekommen unaufgefordert einen bereits ausgefüllten Antrag für das Betreuungsgeld zugeschickt.

Familienministerin Schröder weist Kritik zurück

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat das Betreuungsgeld gegen Kritik verteidigt. "Peer Steinbrück hat keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit junger Frauen, wenn er sagt, das Betreuungsgeld halte Frauen vom Arbeitsmarkt fern. Wer glaubt, nur weil man uns Frauen 150 Euro hinhält, vergessen wir gleich sämtliche berufliche Ambitionen, der lebt in den 50er Jahren und hat in der Tat ein Problem mit seinem Frauenbild", sagte Schröder am Montag.