Wer zur Blockade des Nazi-Aufmarsches in Dresden aufgerufen hatte, erhielt jetzt einen Drohbrief von den Rechten - unter den Empfängern ist auch ein Abgeordneter.
Tausende Nazigegner haben vor zwei Wochen in Dresden ein Horde von Nazis in Schach gehalten. Mit Sitzblockaden konnten sie verhindern, dass aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Neonazis ihren geplanten Demonstrationszug durch die Stadt antreten. Doch wer sich gegen Nazis stellt, muss offenbar damit rechnen, später von ihnen verfolgt zu werden.
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Mit Sitzblockaden hatten zahlreiche Nazigegner die Pläne der Rechtsradikalen durchkreuzt, in Dresden einen Demonstrationszug zu organisieren. Doch für die Unterzeichner des Aufrufs zur Demo gegen rechts hatte die Aktion unschöne Konsequenzen. (© Foto: Getty)
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Unterzeichner des Aufrufs "Dresden Nazifrei" jedenfalls hatten jetzt unerwünschte Post im Briefkasten. Oben links auf dem Brief steht auf drei Zeilen verteilt "Kommando 13. Feb". Das Wort Kommando bricht nach "Komm" in die nächste Zeile um. Es weist auf den 13. Februar vor zwei Wochen hin. An dem Tag hatten Nazigegner einen Aufmarsch von Rechtsradikalen in Dresden verhindert.
Die eigentliche Drohung steht in fetten Lettern wenige Zentimeter darunter: "... dein leben, interessiert uns brennend..." Die Fehler in Orthographie und Interpunktion entsprechen dem Originaltext. Den Briefen war jeweils ein langes Kaminstreichholz beigefügt.
Die Empfänger des Drohbriefes haben allesamt den Aufruf "Dresden Nazifrei" unterzeichnet, der helfen sollte, den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden zu verhindern. Mit Sitzblockaden hatten es die Demonstranten geschafft, den angereisten Rechten in Dresden keinen Raum für ihren angekündigten Umzug zu geben. Der Umstand ist den Rechten offenbar sauer aufgestoßen.
Bislang haben den Brief nur Unterzeichner aus dem Raum Berlin erhalten. Adressaten waren auch drei Geschäftsstellen der Partei Die Linke in Berlin. Ein Brief ging namentlich an den Linken-Bundestagsabgeordneten und einstigen Chef der Berliner Landespartei, Stefan Liebich. Die Partei erstattete Anzeige gegen unbekannt.
Liebich sagte zu sueddeutsche.de, er werde den Vorgang "nicht auf die leichte Schulter nehmen". Da der Brief auch an Privatadressen von Unterzeichnern gegangen sei, müsse ein "gewisses Maß an Boshaftigkeit" bei den Absendern unterstellt werden. Er hoffe, es bleibe bei diesem einen Schreiben, das "uns Angst einjagen soll". Er habe jedoch nicht vor, sich davon beeindrucken zu lassen.
Von Experten wird der Brief als Einschüchterungsversuch und als Hinweis auf die zunehmende Radikalisierung der rechten Szene gewertet.
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(sueddeutsche.de/gba)
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.... wenn kein Hinweis auf Maßnahmen erfolgt, dann muß man das ganze wohl als typische Aktion dummer kleiner brauner Jungen abtun.
Die Hysterie einzelner ist dann noch unverständlicher (bis auf die Ausnahmen, die sich bereits als ziemlich durchgeknallt geoutet haben).
Daß es den braunen nicht paßt, wenn sie so ausgegrenzt werden, ist doch nur verständlich. Ladet sie nach hause ein, diskutiert mit ihnen und versucht sie auf den rechten, ach nein, linken Weg zu bringen.
Wer die Satire nicht erkannt hat: man hindert keine faulen Äpfel daran, andere anzustecken, indem man gesunde zu ihnen in den Korb legt.
Die Rechtstaatlichkeit wurde schon viel früher, in Fällen wie "Sebnitz" außer Kraft gesetzt. Damals gab´s sogar noch einen Scheck vom Bundespräsidenten. Kein Zeuge (hatte sich getraut), also war es ein Unfall, stellte der Sta. fest.
Ein Freibrief für einen Mord? Unabhängig von den letztendlich tatsächlichen Umständen seines Todes zeigte dieser Fall, wie weit fortgeschritten die Dominanz der rechten Banden in Ostdeutschland ist - mit Unterstützung der staatlichen Behörden und der CDU.
Macht den Vandalen keinen Vorwurf - die Täter tragen Uniform und Robe.
Ich möchte nachfragen, ob jemand der Disskutanten, sich jemals die Mühe gemacht hat, eine Demo zu besichtigen?
Ich habe viele gesehen (von Rechts wie Links) - und keine hat sich so verhalten wie es das "Schwarz-Weiß-Bild" erwarten läßt!
Linke Demos sind meist friedlich - der sog. "schwarze Block" macht meist einen kleinen Teil aus (z.B. Sicherheitskonferenz in MUC, die letzen Jahre: 10-15% "Radikale").
Rechte Demos ebenso meist friedlich - sog. "Nazis" (Springerstiefel, Glatze...) nur gering vertreten, überwiegend "Normalos".
Straftaten innerhalb der Demos, oder auch ausserhalb werden verfolgt. Dafür gibt es bereits eine ganze Reihe von Gesetzten! Nur muss die Freiheit vor der Sicherheit stehen! Und die Unschuldsvermutung muss gelten - und zwar für alle!
Mit pauschalen Urteilen gegen Gruppierungen kommen wir nicht weiter und untergraben nur die Rechtstaatlichkeit!
Vieviele Linke gibt es? Und wieviele Straftaten?
Wieviele Rechte gibt es? Und wieviele Straftaten?
Wieviele Moslems gibt es ? Und wieviele Straftaten?
Jugendliche? Amokläufer? Gewalttätige PC-Spiele? Kampfhundbesitzer? Kinderf..cker? Autoraser? Bei-rot-über-die-Ampel-Geher"?
Die absolute Mehrheit der Menschen ist friedlich! In einer freien Gesellschaft muss daher absolute Sicherheit vor Freihheit zurücktreten! Es gibt Gesetzte für alle Straftaten! Aber es darf keine Sippenhaft geben! Ich möchte keine absolute Sicherheit, welche zur absoluten Überwachung und zu extremen einschränkung der Freiheit führt!
Dass hier wieder einige "Kommentare" aus der "ganz linken Ecke" das Thema völlig verfehlt haben, ist typisch SZ.
Verbietet endlich diese Partei samt der (braunen) Brut.
Oder straft sie mit Nichtbeachtung, wie es in vielen anderen demokratischen Staaten gemacht wird.
Versammlungsverbote ohne wenn und aber! Aber dann auch am 1. Mai für die "andere Fraktion"!
Sie schreiben: "Keine Demos ...mehr zulassen. Systematisch verfolgen. Konten sperren .... Hohe Geldbußen, Gefängnisstrafen und sofortige Abkommandierung zur Sozialarbeitsstunden. "
Diese Aussage ist gefährlich! Es ist in Deutschland eine der wichtigsten Freiheiten seine Meinung zu äußern - auch wenn sie "falsch" ist!
Es ist ein grundlegendes Rechtsgut, dass erst verurteilt wird und dann bestraft. Es darf einfach keine "Gefängnisstrafen" und "Abkommandierung" zur Strafarbeit geben! Rechtstaatlichkeit und damit Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Friede kann nur gewährleistet sein, wenn für alle die gleichen Rechte gelten! Auch für Rechte(sradikale)!
Wo wollen Sie beginnen? Ab wann ist jemand "radikal genug" um vorbeugend seiner Grundrechte beraubt zu werden? Wann beginnt das "Gedankenverberechen"?
Ich teile die Meinung vieler Menschen nicht - aber ich verteidige ihr Recht sie zu äußern! Und ihr Recht für ihre Überzeugung auf (friedlich) die Straße zu gehen!
Paging