Ein Gastbeitrag von Christian Schwarz-Schilling

Verschwörungstheorien, Träume von "Großserbien" und kein Wort vom Völkermord: Serbiens Nationalismus verhindert die Entwicklung auf dem Balkan. Aber auch Deutschland und die EU müssen ihre Hausaufgaben machen.

Christian Schwarz-Schilling, 79, trat 1992 aus Protest gegen die Bosnien-Politik der Regierung Kohl als Postminister zurück. 2006/07 war er Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina.

Seit Jahren reden europäische Spitzenpolitiker von der Dauerkrise im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina. Die Wahrheit sieht allerdings anders aus: Nicht fehlender guter Wille oder Dummheit bei den Politikern dieser beiden Länder ist der Grund für den fehlenden Fortschritt. Das größte Problem ist immer noch die ideologische Verkrampfung Serbiens.

Belgrad hat sich immer noch nicht von jener nationalistischen großserbischen Ideologie gelöst, die in den 1990er Jahren zu dem schlimmsten Völkermord in Europa seit dem 2. Weltkrieg und zum anschließenden Auseinanderfallen des früheren Jugoslawiens geführt hat. Noch heute verhindert diese Ideologie jeden Fortschritt in den beiden Nachbarländern. Mit einem politischen Trotz sondergleichen achtet die serbische Regierung darauf, dass die historisch überholte Idee des "Greater Serbia" nicht in Frage gestellt wird. Wer es dennoch tut, steht in Serbien unter enormem politischem Druck, der bis zum Mord führen kann, wie bei dem mutigen früheren Ministerpräsidenten, Zoran Djindjic, geschehen, der regelrecht exekutiert wurde.

Es gibt aber noch einen weiteren Faktor, der eine Entwicklung zum Besseren in der gesamten Region verhindert: Es ist die unkonzentrierte, inkonsistente und kurzatmige Politik Europas. Europa will bis heute nicht wahrhaben, wie sehr es mit seiner ständigen Nachgiebigkeit gegenüber der Politik Serbiens die heutige desaströse Lage im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina und auch in Serbien mit herbeigeführt hat.

Zwei Gerichtsentscheidungen aus Europa sollten nun den Europäern die Augen öffnen. Zunächst hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) ein klares und eindeutiges Urteil über die Selbstständigkeit des Kosovos abgegeben. Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos war kein Verstoß gegen das Völkerrecht! Das kam in Belgrad wie ein Donnerschlag an.

Auch das zweite Gerichtsurteil, von einem Londoner Gericht nach sorgfältiger Recherche gefällt, hat es in sich: Es hat Ejup Ganic freigelassen, der auf Ersuchen Serbiens in London am 1. März festgenommen wurde und als möglicher Kriegsverbrecher nach Belgrad ausgeliefert werden sollte. Das Gericht hat festgestellt, dass es keinerlei Anhaltspunkte gibt, dass Ganic die ihm zur Last gelegten Kriegsverbrechen im Mai 1992 wirklich begangen hat. Die Richter befanden, nicht juristische Tatbestände, sondern politische Motive hätten die serbische Staatsanwaltschaft bei den falschen Anschuldigungen geleitet; dies sei ein Missbrauch des britischen Rechtsstaates.

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