Avigdor Lieberman hat früher als Türsteher gearbeitet und pflegt sein Image als rechtes Raubein. Doch der israelische Außenminister gilt auch als kluger Taktiker. Jetzt aber droht ihm eine Anklage, an der die Regierungskoalition zerbrechen könnte.
Eine drohende Anklage gegen Außenminister Avigdor Lieberman hat Israels politische Landschaft erschüttert. Der Generalstaatsanwalt wirft dem rechtsnationalistischen Politiker zum Abschluss jahrelanger Ermittlungen Geldwäsche, Betrug und die Einschüchterung von Zeugen vor. Vor einer offiziellen Anklageerhebung steht Lieberman noch eine Anhörung zu, die das weitere Prozedere um Monate verzögern dürfte.
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Die drohende Anklage wegen Geldwäsche, Betrug und Einschüchterung von Zeugen könnte den steilen Aufstieg von Israels Außenminister Avigdor Lieberman jäh beenden - und statt im Premiersamt könnte er für mehrere Jahre im Gefängnis landen. (© REUTERS)
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Der selbst für das korruptionsgeplagte Israel spektakuläre Fall könnte aber am Ende den Außenminister zum Rücktritt zwingen und damit den Bestand der Regierungskoalition gefährden.
Kultivierte Grobschlächtigkeit
Lieberman ist eine der schillerndsten Figuren in Israels politischem Betrieb. Mit 20 Jahren war er 1978 aus der früheren Sowjetrepublik Moldawien eingewandert, wo er sich unter anderem als Türsteher durchgeschlagen hatte. Als Chef der von ihm gegründeten Partei "Unser Haus Israel" kultiviert er heute seine Grobschlächtigkeit und geht mit teils rassistischen Parolen sowie Absagen an den Friedensprozess auf Stimmenfang.
Bei der letzten Wahl wurde seine Partei mit 15 Parlamentssitzen drittstärkste Kraft, sein Ziel jedoch liegt noch höher: Er strebt in Konkurrenz zum Likud von Premierminister Benjamin Netanjahu nach der Vorherrschaft im rechten Lager und damit an die Regierungsspitze.
Die nun drohende Anklage könnte seinen steilen Aufstieg jäh beenden - und statt im Premiersamt könnte er für mehrere Jahre im Gefängnis landen.
Die Ermittlungen gegen Lieberman reichen zurück bis in die neunziger Jahre. Damals soll er begonnen haben, über ein Netz von Tarnfirmen in Israel, Zypern und auf den Britischen Jungferninseln Geld von ausländischen Geschäftsleuten einzunehmen, das seinen privaten und politischen Zwecken diente. Ihm wird vorgeworfen, als Abgeordneter und später als Minister in verschiedenen Ressorts seine Beteiligung an den Firmen verschleiert zu haben, indem er zum Beispiel seine damals erst 21 Jahre alte Tochter als Strohfrau einsetzte. Auch sie soll nun angeklagt werden, ebenso wie zwei Vertraute des Politikers. Insgesamt sollen bei den undurchsichtigen Transaktionen umgerechnet 1,7 Millionen Euro in Liebermans Taschen geflossen sein.
Im Entwurf der Anklageschrift, die dem 52-Jährigen am Mittwochabend zugestellt worden war, heißt es, Lieberman habe sich so "in eine Position möglicher Abhängigkeit von den Geschäftsleuten begeben oder in einen Interessenkonflikt zwischen seinen öffentlichen Ämtern und seinen Verpflichtungen gegenüber diesen Geschäftsleuten".
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Debatte über Militäreinsatz in Syrien
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Ich bin ja kein großer Freund Israels und stehe naturgemäß mehr auf Seiten der Palästinenser. Jedoch finde ich es mehr als respektabel, dass die israelische Justiz in solchen Fällen knallhart durchzugreifen scheint (siehe Moshe Katsav u.a.), ohne Ansehen der Person.
Das ist wahrlich freiheitlich-demokratisch, wenngleich es auch in vielen anderen Bereichen noch krankt (gezielte Tötungen, Gaza Krieg, Siedlungsbau usw.).
Lieberman selbst war mir von Anfang an unsympathisch. Jemand der so offen auf ultra-orthodox und auf rechtsextrem macht, kompensiert damit meist andere Defizite bzw. hat schon seine Leichen im Keller. Quod erat demonstrandum.
Es wäre gut für das weitere Ansehen Israels, diesen schmierigen Typen alsbald hinter Gittern zu sehen.
Wäre es nicht schön wenn Verbrecher wie Birne oder Betrüger wie Rolli auch im schönen Deutschland nicht wie Könige behandelt würden, sondern auf einer Stufe mit dem Durchschnittsmenschen? Wie es aussieht ist im "demokratischen" Israel die Justiz weitaus unabhängiger als im "demokratischen" Deutschland, wo man mit einem Promi-Bonus oder genug Geld der Justiz den Mittelfinger zeigen kann. Ach ja, die Fiktion...
Vielleicht bekommt Avi Lieberman ja in Italien politisches Asyl, wo solche Dinge nicht so eng gesehen werden, und der Staat von den regierenden Parteien gerade so umgebaut wird, dass sich Spitzenpolitiker vor dem Zugriff des Rechtsstaates nicht mehr fürchten brauchen, und weiter ihre krummen Geschäfte betreiben und "Bunga Bunga" Parties feiern können ...
Israels Politik speziell gegenüber religiösen und ethnischen Minderheiten wird häufig nicht ganz zu Unrecht scharf kritisiert. Allerdings könnte sich man anderes Land, nicht nur die Nachbarn am Mittelmeer, bei den Israelis eine Scheibe abschneiden, was konsequentes Vorgehen gegen Filz und Korruption, die am "mare nostrum" teilweise eine jahrtausendealte Tradition haben, angeht. Bei uns ist zum Beispiel kaum bekannt, dass Beamte vor dem Umstieg in die Politik ihren Job im öffentlichen Dienst an den Nagel hängen müssen. Das gilt selbst für hochrangige Generäle, die ja im "Armeestaat" Israel mit seiner engen Verpflechtung von Staat und militärisch-industriellem Komplex sehr häufig in hohen Staatsämtern anzutreffen sind.