Ab jetzt wieder "gewaltlos und friedlich": Nachdem mehrere Menschen beim Sturm auf eine Baustelle verletzt wurden, bitten die Gegner von Stuttgart 21 öffentlich um Verzeihung. Die Deutsche Bahn attackiert Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann wegen einer Äußerung im SZ-Interview.
Die Aggression ist zurück im Streit um Stuttgart 21. Einige Gegner des umstrittenen Bahnprojekts wollen sie wieder herausnehmen. Sie entschuldigten sich für die Gewalt am Rande einer Demonstration am Montagabend. Nach Polizeiangaben waren dabei mehrere Beamte verletzt worden.
Bild vergrößern
Am Montag gerieten Gegner von Stuttgart 21 und Polizisten aneinander. Mehrere Menschen wurden verletzt. Jetzt haben sich die Aktivisten entschuldigt. (© dapd)
Anzeige
Bei den Menschen, die zu Schaden gekommen seien, "entschuldigen wir uns", sagte der Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Berthold Frieß, im Namen des Aktionsbündnisses gegen den Bahnhofs-Neubau. Das Bündnis wolle gewaltfrei und friedlich protestieren. Dieser Konsens sei beim Sturm auf die Baustelle verletzt worden.
Die Projektgegner präsentierten auch schriftliche Zeugenaussagen, wonach ein Mann - offenbar ein Zivilpolizist - bei der Demonstration Faustschläge ins Gesicht erhalten hat. Darstellungen, dass der Mann schwer verletzt worden sei, hätten Zeugen jedoch in Frage gestellt. Im Internet kursiert auch ein Video, das ein Gerangel zwischen einem bewaffneten Mann und Demonstranten zeigt. Der Bewaffnete wird von Aktivisten als Agent provocateur bezeichnet. Ob es sich um den laut Polizei schwerverletzten Zivilpolizisten handelt, ist unklar.
Zuvor hatte Heiner Geißler, Schlichter im Streit um Stuttgart 21, die Aggressivität einiger Demonstranten kritisiert: "Die Leute, die Gewalt anwenden, diskreditieren diejenigen, die weiterhin gegen den Bahnhof sind", sagte er am Freitag in der ARD.
Andere Sorgen hat derzeit der Bauherr von Stuttgart 21: Die Deutsche Bahn wirft dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann vor, geltendes Recht in Frage zu stellen. Hermann hatte im Interview mit der Süddeutschen Zeitung gesagt: "Was hat denn die Bahn für ein Baurecht?" Die Bahn reagierte mit einer Pressemitteilung.
Darin schreibt das Unternehmen, Hermanns Äußerungen nährten Zweifel daran, ob das Land Baden-Württemberg seiner vertraglich vereinbarten Projektförderungspflicht nachkomme. Tatsache sei, dass das Unternehmen keine Bauarbeiten ohne geltendes Baurecht begonnen habe. Besonders das von Hermann angeführte Beispiel der Bauarbeiten für das Grundwassermanagement zeige, dass der Minister wohl eher seine persönliche Haltung äußere und nicht die Rechtslage vertrete.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Thema
- Stuttgart 21 RSS
- Stuttgart 21: Winfried Hermann im Interview "Ich musste durchsetzen, dass nicht getrickst wird" 24.06.2011
- Stuttgart 21: Neuer Polizeipräsident Züfle Mission zwischen Bahnhof und Bauzaun 20.06.2011
- Protest gegen Stuttgart 21 Wie sich der Widerstand selbst schwächt 22.06.2011
- Streit um Proteste gegen Stuttgart 21 Parkschützer: Polizist wollte provozieren 21.06.2011
- Stuttgart 21: Stresstest-Debatte CDU fordert Hermanns Rücktritt - falls er gelogen hat 28.06.2011
- Stuttgart 21 Ramsauer: Bahn soll sich an die Spielregeln halten 28.06.2011
- Streit um Stuttgart 21 Palmer schürt Zweifel an Bahn-Stresstest 27.06.2011
(dapd/dpa/Reuters/jab/segi)
Obama zeichnet Bob Dylan aus
erschreckend ist für mich vor allem die Berichterstattung in den Medien. Von einer Erstürmung des Bauplatzes ist die Rede. Diese meinem Empfinden nach reißerische Berichterstattung vermittelt ein völlig falsches Bild des Geschehens.
Um es mit einer Szene zu veranschaulichen, die ich als Augenzeuge selbst beobachtet habe: gegen ungefähr 20.30 Uhr inspizierte der Einsatzleiter der Polizei den umgestürzten Bauzaun. Er war kurzärmelig unterwegs im leichten Uniformhemd in Begleitung eines uniformierten Kollegen und ging die gesamte etwa 200m lange Strecke ab. Er bewegte sich mitten durch die Demonstranten die zu beiden Seiten des umgekippten Zaunes standen. Das Maximum an "Aggression", das dem Mann entgegen schlug, war dass vielleicht mal jemand mit den Schultern zuckte, etwa im Sinne "naja, ist halt heute nichts mehr mit Absperrung..."
Ob der Bauzaun von Zivilpolizisten oder von Demonstranten umgekippt wurde, konnte ich vor Ort nicht erkennen. Nach sämtlichen Angaben, die ich bis anhin dazu finden konnte, halte ich Beides für möglich.
Der groß angekündigte, neue Politikstil der Regierung Kretschmann richt riecht ziemlich nach Weimarer Republik.
Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB
"Der Bewaffnete wird von Aktivisten als Agent provocateur bezeichnet. Ob es sich um den laut Polizei schwerverletzten Zivilpolizisten handelt, ist unklar."
Inzwischen klar:
http://www.kontextwochenzeitung.de/fileadmin/user_upload/2011/6/2206/Anfrage_und_Antwort_Staatsanwaltschaft.pdf
Übrigens sind die Bauzäune von schwarzbekleideten Leuten umgestoßen worden, die die Parkschützer weder persönlich noch vom Sehen kannten:
http://stuttgart-steht-auf.over-blog.de/article-18-stunden-am-sogenannten-grundwassermanagment-77272946.html
Die Berichterstattung um die S21-Sache lässt zu wünschen übrig.
Entweder man versucht unsere Mutbürger zu kriminalisieren und/oder man will der neuen rot-grünen Regierung an den Karren fahren.
Ständig wird Politik mit dem Bahnhof vermischt.
Der Sachverstand spricht für K21, und die sich engagierenden Bürger wissen das.
Zitat "Ahja, und dann gibts da noch dieses Bild...
...wo der Zivilpolizist Rohre über einen Bauzaun wirft. "
Sie meinen aber nicht das Bild hier, oder?
http://twitpic.com/5f42qf
Das taugt nämlich als Beweis überhupt nichts. Weil man nichts darauf erkennen kann.
Aber immer an der Legende stricken, mit ein bißchen Glück wird sie irgendwann vielleicht wahr.
Paging