Gipfel-Erklärung Nato-Mitglieder positionieren sich gegen Moskau

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

(Foto: REUTERS)
  • Die Nato-Mitglieder positionieren sich in ihrer Abschlusserklärung deutlich gegen die russische Annexion der Krim.
  • Deren internationale Anerkennung hatte US-Präsident Trump vor dem Gipfel noch als Möglichkeit ins Auge gefasst.
  • In einem anderen Punkt kommen die 29 Mitgliedstaaten Trump allerdings entgegen: Das Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigungsausgaben wird bekräftigt.
Von Daniel Brössler, Brüssel

Der Kontrast ist deutlich: Kürzlich wurde US-Präsident Donald Trump gefragt, ob er eine Anerkennung der Annexion der Krim beim Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin ausschließe. "Wir werden sehen müssen", hatte er vage geantwortet. Die vorbereitete Erklärung des Nato-Gipfels, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ist in dieser Frage weit weniger ambivalent. "Wir verurteilen scharf die illegale und illegitime Annexion der Krim durch Russland, die wir nicht anerkennen und nicht anerkennen werden", heißt es da. Das Dokument, das an diesem Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden soll, lässt keine Hintertüren offen für eine Wende in der Russlandpolitik - solange jedenfalls Russland nicht selbst seine Politik ändert.

Doch selbst am Vorabend des Gipfels waren die Gegensätze spürbar. Trump sorgte vor seinem Abflug nach Brüssel mit einer Aussage für Irritationen. So gehe er davon aus, dass der Gipfel mit den Bündnispartnern schwieriger werden könnte als das Treffen mit Putin am kommenden Montag in Helsinki.

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Dass die Bündnispartner gerade alles andere als einig sind, zeigt neben dem Umgang mit Russland vor allem die Streitfrage der Verteidigungsausgaben. Mit deutlichen Worten hat EU-Ratspräsident Donald Tusk den US-Präsidenten aufgefordert, beim Gipfel nicht ausschließlich über dieses Thema zu reden. Trump solle sich daran erinnern, wer die Verbündeten der USA seien, sagte Tusk am Dienstag bei der Unterzeichnung einer EU-Nato-Erklärung. "Liebes Amerika, schätze Deine Alliierten, schließlich hast Du nicht so viele davon", fügte Tusk an. Er hoffe, dass Trump nicht daran zweifele, dass dies eine Investition in die gemeinsame Sicherheit sei, sagte Tusk und erinnerte daran, dass 870 europäische Soldaten im gemeinsamen Afghanistan-Einsatz ihr Leben gelassen hätten.

Dennoch ist Trumps wichtigstes Anliegen in der Erklärung prominent vertreten. "Wir erneuern unser unerschütterliches Bekenntnis zu allen Aspekten des beim Gipfel in Wales 2014 vereinbarten Versprechens zu den Verteidigungsinvestitionen", heißt es unter Punkt 3 in der insgesamt 79 Punkte umfassenden Erklärung. In Wales war vereinbart worden, dass sich alle Mitglieder bei den Verteidigungsausgaben bis 2024 auf den "Richtwert" von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zubewegen sollten. In der neuen Gipfelerklärung wird nun noch einmal bekräftigt, dass alle Mitglieder "glaubwürdige nationale Pläne" einzureichen hätten, wie sie dieses Ziel zu erreichen gedenken. Etwa zwei Drittel der 29 Staaten hätten solche Pläne mit einem klaren Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 bereits vorgelegt, wird gelobt.

"Niemand sollte die Entschlossenheit der Nato anzweifeln"

Das freilich erhöht den Druck auf den Rest, vor allem auf Deutschland. Die Bundesregierung hat für 2024 lediglich die Zielmarke 1,5 Prozent ausgegeben. Aus deutscher Sicht ist das ambitioniert, denn derzeit liegen die Wehrausgaben nur bei 1,2 Prozent des BIP. Trump aber wird das nicht genügen. Er hat dem Gipfel schon zornige Tweets vorausgeschickt. "Die Vereinigten Staaten geben viel mehr für die Nato aus als jedes andere Land", klagte er.

Das sei "weder fair, noch akzeptabel". Das Finanzthema steht in der Erklärung zwar weit oben, dominiert wird das Papier aber vom Thema Russland. Trumps Leute haben im Vorfeld des Nato-Gipfels und des Treffens mit Putin offenkundig nicht versucht, einen Kurswechsel vorzubereiten. Und so ist die Liste der Klagen in Richtung Moskau lang. Russland fordere die euro-atlantische Sicherheit und Stabilität durch "hybride Aktionen, einschließlich der versuchten Einflussnahme auf Wahlprozesse" heraus, heißt es etwa. Kritisiert werden auch "weit verbreitete Desinformationskampagnen und bösartige Cyber-Aktivitäten". Erwähnt wird auch der Russland angelastete Einsatz des Nervengiftes Nowitschok im britischen Salisbury. Russland habe "die Stabilität und Sicherheit verringert, die Unvorhersehbarkeit erhöht und das Sicherheitsumfeld verändert".

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Die Nato bleibe aber "offen für einen regelmäßigen, fokussierten und sinnvollen Dialog" im Nato-Russland-Rat, der seit 2016 wieder sieben Mal getagt hat. Ziel sei es "Missverständnisse, Fehlkalkulationen und unbeabsichtigte Eskalation" zu verhindern sowie Transparenz und Berechenbarkeit zu erhöhen. "Wir glauben unverändert, dass eine auf Respekt vor dem Völkerrecht und internationalen Verpflichtungen gegründete Partnerschaft zwischen der Nato und Russland von strategischem Wert wäre", wird betont. Man könne und werde aber "keine Abstriche von den Prinzipien machen, auf denen unsere Allianz und die Sicherheit in Europa und Nordamerika ruhen". Solange Russland sein Verhalten nicht ändere, werde es keine Rückkehr zum business as usual geben.

Zumindest auf dem Papier will die von Trumps Attacken verunsicherte Allianz Geschlossenheit demonstrieren. Niemand sollte diese anzweifeln, wenn die Sicherheit eines Mitglieds bedroht wird, heißt es darin. Festgeschrieben wird auf Wunsch der USA auch die "4 x 30"-Initiative. Bis 2020 sollen 30 Bataillone zu Land, 30 Staffeln in der Luft und 30 Kriegsschiffe zur See binnen 30 Tagen einsatzbereit sein. Bekräftigt wird auch die Politik der "offenen Tür". Nach der Einigung im Namensstreit mit Griechenland soll nun Mazedonien als 30. Staat hindurchgehen können. Beim Brüsseler Gipfel wollen die Nato-Staaten Mazedonien zum Beitritt einladen.