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Eklat im Bundestag:Lammert rüffelt Koalition für Betreuungsgeld-Blamage

Kritik aus den eigenen Reihen: Bundestagspräsident Norbert Lammert wirft Schwarz-Gelb vor, "etwas fahrlässig" mit der Beratung des Betreuungsgeldes im Bundestag umgegangen zu sein. Die Sitzung war abgebrochen worden, weil zu wenige Abgeordnete im Plenarsaal waren. CDU-Abgeordnete sehen darin einen Verfall politischer Sitten.

War es unredlich, wie die Opposition die Debatte torpedierte? Oder stellte sich die Regierung tölpelhaft an? Am Tag nach dem Eklat im Bundestag hält der Kampf um die Deutungshoheit an.

"Beschämend" findet etwa CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, dass SPD, Grüne und Linke die Bundestagssitzung zum Betreuungsgeld am Freitag verhinderten, indem sie die Beschlussunfähigkeit des Parlaments feststellen ließen - nachdem sie bemerkt hatten, dass sich zu wenige Abgeordnete von Union und FDP im Plenarsaal aufhielten. "Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter", zürnte Hasselfeldt im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse.

Widerspruch kam von höherer Stelle: Bundestagspräsident Norbert Lammert äußerte Verständnis für die Opposition - und Kritik für die eigenen Leute. "Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

Die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Ansetzung der Debatte "etwas fahrlässig oder treuherzig" umgegangen zu sein, sagte Lammert. Schließlich habe die Opposition zuvor im Ältestenrat ihre Ablehung des Zeitplans deutlich gemacht.

Dass die Zusammenarbeit der Fraktionen im Bundestag nun dauerhaft belastet sein könne, glaubt Lammert nicht: "Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden", sagte der Bundestagspräsident.

Anders sieht das Günter Krings, Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion: "Wir können nicht mehr von einem Miteinander in parlamentarischen und organisatorischen Fragen ausgehen", sagte er der Rheinischen Post. "Das wird Konsequenzen haben."

Eigentlich hätte der Bundestag in erster Lesung über das Betreuungsgeld beraten sollen. Die vor allem von der CSU gewollte Leistung soll Eltern finanziell unterstützen, die ihre Kinder zuhause betreuen, statt sie in eine Kindertagesstätte zu bringen. Das von der Opposition als "Herdprämie" kritisierte Projekt ist innerhalb der schwarz-gelben Koalition heftig umstritten.

So unterstellte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Abgeordneten der Regierungsparteien dann auch, der Bundestagssitzung absichtlich ferngeblieben zu sein: "Viele in der Koalition wünschen sich, dass das Betreuungsgeld nicht kommt. Vielleicht war das auch der Grund, warum die Koalition nicht die notwendige Zahl ihrer Abgeordneten im Plenum hatte", sagte Steinmeier der Zeitung Welt.

Der Sozialdemokrat rief die bei der Debatte abwesenden Abgeordneten von Schwarz-Gelb dazu auf, weiterhin Widerstand zu leisten: "Richtg mutig wäre es, wenn diese 126 (Abgeordneten, die Redaktion) das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung ablehnen."

© Süddeutsche.de/dpa/dapd/AFP/mikö/fran

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