Bundeswehr Von der Leyen: Wehrmacht darf "in keiner Form traditionsstiftend sein"

  • Verteidigungsministerin von der Leyen will das Traditionsverständnis der Bundeswehr überprüfen lassen.
  • Die Wehrmacht dürfe "in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr" sein, sagt die Ministerin.
  • Ausnahme seien "einige herausragende Einzeltaten im Widerstand".
Von Robert Roßmann, Berlin

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das Traditionsverständnis in der Bundeswehr überprüfen. Sie sagte bei einem Besuch im französischen Illkirch, einem Standort der Deutsch-Französischen Brigade, die Wehrmacht dürfe "in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr" sein. Einzige Ausnahme seien "einige herausragende Einzeltaten im Widerstand". Ansonsten habe "die Wehrmacht nichts mit der Bundeswehr gemein". Umso fragwürdiger sei es, dass sich in einem Gemeinschaftsraum in Illkirch "Wehrmachtsexponate" befinden würden - vor allem, da das betreffende Bataillon erst 2010 aufgebaut worden sei. Dabei handelt es sich unter anderem um Bilder von Wehrmachtssoldaten.

Illkirch war der Standort des unter Terrorverdacht stehenden rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A. Der in der vergangenen Woche festgenommene Offizier soll ein Doppelleben als syrischer Flüchtling geführt und möglicherweise Anschläge geplant haben. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Bundeswehr bereits 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung von Franco A. vorlagen, ohne dass die nötigen Konsequenzen folgten. Von der Leyen kündigte deshalb eine Überprüfung der Wehrdisziplinarordnung an. Es müsse geklärt werden, wo die Möglichkeit bestehe, "dass Vorfälle, die gemeldet werden müssen, nicht weitergeleitet werden, weil das System in sich nicht stimmig ist", sagte die Ministerin. Aus der Spitze des Verteidigungsministeriums hieß es, die Bundeswehr dürfe sich in ihrem Traditionsverständnis nicht auf die Wehrmacht berufen, "und zwar ganz klar nicht". In diesem Punkt müsse man in der Bundeswehr offenbar wieder verschärft ein "gemeinsames Verständnis realisieren".

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Von der Leyen steht unter Druck, nachdem sie der Bundeswehr ein "Haltungsproblem" und "eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen" bescheinigt hatte. Die Kanzlerin stellte sich am Mittwoch jedoch hinter sie. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, von der Leyen habe "die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin und der ganzen Bundesregierung dabei, alle Facetten dieses Falles Franco A., soweit sie die Bundeswehr betreffen, aufzuklären". Die Regierung wisse jedoch auch, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Soldaten einen "ausgezeichneten, einsatzfreudigen Dienst für unser Land" leiste.

Franco A. hatte einem Bericht der Welt zufolge neben Einzelpersonen wie Altbundespräsident Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas auch religiöse Verbände im Visier. BKA-Fahnder hätten in einem Taschenkalender des Verdächtigen eine Art "Todesliste" mit potenziellen Anschlagszielen, unter ihnen der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Muslime, gefunden, so die Zeitung. Außerdem gebe es Einträge zu Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Anetta Kahane von der antirassistischen Amadeu-Antonio-Stiftung.

Für diesen Donnerstag hat von der Leyen mehr als hundert Führungskräfte der Bundeswehr nach Berlin eingeladen. Gemeinsam mit ihnen will die Ministerin über die Konsequenzen aus den jüngsten Affären sprechen.

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