Nach Eklat im Bundestag Rösler will Betreuungsgeld überdenken - CSU protestiert

FDP-Chef Rösler will den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld nun doch noch einmal überdenken - und der Koalitionspartner findet das überhaupt nicht lustig. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spricht von "Befremden" und fordert von der FDP Vertragstreue ein.

Der Rückschlag im Bundestag hat die Debatte in der schwarz-gelben Koalition um das umstrittene Betreuungsgeld neu angefacht. FDP-Chef Philipp Rösler forderte am Samstag Änderungen an der Vorlage. Er schlug vor, die durch die Verschiebung des Bundestagsvotums gewonnene Zeit für eine weitere Diskussion über das Betreuungsgeld zu nutzen.

Union und FDP sollten nun "in Ruhe darüber sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind", sagte Rösler der Bild am Sonntag laut einem Vorabbericht. Sein Ziel sei dabei, "dass wir ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld vermeiden". Er könne sich auch ein Gutschein-Modell vorstellen.

Das Familienministerium reagierte umgehend und erklärte, Rösler wende sich gegen die Forderung seiner Parteifreundin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Das Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld ist vom FDP-geführten Bundesjustizministerium in der Ressortabstimmung ausdrücklich gefordert worden", teilte ein Sprecher von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) mit, die zu den Befürwortern des Betreuungsgeldes zählt.

Neben Rösler forderten auch andere FDP-Politiker Änderungen am Betreuungsgeld-Entwurf. FDP-Vorstandsmitglied Cornelia Pieper nannte es im Magazin Focus haushalts- und bildungspolitisch unverantwortlich. Wie Pieper forderte auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt Verbesserungen.

Niemand will es

NRW-Landeschef Lindner sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Die CSU zwingt die Koalition nun dazu, mit dem Geld, das wir nicht haben, eine Sozialleistung einzuführen, die niemand will." Wichtiger als die mit der Union vereinbarte Einführung des Betreuungsgeldes sei der Finanzierungsvorbehalt. Wenn das Betreuungsgeld den von der FDP 2014 angestrebten Haushaltsausgleich verzögere, werde er nicht dafür stimmen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte die Forderung des FDP-Chefs nach Änderungen beim Betreuungsgeld scharf. "Das löst bei uns schon ein Befremden aus, dass mit Herrn Rösler gerade derjenige aus der FDP, der im letzten Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld verhandelt und abgesegnet hat, jetzt von Änderungen spricht", sagte Dobrindt der Welt am Sonntag und fügte hinzu: "Ich wünsche mir da bei unserem Koalitionspartner mehr Geradlinigkeit und Vertragstreue."

Die für Freitag vorgesehene Einbringung des Gesetzentwurfes zum Betreuungsgeld war gescheitert, weil kurz zuvor weit mehr als die Hälfte der Abgeordneten an einer Abstimmung nicht teilnahm. Daraufhin wurde die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen. Die Opposition war der Zählung der Abgeordneten per "Hammelsprung" absichtlich ferngeblieben, doch auch die Koalition brachte ihre Mehrheit nicht zustande. Damit scheiterte der Plan von Union und FDP, das umstrittene Vorhaben noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen.

Das Betreuungsgeld soll von 2013 an an Eltern gezahlt werden, die für ihre Kinder kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot und eine öffentlich bezuschusste Tagesmutter in Anspruch nehmen. Kritiker halten es mit Blick auf die überschuldeten öffentlichen Kassen für überflüssig und beklagen, es halte Mütter vom Arbeitsleben fern.