Mittel gegen Altersarmut Erinnerung an einen PR-Gag

Für die meisten Menschen werden die Hürden, die von der Leyen aufstellt, viel zu hoch sein. Von den heute knapp 25 Millionen Rentnern werden zunächst weniger als 50.000 Anspruch auf eine Zuschussrente haben. Bis 2030 soll die Zahl auf 1,4 Millionen steigen. Zugleich wird aber auch die Zahl der Rentner dramatisch ansteigen.

Kritiker der Zuschussrente fühlen sich stark an ein anderes Projekt der schwarz-gelben Sozialpolitik erinnert. Die Regierung hatte zu Beginn ihrer Amtszeit das Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher verdreifacht. Auch hier stand die Gruppe der Betroffenen in keinem Verhältnis zum PR-Aufwand der Regierung. Verschont wird überdies nur Vermögen, das sich in privaten Rentenversicherungen sammelt. Geholfen hat die Großtat am Ende mehr der Versicherungswirtschaft als den Hartz-IV-Empfängern.

Bezahlen sollen die Zuschussrente zunächst die Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ertst ab 2015 werden die Kosten vollständig aus Steuermittel gedeckt. Das ist zumindest der Plan. Die gesetzliche Rente ist umlagefinanziert. Das bedeutet, die heutigen Beitragszahler zahlen für die heutigen Rentner.

Notreparatur an einem maroden System

Die Zahl der Rentner steigt, die Zahl der Erwerbstätigen nimmt ab. Immer weniger Menschen müssen immer mehr Rentner finanzieren. Eine Zuschussrente ginge also zunächst zwangsläufig zu Lasten entweder der Rentenhöhe oder, über höhere Beiträge, zu Lasten der gesetzlich Versicherten. Dagegen steht das Modell einer rein steuerfinanzierten Grund- oder Garantierente um Alterarmut zu verhidnern.

Weitgehend unbelichtet bleibt in der Debatte bislang die Entstehung von Altersarmut. Jahrelange Arbeitslosigkeit und vor allem niedrige Löhne sind die Kernprobleme. Ohne einen ausreichenden, gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn und eine bessere Reallohnentwicklung wird sich die Lage nicht grundsätzlich verbessern. Der Lohn muss nicht nur hoch genug sein, um im hier und jetzt einigermaßen über die Runden zu kommen. Er muss auch hoch genug sein, damit nicht im Alter die Armut droht. Eine Zuschussrente ist da bestenfalls eine Notreparatur an einem ohnehin schon maroden System.