Nahostkonflikt Siedlungen gefährden Israels Demokratie

Die einzige Demokratie im Nahen Osten? Das stimmt für die israelischen Bürger. Nicht aber für die Opfer der Siedlungspolitik. Um nicht als Apartheidsregime zu enden, muss Israel handeln. Sogar eine Neugründung des Staates ist denkbar.

Ein Gastbeitrag von Micha Brumlik

Jüdische Siedlung im Westjordanland in der Nähe der Stadt Hebron. In dem 1967 von Israel eroberten Gebiet, Ostjerusalem eingeschlossen, leben heute eine halbe Million jüdische Israelis auf "angeblich öffentlichen beziehungsweise vom Militär aus Sicherheitsgründen beanspruchten Flächen". Gastautor Micha Brumlik kritisiert den Siedlungsbau. Foto von 2010.

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Palästina ist als Staat mit Beobachterstatus in die Vereinten Nationen aufgenommen worden - 138 Staaten haben den Antrag unterstützt, 41 sich enthalten, darunter Deutschland und Großbritannien, neun Länder stimmten dagegen, darunter die USA, Israel und Kanada. Es ist vor allem eine symbolische Aufwertung des Palästinenserstaates, es ist ein Zeichen dafür, dass sich die meisten Länder dieser Welt eine Zwei-Staaten-Lösung wünschen, bei der Israelis und Palästinenser friedlich nebeneinander leben können und keiner dem anderen das Lebensrecht abstreitet.

Wie weit es bis zu diesem Ziel ist und wie wenig die Europäer dazu beitragen, belegt nun eine Denkschrift zahlreicher namhafter Hilfsorganisationen, an ihrer Spitze Medico International. Sie trägt den Titel: "Wie Europa zur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen beiträgt". Das klingt provokant, doch diese Schrift belegt deprimierend detailliert, dass eine Zweistaatenlösung trotz der jetzt erfolgten internationalen Aufwertung Palästinas kaum noch eine Grundlage in der Sache hat.

Tatsächlich leben heute in dem 1967 von Israel eroberten Gebiet, Ostjerusalem eingeschlossen, eine halbe Million jüdische Israelis auf angeblich öffentlichen beziehungsweise vom Militär aus Sicherheitsgründen beanspruchten Flächen. Sie haben dort gebaut, sie arbeiten dort, warum sollten diese Menschen wieder zurück hinter die "grüne Linie" von 1967 ziehen, um einen Palästinenserstaat zu ermöglichen?

In der Westbank gibt es mittlerweile zweihundert israelische Siedlungen

In der Westbank gibt es mittlerweile zweihundert israelische Siedlungen, seit 2010 wurden dort 16 000 neue Wohneinheiten gebaut. 42 Prozent des Bodens und vor allem die Wasservorräte sind nun nicht mehr in palästinensischer, sondern in israelischer Hand. Ohnehin umfasst das Territorium der jetzt mit Beobachterstatus in die UN aufgenommenen palästinensischen Autonomiegebiete nur 18 Prozent des ohnehin kleinen Westjordanlandes. Das buntscheckige, von militärischen Sicherheitsgebieten, jüdischen Siedlungen und palästinensischen Autonomiezonen durchzogene Territorium kann, politisch und geografisch gesehen, unter keinen Umständen mehr die räumliche Grundlage eines eigenen Staates im traditionellen Sinne bieten.

Welches ist aber dann das Staatsgebiet Israels? Und vor allem: Trifft es zu, dass Israel, wie es auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle immer wieder beteuert, die einzige Demokratie in der Region ist? Ja, Israel ist die einzige Demokratie in der Region, wenn man als einziges Kriterium für die Existenz einer Demokratie regelmäßige, freie und geheime Wahlen annimmt. Der Staat Israel ist in diesem Sinne zweifellos eine Demokratie - allerdings nur innerhalb der Grenzen von 1967.

Dass dies aber auch für die im Sechstagekrieg besetzten Gebiete gilt, das bezweifeln mittlerweile selbst israelische Wissenschaftler und Publizisten. Die Bilanz der mehr als vierzigjährigen Besetzung des Westjordanlandes ist in allen Details überprüfbar und penibel aus den Quellen belegt - zum Beispiel in dem jüngst erschienenen Buch von Gershom Gorenberg, das jetzt mit dem vielleicht nicht ganz glücklichen Titel "Israel schafft sich ab" auch auf Deutsch erschienen ist.

Gorenberg ist als orthodoxer Jude und bekennender Zionist über jeden Verdacht erhaben, ein überkandidelter Linker, ein selbsthassender Jude oder gar ein jüdischer Antisemit zu sein. Seiner Analyse zufolge hat das mehr als vierzig Jahre währende Besatzungsregime Israels im Westjordanland dazu geführt, dass sich der Staat Israel von einer Demokratie zur "Ethnokratie" gewandelt hat.

Alle politischen Rechte der Bürger beruhen auf ethnischen Ursprüngen

Diesen Begriff hat der israelische Geograf Oren Yiftachel geprägt. Ethnokratie bedeutet für ihn: Eine Regierung, ein Regime betreibt die Expansion hegemonialer ethnischer Gruppen in zunächst anders besiedelte Territorien. "Ethnokratien" sind zunächst einmal nicht autoritär, es gibt Wahlen, Parteien, Gerichte, Bürgerrechte. Doch alle politischen Rechte der Bürger beruhen auf ihrem ethnischem Ursprung, sie begründen sich nicht damit, dass alle Menschen gleich und unveräußerliche Rechte haben. Auch Serbiens langjährige Herrschaft über Kosovo war in diesem Sinne ethnokratisch.

Vor diesem düsteren Panorama fordert Gorenberg nichts weniger als die "Neugründung Israels". Das Land müsse den Siedlungsbau einstellen, die Besatzung beenden und einen friedlichen Weg finden, um das Land zwischen dem Jordan und dem Meer gerecht aufzuteilen. Darüber hinaus müsse es Staat und Synagoge trennen - den Staat also vom Klerikalismus befreien und auch die Religion vom Staat. Und schließlich müsse das Land grundsätzlich von einer ethnischen Bewegung zu einem demokratischen Staat heranreifen, in dem alle Bürger Gleichheit genießen.

Der Frankfurter Erziehungswissenschaftler und Publizist Micha Brumlik, 65, leitete das Fritz-Bauer-Institut zur Erforschung des Holocaust. Er ist Mitherausgeber der "Blätter für deutsche und internationale Politik".

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Für viele Bürger Israels mag das revolutionär klingen, nach einem Verrat an den eigenen Sicherheitsinteressen. Dabei ist der Sozial- und Sprachphilosoph Martin Buber schon früh, vielleicht allzu früh, sehr viel weiter gegangen. Im Jahr 1947 plädierte Buber für ein "binationales Gemeinwesen mit möglichst abgegrenzten Siedlungsbezirken und zugleich mit möglichst weitgehender wirtschaftlicher Kooperation, mit vollkommener Gleichberechtigung beider Partner ohne Rücksicht auf die jeweilige zahlenmäßige Proportion, und mit einer auf diesen Voraussetzungen aufgebauten gemeinschaftlichen Souveränität".

Ein konfliktträchtiges Apartheidsregime verhüten

Martin Buber hat sich in seinen Schriften intensiv mit den Propheten der hebräischen Bibel befasst, wollte aber selbst kein Prophet sein. Aus heutiger Sicht klingt, was er ein Jahr vor der Gründung des Staates Israel schrieb, wie eine ferne Utopie. Indes: So wenig Buber damals zu erkennen vermochte, dass seine Vorstellungen und Pläne angesichts der realen Lage im Mittleren Osten nicht umzusetzen waren, so sehr haben ihn die seit 1967 regierenden "Herren des Landes" nachträglich ins Recht gesetzt.

Manche Ideen erlangen ihre Wirklichkeit, die nach Hegel auch immer ihre Vernünftigkeit ist, erst nach längerer Zeit. Und nun scheint es, als ob sich, um noch einmal Georg Wilhelm Friedrich Hegel zu bemühen die "List der Vernunft" der israelischen Rechten, zumal der Siedler, bedient hat. Ihre Siedlungspolitik hat eine Zwei-Staaten-Lösung zur Illusion werden lassen. Sie hat nun genau das wahr und erstrebenswert werden lassen, was Martin Buber für das einzig Humane und Vernünftige in Israel-Palästina hielt: einen binationalen Staat. Ein solcher binationaler Staat ist kein utopisch-naiver Wunsch mehr. Er ist notwendig, wenn man all die nun vorgelegten Fakten berücksichtigt.

Notwendig, wenn im Westjordanland nicht tatsächlich auf Dauer ein konfliktträchtiges Apartheidsregime etabliert werden soll.