Nahostkonflikt Ban kritisiert israelische Siedlungsbaupläne

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Besorgnis über Israels Bauvorhaben im Westjordanland und in Ost-Jerusalem geäußert. Der von der israelischen Regierung angekündigte Bau von 3000 weiteren Wohnungen wäre ein "tödlicher Schlag" für den Friedensprozess.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Besorgnis über Israels Bauvorhaben im Westjordanland und in Ost-Jerusalem geäußert. Der von der israelischen Regierung angekündigte Bau von 3000 weiteren Wohnungen sei ein "beinahe tödlicher Schlag" für jede Aussicht auf Frieden mit den Palästinensern, erklärte Ban am Sonntag in New York. Er habe mit "großer Sorge und Enttäuschung" von den Planungen erfahren, so Ban weiter. Ost-Jerusalem würde durch den Bau fast komplett vom Westjordanland abgeschnitten.

"Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal"

"Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal", hieß es in der Erklärung. Sollte das Bauvorhaben realisiert werden, wäre es fast der Todesstoß für die "letzten Chancen" für eine Zwei-Staaten-Lösung. "Im Interesse des Friedens" sollte Israel von seinen Plänen Abstand nehmen, forderte Ban.

Israel hatte den Bau der Wohnungen in den Palästinensergebieten angekündigt, nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern in der Nacht zum Freitag einen Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt hatte. Das Bauvorhaben bezieht sich insbesondere auf die sogenannte Zone E1 zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumin. Das Vorhaben, Maale Adumin an die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem anzubinden, gefährdet eine palästinensische Staatsgründung, weil dadurch das Westjordanland zweigeteilt würde.

Auch in anderen Bereichen erhöht Israel den Druck auf Palästina: Die Regierung Netanjahu kündigte am Sonntag an, sie werde im Namen der Palästinenser eingetriebene Steuern in Höhe von mehr als hundert Millionen Dollar (etwa 77 Millionen Euro) einbehalten, um damit palästinensische Schulden bei israelischen Unternehmen zu begleichen.

Der UN-Generalsekretär appellierte an beide Seiten: Sowohl Palästinenser als auch Israelis sollten "provozierende Aktionen" unterlassen.