Nach dem G-20-Gipfel in Sankt Petersburg Merkel vermeidet, sich in Syrien-Frage festzulegen

Der Konflikt in Syrien und ein möglicher Militärschlag gegen das Assad-Regime prägten den G-20-Gipfel in Russland. Kanzlerin Merkel wollte sich bei dem Treffen zu keiner klaren Haltung bekennen. Stattdessen lobte sie die gemeinsamen Vereinbarungen gegen Steuerflucht und Schattenbanken.

Die Spaltung zeigt sich kurz nach dem Gipfel schwarz auf weiß: Als das Weiße Haus nach dem G-20-Gipfel in Sankt Petersburg eine Erklärung zum zentralen Thema des Treffens, der Syrienkrise, veröffentlicht, fehlt in diesem Papier die Unterschrift der deutschen Bundeskanzlerin. Unterzeichnet ist die Erklärung von den USA und zehn weiteren Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich, Italien, die Türkei und Japan. Sie weist dem syrischen Regime die Verantwortung für den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen zu. Es müsse eine "klare Botschaft" ausgesandt werden, dass sich diese Art von Grausamkeit nie mehr wiederholen dürfe, heißt es darin.

Deutschland begründete seine Nicht-Beteiligung an der Erklärung damit, dass zunächst eine einheitliche europäische Haltung abgewartet werden sollte. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe deswegen "in Absprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Hermann Van Rompuy, (...) eine Vorfestlegung vermieden", sagte ein Regierungssprecher.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping warnte Obama vor einem Angriff. Xi Jingping sagte nach chinesischen Angaben: "Eine politische Lösung ist der einzig richtige Ausweg aus der Syrienkrise - ein Militärschlag kann die Probleme nicht an der Wurzel packen." China hat wie Russland bislang alle Versuche im Sicherheitsrat blockiert, spürbaren Druck auf Assad auszuüben.

UN warnen USA vor Militärschlag und fordern mehr humanitäre Hilfe

Russlands Präsident Putin unterstrich beim Gipfel, dass Länder, die ein gewaltsames Eingreifen befürworten, in der Minderheit seien. Auf der Seite der USA stünden Frankreich, Kanada und Australien. "Ich erinnere daran, dass das Ergreifen von Gewalt gegen einen souveränen Stadt nur in dem Fall möglich ist, wenn dies der Selbstverteidigung dient." Putin kündigte weitere, auch militärische Hilfe für Syrien an.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte die USA eindringlich vor einem Militärschlag und warb für eine politische Lösung. Ban sagte: "Die humanitäre Lage in Syrien ist schlimm und wird schlimmer." Hilfsorganisationen forderten die G20 auf, endlich eine politische Lösung für Syrien zu finden. "Es gibt keine Alternative zu einer internationalen Friedenskonferenz in Genf", so die Kinderhilfsorganisation World Vision.

Merkel sagte nach dem Gipfel zur Syrienkrise: "Es ist im Augenblick noch nicht absehbar, dass es hier zu einer einheitlichen UN-Resolution und einheitlichen UN-Bewertung kommt." Merkel warb dafür, dass die UN "im Spiel" bleiben und eine neue Syrien-Konferenz in Genf organisiert werden müsse. Sie warb ebenso wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für einen neuen Anlauf, den Internationalen Strafgerichtshof in den Konflikt einzuschalten.

Merkel lobt wirtschaftspolitische Vereinbarungen

Zufrieden zeigte sich Merkel mit den Vereinbarungen gegen Steuerflucht und zu Schattenbanken. Die G20 habe sehr erfolgreich beraten, sagte sie. Die Runde sei überzeugt gewesen, dass das Vertrauen in die Euro-Zone zurückkehre. Die Lage der Weltwirtschaft werde aber als fragil eingeschätzt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte mit Blick auf die Entspannung in der Euro-Schuldenkrise: "Wir sind nicht mehr im Zentrum der Aufmerksamkeit, im Gegenteil."

Merkel begrüßte, dass es endlich einen Zeitplan gibt, um Regeln für Schattenbanken aufzustellen. Dies sei hart erkämpft worden. Schattenbanken operieren wie Großbanken mit ähnlichen Geschäften in Milliarden-Höhe, unterstehen aber laxeren Kontrollen.

Hilfsorganisationen begrüßten die Einigung zum Kampf gegen Steuerflucht, wünschten sich aber, dass ärmere Staaten eingebunden werden. "Mit der Einigung auf ein faireres globales Steuersystem haben die G20 einen entscheidenden Schritt gegen Steuervermeidung getan", hieß es bei Oxfam.