Nahostkonflikt Obama kann sich kein neues militärisches Abenteuer leisten

Bleibt die Iran-Krise, die Obama tatsächlich zum handeln zwingen könnte. Alles deutet darauf hin, dass 2013 das Jahr der Entscheidung sein wird. Obama wird einen Nuklearstaat Iran nicht als sein außenpolitisches Erbe hinterlassen wollen. Andererseits kann er sich nach zwei kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak und in Afghanistan kein neues militärisches Abenteuer leisten. Hier kann er also nicht abwarten, zumal seine Ziele eindeutig formuliert sind: Ein nuklearer Iran ist inakzeptabel, und eine Politik der Eindämmung ist keine Alternative.

Vor diesem Hintergrund wird Obama die diplomatische Karte ausspielen müssen. Es ist davon auszugehen, dass die USA Iran in den ersten Monaten 2013 ein Angebot unterbreiten werden, kombiniert mit klaren Forderungen. Man kann nur hoffen, dass mithilfe der Sanktionen und einer ernsthaften Verhandlungsbereitschaft beider Seiten tatsächlich ein politischer Prozess eingeleitet wird. Diese Verhandlungen werden lang und schwierig sein, aber aus Obamas Sicht wird ihn ein glaubwürdiger Prozess von der Notwendigkeit entbinden, ernsthaft über eine militärische Option nachzudenken. Sollte die diplomatische Option scheitern, wird er notgedrungen militärisch vorgehen müssen.

Sollte dies gelingen, wird Iran auf die militärische nukleare Option verzichten müssen (und dafür die Anerkennung des Rechts auf Anreicherung für zivile Zwecke erhalten). Und schließlich muss Israel zu zwei Zugeständnissen bereit sein: Zumindest einstweilen wird es auf militärische Optionen verzichten müssen; und sollten die Verhandlungen zwischen Iran und den USA zum Erfolg führen, muss Israel eine diplomatische Lösung zähneknirschend tolerieren. Sollten die Verhandlungen scheitern, wird es Israel den USA überlassen müssen, militärisch vorzugehen.

Die Transformation in der arabischen Welt stellt die USA vor eine Herausforderung, weil sie keine einheitliche Strategie für alle Staaten entwickeln können. Im Gegenteil geraten sie in ein echtes Dilemma: Wie geht man seinen strategischen Interessen nach und bleibt doch den Werten, für die man steht, in einer sich islamisierenden Gegend treu? Diese Frage wird Obama seine Amtszeit hindurch begleiten.

Es gibt also viele Themen, aber nur geringe Aussichten, dass Obama in der Außenpolitik eine historische Handschrift hinterlässt - erst recht nicht im Nahen Osten. Trotz mancher Erwartungen (insbesondere in Europa) wäre Obama gut beraten, nicht für die Kontrahenten im Nahostkonflikt die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Das bleibt deren Aufgabe.

Shimon Stein, 64 Jahre, war 2001 bis 2007 Botschafter des Staates Israel in Deutschland. Zurzeit ist er Senior Fellow am Institute für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) an der Universität Tel Aviv.