Nach G-20-Krawallen in Hamburg De Maizière fordert notfalls Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) unterhält sich am 13. Juli 2017 in Hamburg mit Polizisten, die beim G20-Gipfel im Einsatz waren.

(Foto: dpa)
  • Als Konsequenz aus den gewalttätigen Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg fordert Innenminister de Maizière ein Vorgehen gegen potenzielle Gewalttäter schon im Vorfeld von Veranstaltungen.
  • De Maizière spricht sich auch dafür aus, Hausbesetzungen schneller zu beenden.
  • Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt davor, dass die gewaltbereite linksextreme Szene wächst.

Nach den schweren Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg beschäftigt die Politik auch die Frage, wie eine derartige Gewalteskalation künftig zu verhindern ist. Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert nun, potenzielle Gewalttäter mittels strenger Meldeauflagen oder elektronischer Fußfesseln in Schach zu halten.

"Die Krawallmacher sollten die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen." Bei hochaggressiven sogenannten Fußballfans ginge man doch auch so vor.

"Ich weiß jederzeit, wie wichtig es ist, dass ich da bin"

Chronisch unterbesetzt, geringes Gehalt, enorme Überstunden und in erster Reihe stehen, wenn es kracht - warum wollen trotzdem viele junge Leute Polizist werden? Protokolle von Leonie Gubela, Max Sprick und Vivien Timmler mehr ...

Eine Meldeauflage sei ein "relativ mildes Mittel, sehr wirksam und ihre Verletzung ist sanktionsbewehrt", sagte der Minister. Davon solle man "mehr Gebrauch machen". Gewalttäter zu stoppen, sei "Prävention im besten Sinne". Für sie sollten mehr Meldeauflagen ausgesprochen werden als bisher.

Rund um den zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg hatte es in der vergangenen Woche trotz des Einsatzes von etwa 20 000 Beamten schwere Krawalle sowie Blockadeaktionen von Demonstranten gegeben. Beim unmittelbaren Gipfel-Einsatz wurden dem bayerischen Innenministerium zufolge etwa 230 Polizisten verletzt - und damit weniger als die zunächst genannten knapp 500, die im erweiterten Einsatzzeitraum verletzt wurden. Wie viele Protestierende verletzt wurden, ist unbekannt.

De Maizière sprach sich auch dafür aus, Hausbesetzungen schneller zu beenden. "Man muss besetzte Häuser sofort räumen und nicht abwarten, bis sich eine rechtswidrige Lage verfestigt hat. Es ist viel schwieriger, wenn sich die Leute am Ende auf eine Art Gewohnheitsrecht berufen."

Schulz macht Wahlkampf, wo es weh tut

Die G-20-Krawalle haben der SPD im Bundestagswahlkampf nicht geholfen. Das zeigt sich auch, als der Kanzlerkandidat das Hamburger Schanzenviertel besucht. Von Christoph Hickmann mehr...

Verfassungsschutzpräsident: Linksextremisten gewaltbereiter als früher

Der Präsident des Verfassungsschutzes warnte unterdessen vor einem Erstarken der linksextremen Szene. "Wir haben in Deutschland eine sehr starke linksextremistische Szene mit rund 28 000 Personen, davon 8500 gewaltorientierte Extremisten, deren Zahl wächst", sagte Hans-Georg Maaßen der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Linksextreme seien auch stärker als früher bereit, Gewalt gegen den politischen Gegner und gegen die Polizei anzuwenden. Diese zunehmende Gewaltbereitschaft zeige sich aber bei Extremisten aller Lager.

Maaßen wies den Vorwurf zurück, dass der Staat Linksextremisten zu lange habe gewähren lassen und auf dem linken Auge blind sei: "Wir schauen mit beiden Augen. Und zwar in alle Richtungen, nach links, nach rechts, in Richtung Islamismus, in Richtung Ausländerextremismus, aber auch in Richtung 'Reichsbürger' und anderer Gruppen, die diesen Staat infrage stellen."