Mossack Fonseca:Razzia in Panama - Ermittler bleiben über Nacht

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Polizei vor dem Büro von Mossack Fonseca in Panama-Stadt (Foto: AP)

Polizisten durchsuchen stundenlang die Kanzlei Mossack Fonseca in Panama-Stadt. Auch in Deutschland sind Ermittler aktiv.

Von Hans Leyendecker und Klaus Ott, München

Hausdurchsuchungen können sich hinziehen. Manchmal sogar ein paar Tage. Aber üblich ist es, dass sie nachts unterbrochen werden - meist werden dann die Räume versiegelt und die Fahnder kommen am nächsten Morgen wieder. In Panama läuft das offenbar anders. Am Dienstagnachmittag suchte unter anderem eine Einheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität die Räume der Kanzlei Mossack Fonseca heim. Die Razzia ging bis in den nächsten Tag hinein. Die Durchsuchung soll ruhig verlaufen sein. Die Ermittler konnten nach eigenen Angaben "ohne Vorfälle oder Einmischung agieren". Die zuständige panamaische Staatsanwaltschaft will feststellen, ob die Firma in illegale Aktivitäten wie Geldwäsche oder Terrorfinanzierung verwickelt ist. Die Kanzlei bestreitet solche Verstrickungen.

Die Kanzlei, die Mossfon genannt wird, steht im Mittelpunkt der Enthüllungen um die Panama Papers. Unter den Mossfon-Mitarbeitern, die in Panama von Beamten in ein Nebengebäude eskortiert wurden, sollen auch einige jener Scheindirektoren und Strohmänner gewesen sein, die beim Geschäft mit Briefkastenfirmen im Wortsinn eine Rolle spielten.

Nach eigenen Angaben hat Mossfon fast fünfzig Büros in mehr als 30 Ländern. Die meisten Büros sind Tochtergesellschaften, der Rest ist eher vergleichbar mit Franchisenehmern. Die Zahl der Mitarbeiter insgesamt wird mit 500 angegeben.

Razzien in Peru und El Salvador - und bei der Uefa

Es gab in den vergangenen Monaten bereits in einigen Ländern Razzien gegen Mossfon-Mitarbeiter. So ließ in Brasilien Ende Januar ein Richter im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Schmiergeld-Skandal mehrere Mitarbeiter des brasilianischen Büros von Mossfon verhaften. In Peru und El Salvador wurden nach Erscheinen der Panama Papers die örtlichen Büros der Kanzlei gefilzt. In beiden Fällen suchten die Ermittler vor allem nach Unterlagen wegen möglicher Steuerdelikte.

Vorige Woche durchsuchte die Schweizer Bundespolizei die Zentrale der Europäischen Fußball-Union (Uefa). Die Beamten forderten Einblick in Verträge, die der frühere Uefa-Generalsekretär und heutige Fifa-Präsident Gianni Infantino im Zusammenhang mit einem Geschäft der Uefa mit einer Briefkastenfirma unterzeichnet hatte. Infantino bestreitet jegliche Schuld. Gegen ihn wird nicht ermittelt.

In Paris durchsuchten nach Bekanntwerden der Panama Papers Finanzermittler eine Großbank. Allein dieses Geldhaus wird mit tausend Mossfon-Briefkastenfirmen in Verbindung gebracht.

In München ließ der Siemens-Konzern durch eine Anwaltskanzlei Strafanzeige erstatten, weil frühere Siemens-Manager im Verdacht stehen, Geld aus einer schwarzen Siemens-Kasse nicht vollständig an den Konzern zurückgeführt zu haben. In der Anzeige wird aber keine Person und auch kein mögliches Delikt genannt.

Spektakuläre Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Fall Mossfon gab es in diesen Tagen in Deutschland aber nicht. Das hängt aber vor allem damit zusammen, dass hierzulande schon seit vielen Monaten ein Verfahren läuft, das sich mit der Kanzlei und ihren Kunden beschäftigt. Betrieben wird es von der Staatsanwaltschaft Köln sowie der Ermittlungsgruppe "Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung", die beim Landeskriminalamt Düsseldorf eingerichtet wurde, sowie mehreren Steuerfahndungsämtern in NRW. Die Ermittler hatten vor anderthalb Jahren zu diesem Zweck die "Einsatzkommission Kanal" - Panama-Kanal - eingerichtet. Firmengründer Jürgen Mossack und sein langjähriger Partner Ramón Fonseca bekamen Aktenzeichen wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und wegen Verdachts der Geldwäsche.

Falls es bundesweit weitere Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Mossfon geben sollte, werden die Verfahren wohl in NRW landen. Gegen etwas mehr als fünfzig Banken und Finanzdienstleister wird wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt.

Hunderte Mossfon-Kunden, die mithilfe von Briefkastenfirmen den deutschen Fiskus betrogen haben sollen, wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Es gab bereits im vergangenen Jahr zahlreiche Hausdurchsuchungen und Heimsuchungen von Finanzinstituten. Zahlreiche der Steuerbetrüger sollen geständig sein. Vor ein paar Monaten gab es eine Durchsuchung in Luxemburg. In der Kölner Registratur wird das Verfahren gegen die zahlreichen Beschuldigten als Verfahren gegen "Mossack, Fonseca u.a." geführt.

Bußgeld in Gesamthöhe von 60 Millionen Euro von drei deutschen Banken

Ein Rechtshilfeersuchen nach Panama soll noch nicht gestellt worden sein. Auch gibt es wohl keinen Antrag auf internationalen Haftbefehl gegen Mossack, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit hat.

Die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen hatten ihre Mossfon-Unterlagen vor Jahren von einer Quelle für eine knappe Million Euro gekauft. Die Süddeutsche Zeitung bekam die Unterlagen ohne Bezahlung, obwohl die Panama Papers zigfach umfassender sind.

Drei deutsche Banken, die mit Mossfon zusammengearbeitet haben, zahlten Bußgeld in Gesamthöhe von 60 Millionen Euro. Nach Veröffentlichung der Panama Papers hat sich jetzt auch die Hamburger Berenberg-Bank bei den rheinischen Ermittlern gemeldet: "Uns ist an einer schnellen Aufklärung der erhobenen Vorwürfe gelegen. Wir sind auf die Staatsanwaltschaft Köln zugegangen und arbeiten mit den entsprechenden Behörden eng zusammen", erklärte auf Anfrage der SZ ein Sprecher der Privatbank. Aus einer Landesbank ist zu hören, dass sie jetzt auch mit den Behörden kooperieren möchten.

© SZ vom 14.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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