Nahost-Konflikt Hamas will Menschen im Gazastreifen vor Reportern hinrichten lassen

Dreizehn Männer sind wegen Mordes zum Tode verurteilt. Menschenrechtler kritisieren die Ankündigung, zwischen Hamas und der rivalisierenden Fatah droht der nächste Konflikt.

Die im Gazastreifen herrschende Hamas plant eine Serie von Hinrichtungen. Abgeordnete billigten am Mittwoch eine entsprechende Verordnung, nach der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas der Vollstreckung von Todesurteilen nicht mehr zustimmen muss. Die 13 Männer wurden bereits wegen Mordes verurteilt. Hamas-Staatsanwalt Ismail Dschaber hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt: "Die Todesstrafe wird bald in Gaza vollstreckt werden. Und ich bitte darum, dass man es vor einer großen Menge tut."

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Mit dem Beschluss stellt sich die Hamas gegen Präsident Abbas, der die Bestätigung der Todesurteile in diesen Fällen abgelehnt hatte.

Dem Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte (PCHR) zufolge wurden seit 1994 zwar 170 Todesstrafen verhängt, allerdings "nur" 30 vollstreckt. Meist waren die Betroffenen wegen "Kollaboration" mit Israel verurteilt worden, seltener wegen Mordes.

Zunächst hatte es geheißen, die Männer sollten öffentlich hingerichtet werden. Dschaber widersprach dem jedoch nun und sagte, die Hinrichtungen könnten aber zur Abschreckung von potenziellen Mördern in Anwesenheit von Medienvertretern geschehen. Fünf der Verurteilten sollen in der kommenden Woche sterben. Acht weitere verurteilte Mörder sollen nach dem Fastenmonat Ramadan im Juli hingerichtet werden.

Angehörige der Opfer hatten die Hinrichtung verlangt

Medienberichten zufolge könnte der zunehmende Druck durch Angehörige der Mordopfer eine Rolle bei der Entscheidung gespielt haben. Bereits am Sonntag hatten wütende Familienmitglieder vor dem Parlament in Gaza demonstriert und die Vollstreckung der Urteile verlangt. Am Mittwoch bestätigte Staatsanwalt Dschaber dann, was sich bereits abgezeichnet hatte: Die Hinrichtungen werden vollstreckt.

Die Regierung von Präsident Abbas im Westjordanland bezeichnete den Schritt als "illegal". Hamas sei nur eine Bewegung und könne keine Gesetzesänderungen erlassen. Die islamistische Organisation hatte 2007 gewaltsam die Kontrolle des Gazastreifens an sich gerissen. Seitdem gab es immer wieder offizielle Aussöhnungen mit der rivalisieserenden Fatah von Abbas. Angekündigte Neuwahlen in den Palästinensergebieten wurden jedoch nicht durchgeführt und die Kluft zwischen den beiden größten Palästinenserorganisationen besteht weiter. Während des Gaza-Kriegs mit Israel vor zwei Jahren hatte die Hamas schon einmal mehrere öffentliche Hinrichtungen vollstreckt: Damals ließ sie 23 angebliche Spione töten - ohne Gerichtsurteile.

Die Vereinten Nationen verurteilen den Schritt

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Auch die Vereinten Nationen verurteilten die Entscheidung: "Wir sind sehr besorgt über die Ankündigungen der Behörden in Gaza und und befürchten, dass die Hinrichtungen kurz bevorstehen", sagte Rupert Colville, ein Sprecher des Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte. "Todesstrafen dürfen nur in äußerst seltenen Umständen ausgeführt werden. Und auch dann nur nach einem vorausgegangenen Verfahren mit der Möglichkeit zur Berufung, das den Regeln eines fairen Verfahrens gerecht werden muss. Wir haben ernsthafte Zweifel daran, ob die Verfahren in Gaza diesen Standards entsprochen haben."

Israel diskutiert ebenfalls die Todesstrafe, zu den Befürwortern gehört der designierte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, der sie für "Terroristen" fordert. Hinrichtungen sollen allerdings nur von Militärgerichten verhängt werden - dort werden fast nur Palästinenser angeklagt. Bisher gilt in Israel die Todesstrafe nur für NS-Verbrecher, sie wurde bisher ein einziges Mal vollstreckt, gegen Adolf Eichmann.