Der Countdown läuft: Heute will sich Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Das gefällt der Kanzlerin überhaupt nicht - Merkel wirft der SPD-Frau "Wortbruch" vor.

Hannelore Kraft will Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen werden. Kurz vor der heutigen Abstimmung muss sie sich jedoch von höchster politischer Stelle massive Kritik gefallen lassen. Kanzlerin Angela Merkel wirft der Sozialdemokratin in einem Interview mit der Rheinischen Post Wählertäuschung vor: "Zuerst einmal hat Frau Kraft eine zentrale Wahlaussage gebrochen."

Merkel argumentiert, dass Kraft im Wahlkampf immer wieder betont habe, dass ein Land wie NRW eine stabile Regierung brauche. "Jetzt will sie ihre Arbeit mit einem massiven Wortbruch beginnen. Einer solchen Regierung kann man nicht trauen", wetterte die CDU-Vorsitzende.

Kritik übt Merkel auch an der von Rot-Grün geplanten Erhöhung der Neuverschuldung: "So werden die Finanzen des Landes NRW ruiniert. Das hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun", sagte Merkel.

Von der angeblichen Blockademacht von Rot-Grün im Bundesrat zeigte sich die Kanzlerin unbeeindruckt: "Die christlich-liberale Koalition wird wichtige Gesetze umsetzen können, wie zum Beispiel fast das ganze Zukunftspaket für solide Finanzen und die Gesundheitsreform. Dafür brauchen wir keine Mehrheit im Bundesrat." Bei anderen Themen werde die Regierung auf die Länder zugehen und auf die Vernunft einiger setzen, so die Kanzlerin.

Die designierte Vize-Regierungschefin in Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), kündigte indes eine klare Opposition gegen Regierungsvorhaben im Bundesrat an. Die Länderkammer müsse ein Korrektiv sein, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im ZDF-Morgenmagazin. "Diese Macht wollen wir auch ausdrücklich nutzen."

Westerwelle: SPD und Grüne auf Brautschau

Ähnlich wie Angela Merkel stellt auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) der Minderheitsregierung in NRW schon vorab ein schlechtes Zeugnis aus: "Die Schuldenkoalition in Düsseldorf aus SPD und Grünen, getragen von der Linkspartei, soll der Probelauf für Berlin sein. Weil die Bürger sehen, was das für Deutschland bedeuten würde, haben wir auch bei der nächsten Bundestagswahl beste Chancen, wieder eine Mehrheit von Union und FDP zu schaffen", orakelt der Bundesaußenminister im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt. "SPD und Grüne machen sich auf Kosten der Bürger hübsch für eine sehr hässliche Braut: die Linkspartei."

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi schickt unterdessen eine Warnung in Richtung Düsseldorf: "Sollten SPD und Grüne in Selbstgerechtigkeit verfallen, wird ihre Regierung Ablehnungen erleben", kündigte er in der Saarbrücker Zeitung an. "Einen Gesetzentwurf, den Linke, Union und FDP aus unterschiedlichen Gründen für untragbar halten, können SPD und Grüne vergessen", so Gysi weiter. 

Zwar wolle man keinen Oppositionsblock gemeinsam mit CDU und FDP bilden, doch gebe es Situationen, "in denen der eine aus bestimmten Motiven 'Nein' sagt und der andere aus anderen Motiven das gleiche tut". Dies müsse aber "nicht gleich das Ende von Rot-Grün sein", sagte Gysi.