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Israel:Politischer Falke mit Neigung zum Irrflug

Avigdor Lieberman

Mit den Stimmen von Avigdor Liebermans Partei "Unser Haus Israel" dürfte die ohnehin schon rechte israelische Koalitionsregierung noch einmal kräftig nach rechts rücken.

(Foto: Ivan Sekretarev/AP)
  • Mit den Stimmen von Liebermans Partei Yisrael Beytenu ("Unser Haus Israel") würde das Fundament der Koalition von 61 auf 67 Sitze im 120-köpfigen Parlament verbreitert.
  • Wochenlang hatte Netanjahu zuvor mit Oppositionsführer Isaac Herzog von der Arbeitspartei über eine sogenannte Einheitsregierung verhandelt.

Zur Festigung seiner Macht hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu einen Überraschungscoup gelandet: Avigdor Lieberman, der in die Opposition abgerutschte frühere Außenminister, soll Verteidigungsminister werden. Mit den Stimmen seiner Partei "Unser Haus Israel" würde das Fundament der Koalition von 61 auf 67 Sitze im 120-köpfigen Parlament verbreitert. Die ohnehin schon rechte Regierung dürfte damit noch einmal kräftig nach rechts rücken.

Mit dieser Volte hat Netanjahu wieder einmal alle überrumpelt. Wochenlang hatte er zuvor mit Oppositionsführer Isaac Herzog von der Arbeitspartei über eine sogenannte Einheitsregierung verhandelt. Diese Allianz hätte ein Signal sein sollen an Israels Verbündete in der Welt, die sich zunehmend irritiert zeigen über die kompromisslose Politik der bisherigen Regierung.

Binnen weniger Stunden aber kam der Kurswechsel. Netanjahu lud Lieberman zum Gespräch, nachdem dieser drei Bedingungen für den Eintritt in die Regierung formuliert hatte: das Amt des Verteidigungsministers, die Todesstrafe für Terroristen sowie erleichterte Anerkennung von Rentenansprüchen der Einwanderer aus der früheren Sowjetunion. Seitdem wird unter Hochdruck verhandelt und ein schneller Abschluss angekündigt.

Von Korruptionsvorwürfen überschattet

Ein Signal an die Welt ist indes auch Netanjahus plötzliche Rückbesinnung auf Lieberman. Dessen Regierungseintritt lässt eine Verschärfung der inneren und äußeren Konflikte erwarten. Im Umgang mit der arabischen Minderheit hat sich Lieberman immer wieder als Rassist gezeigt. Sein gesamtes politisches Leben war zudem von Korruptionsvorwürfen überschattet. Wegen eines Betrugsprozesses, der mit einem Freispruch mangels Beweisen endete, musste er 2013 sein Amt als Außenminister elf Monate lang ruhen lassen.

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Überdies gilt er als politischer Falke mit Neigung zum Irrflug. Im Gazakrieg 2014 kritisierte er das Vorgehen der Armee aus der Regierung heraus als viel zu lasch. Er plädiert für die Rückeroberung des palästinensischen Küstenstreifens und will mit der Hamas wahlweise umgehen wie einst Russland mit Tschetschenien oder "wie die USA mit den Japanern im Zweiten Weltkrieg". Den Ägyptern drohte er einmal mit einer Bombardierung des Assuanstaudamms. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Diesem Mann die Führung einer der stärksten Armeen der Welt anzuvertrauen, stößt folglich nicht überall auf Begeisterung und dürfte auch innerhalb des Militärs Schockwellen auslösen. Ein Kommentator der linken Tagezeitung Haaretz forderte Israels Bürger auf, sich schon einmal in Richtung Bunker zu begeben. Der im Koalitionsgeschacher düpierte Herzog erinnerte Netanjahu daran, dass er die Wahl habe zwischen einem Weg der "Hoffnung für alle" und einem, der "Krieg und Begräbnisse" bringe. Selbst Benny Begin aus Netanjahus Likud-Partei nannte eine Ernennung Liebermans "bizarr". Ein solcher Schritt zeige einen Mangel an Verantwortung gegenüber den Streitkräften und der Bevölkerung.

Verwiesen wird auch darauf, dass Netanjahu selbst Lieberman unlängst noch als Amateur bezeichnet habe, der nicht einmal das Zeug zum militärischen Analysten habe. Lieberman seinerseits nannte Netanjahu einen "Lügner, Betrüger und Gauner". Geschenkt haben sich die beiden ehemaligen Weggefährten in jüngster Zeit wahrlich nichts. Das alles soll aber einem neuen Bündnis nicht im Wege stehen. "Persönliche Fragen", sagte Lieberman, seien nun "nicht mehr relevant".

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