Neonazi-Demo in Dresden Marsch und Menschenkette

"Das wird in einer Gewaltorgie enden": Zum Jahrestag der Bombenangriffe von 1945 mobilisieren Neonazis für einen Aufmarsch durch die Dresdner Altstadt. Ein Gerichtsurteil zwingt die Polizisten, die Kundgebung durchzusetzen - die Beamten warnen vor Ausschreitungen.

Von C. Kohl

Alle Jahre wieder wird in Dresden jener Nacht im Februar 1945 gedacht, als das damals sogenannte Elbflorenz unter den Bomben der Alliierten in Schutt und Asche versank.

Doch während die Bürger früher zumeist in stillem Gedenken mit Kerzen vor die Frauenkirche zogen, wird in den vergangenen Jahren immer unübersichtlicher, wer in der sächsischen Landeshauptstadt an diesem Gedenktag gegen was oder wen demonstriert: Für diesen Sonntag wurden gleich von vier unterschiedlichen Gruppierungen Demonstrationen angemeldet, wie viele Veranstaltungen insgesamt geplant sind, will die Polizei aus taktischen Gründen nicht bekanntgeben. Unterdessen fürchten Beobachter, dass es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen könnte.

Ursächlich für die in den verschiedenen politischen Lagern geplanten Aktivitäten ist ein Aufmarsch von Rechtsradikalen, der seit Jahren am 13. Februar in Dresden abgehalten wird. Mit dem Marsch versucht die "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO), das für Dresden schmerzliche Datum für ihre politischen Zwecke zu funktionalisieren. Einige Jahre lang gelang es den Neonazis so, der Stadt an der Elbe gleichsam ihren rechten Stempel aufzudrücken.

Indes regte sich Jahr für Jahr mehr Widerstand dagegen, nicht nur unter linken Antifa-Gruppen, sondern auch in bürgerlichen Kreisen. Im Februar 2010 nahmen erstmals Zehntausende Dresdner an einer Menschenkette gegen rechts teil. Unterdessen waren die Neonazis mit ihrem geplanten Marsch nicht weit gekommen: Dank einer geschickten Taktik der Polizei hatten sie zunächst stundenlang auf dem Platz vor dem Neustädter Bahnhof ausharren müssen, bis sie irgendwann frustriert abzogen.

Das Polizeikonzept vom vergangenen Jahr wurde nun im Nachhinein vom Dresdner Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Stattdessen hätte die Polizei nach dem am 19. Januar 2011 gefällten Urteil den rechten Marschierern die Demonstration ermöglichen müssen.

Die Argumentation der Polizeiführung, dass angesichts der auch in 2010 schon zahlreichen Blockaden und Gegendemonstrationen ein Marsch von Rechtsradikalen durch die Stadt zu unvertretbaren Gefahren hätte führen können, wurde von den Richtern verworfen. Das Urteil dürfte damit direkte Auswirkungen auf die Situation am kommenden Wochenende haben: Diesmal wird die Polizei den sogenannten "Trauermarsch" der Rechten ermöglichen müssen, und der Demonstrationszug könnte womöglich mitten durch die Altstadt führen.

Den Gegendemonstranten aus dem linken Lager wurde hingegen nicht erlaubt, in der Altstadt auf die Straße zu gehen. Entsprechend haben die Behörden verschiedene unter dem Motto "Täterspuren" wie auch "Tu was gegen rechts" geplante Veranstaltungen auf die andere Elbeseite in die Dresdner Neustadt verwiesen.

Nach dem Konzept der Ordnungshüter soll die Elbe als Trennungsfluss zwischen rechten und linken Demonstrieren dienen. Eine Taktik, die auch das Verwaltungsgericht in einer neuen Eilentscheidung bestätigte. Ob sie freilich praktikabel ist, wird sich erst am Wochenende zeigen. Es dürfte jedenfalls nicht einfach werden, die verschiedenen Aktivisten auf den Straßen auseinanderzuhalten.

Die Rechtsradikalen wollen mit ihrem Marsch am frühen Nachmittag am Hauptbahnhof starten. Kurz zuvor soll sich die Menschenkette um die Altstadt schließen, an der zahlreiche Prominente, darunter auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der in Dresden wohnt, teilnehmen wollen. Mithin finden die Menschenkette und die Neonazi-Demonstration auf derselben Elbseite statt. Auf einer linken Webseite heißt es denn auch schon: "Das wird in einer Gewaltorgie enden."