Nahostkonflikt Obama in der Warteschleife

Die Krise im Nahen Osten ist den USA entglitten. Das zeigt auch die eskalierende Gewalt im Gazastreifen. Barack Obama müsste seine abwartende Position aufgeben, doch aufgrund der komplizierten Beziehungen zu Ägypten und Israel fehlen ihm Alternativen dazu. Nur eines könnte ihn zum Handeln zwingen.

Ein Gastbeitrag von Shimon Stein

Die militärische Eskalation zwischen Israel und den militanten Palästinensern in Gaza bringt einen Mann in Schwierigkeiten, der sich gerade anderen Weltregionen widmet: Barack Obama. Während der US-Präsident eine ausgedehnte Asienreise antritt, wird die unmittelbare Wirksamkeit seiner Außenpolitik im Nahen Osten getestet. Der Konflikt verlangt nach einer amerikanischen Stimme. Aber diese Stimme ist kaum zu vernehmen, und so könnte sich der Präsident kurz nach seiner Wiederwahl einen wenig schmeichelhaften Realitäts-Check einhandeln.

Plötzlich stehen die USA unter dem Druck, die Tragfähigkeit ihrer Beziehungen zu Ägypten und auch zu Israel zu beweisen. Sie werden angesichts der Härte der Auseinandersetzung Schwierigkeiten haben, mit ihren Appellen zur Deeskalation durchzudringen. Nun rächt sich, dass Obama die Umwälzungen in der arabischen Welt ohne Strategie begleitet hat.

Die instabile und angespannte Lage im Dreieck Israel, Gazastreifen und der Halbinsel Sinai birgt große Gefahren für amerikanische Interessen. Die Krise ist Amerika enteilt, die Politik aus Washington läuft den Ereignissen hinterher, schon seit geraumer Zeit. Obama hat der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts von Anfang an eine hohe Bedeutung beigemessen. Er hat eine Zwei-Staaten-Lösung bevorzugt - aus Überzeugung, aber auch weil diese Lösung amerikanischen Interessen dient, gerade im Augenblick des arabischen Erwachens. Bisher verfolgte Obama die Strategie, sich in den Konflikt nicht weiter einzumischen, solange eine Annäherung der Kontrahenten nicht in Sicht ist. Nun verkompliziert die Gaza-Konfrontation die Lage. Für einen Friedensprozess fehlen immer mehr der palästinensische Partner, es fehlt aber auch die israelische Bereitschaft.

Obama müsste also seine abwartende Position aufgeben, aber offenbar fehlen ihm die Alternativen. Und so stellt sich die Frage, ob die gegenwärtige Krise als Chance genutzt werden könnte, um die festgefahrene Lage zwischen Israel und der palästinensischen Behörde aufzuweichen.

Sollten sich die Palästinenser bewegen, wird sich Obama nicht scheuen, Druck auf Israel und die unnachgiebige Haltung der Regierung Netanjahu auszuüben. Umgekehrt wird Obama zur Intervention gegen die Palästinenser gezwungen sein, wenn sie in der kommenden UN-Generalversammlung erneut den Versuch unternehmen werden, ihren Status aufzuwerten. Eine Eskalation wäre dann unvermeidbar. Um Präsident Abbas von seinem Vorhaben abzubringen, wird Obama mehr als Drohungen brauchen. Kann er heute (erst recht vor den Wahlen in Israel) Versprechungen abgeben - und auch einhalten?

Ein zweites Szenario, das Obama zum Handeln zwingt, wird ein Zusammenbruch der palästinensischen Regierungsbehörde sein. Abbas gerät mehr und mehr unter Druck der radikalen Kräfte. Die Eskalation in Gaza hat seine Isolation noch verstärkt. Die Umarmung der Islamisten in der Region gilt den Radikalen in Gaza, nicht seiner Regierung. Obama wird in diesem Moment das tun, was er immer schon als Präsident getan hat: abwarten. Da es momentan keine andere zufriedenstellende Alternative gibt, wird der Präsident auch gegenüber Syrien nur in der Beobachterrolle bleiben. Eine sich anbahnende humanitäre Katastrophe könnte ihn vielleicht zwingen, seine Position zu verändern. Aber zu einer militärischen Intervention wird es nicht kommen.

Vor dem Hintergrund der vergangenen vier Jahre und der Einmischung Netanyahus in den Wahlkampf zugunsten seines Freundes Romney wird man mit Spannung beobachten, wie sich Obamas Beziehungen zum israelischen Premierminister gestalten werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass Obama sich für Netanjahus Verhalten rächen wird. Ebenso wenig ist zu erwarten, dass die beiden sich versöhnen werden. Trotz der potenziellen Spannungen, die man bei den iranischen und palästinensischen Themen nicht ausschließen kann, wird Obama an den Beziehungen im Sicherheitsbereich nicht rütteln, da sie amerikanischen Interessen entsprechen.