Merkel gegen Steinbrück im Bundestag Die Debatte zum Nachlesen im Minutenprotokoll

Angela Merkel erläutert vor dem Beginn des EU-Gipfels heute Abend dem Bundestag ihre Europapolitik. Sie gibt sich staatstragend, will mehr Macht an Europa abgeben. Peer Steinbrück antwortet mit scharfer Kritik. Merkel sei eine Getriebene und habe Deutschland in Europa isoliert. Es ist das erste Rededuell der beiden, seit der SPD-Politiker als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl feststeht.

Die Debatte im SZ-Newsblog. Von Jannis Brühl, Berlin, und Sebastian Gierke

Einst war Peer Steinbrück Finanzminister unter Angela Merkel, nun ist er ihr Herausforderer. Nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten ergreift er im Bundestag die Gelegenheit, auf Merkels Regierungserklärung zum später beginnenden EU-Gipfel zu antworten.

[] Angela Merkel schlägt einen Fonds zur Unterstützung von Reformen in europäischen Partnerländern vor. Aus dem Fonds könnten zeitlich befristet und projektbezogen Gelder in Anspruch genommen werden. Voraussetzung sei, dass Mitgliedsstaaten mit der europäischen Ebene verbindliche Reformvereinbarungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit schlössen und auch die nationalen Parlamente zustimmten. Gespeist werden könne der Fonds beispielsweise aus den Einnahmen der geplanten Finanztransaktionssteuer, erläuterte die Kanzlerin.

[] SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück antwortet mit scharfer Kritik: Er wirft Merkel vor, das Ansehen des Landes bei den Nachbarn beschädigt zu haben. "Selten war Deutschland in Europa so isoliert wie heute", sagt er. Über Monate habe Merkel das "Mobbing" diverser Koalitionspolitiker gegen Griechenland zugelassen. Kein früherer Bundeskanzler hätte so etwas jemals getan, sagt Steinbrück.

11:53 Uhr Ende der Debatte - um 13 Uhr geht es weiter

Stübgen ist der letzte Redner, mit ihm endet die Debatte zu Merkels Regierungserklärung. Eine Zusammenfassung des Duells der Kanzlerin mit dem SPD-Kandidaten Steinbrück lesen Sie in Kürze auf SZ.de. Um 13 Uhr berichten wir wieder live aus dem Bundestag - dann geht es um die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten.

11:44 Uhr Es bleibt beim Denglisch

Trotz Volker Kauders Appell: Im Plenum bleibt es beim Denglisch. CDU-Mann Barthle spricht von "significant progress" in der Euro-Zone. Spottrufe der SPD würgt er mit "Ich zitiere wörtlich!" ab. Das hatte aber auch Gabriel getan - und war dafür von Kauder gerüffelt worden. Dann sagt Barthle, "Too big to fail" müsse der Vergangenheit angehören. Er meint alternativlose staatliche Rettungsaktionen für sogenannte systemrelevante Banken. Es folgt Michael Stübgen, ebenfalls CDU, der vom "Sixpack" spricht und die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes meint.

Steinbrück und Künast hatten in ihren Reden schon genüsslich Wolfgang Schäubles Erklärung von Singapur zitiert: "There will be no Staatsbankrott in Greece."

11:35 Uhr Merkel führt Einzelgespräche

Hermann Otto Solms von der FDP nimmt sich Steinbrücks Papier zur Bankenregulierung vor. Mit den Zielen stimme er überein, aber: "80 Prozent der Vorschläge sind bereits realisiert oder befinden sich auf dem Weg." Dann bleibe nur noch Steinbrücks Vorschlag, Geschäfts- und Investmentbanken voneinander zu trennen. "Und das ist in der Fachwelt umstritten."

Die Kanzlerin führt auf den Stühlen hinter der FDP-Fraktion Einzelgespräche mit Ministern. Eben war Ursula von der Leyen dran, jetzt sitzt Peter Ramsauer bei ihr. Sie verpasst die Rede des CDU-Haushaltspolitikers Norbert Barthle, der auf das Lob des Weltwährungsfonds IWF für "signifikanten Fortschritt" in Europa verweist. Und der Peer Steinbrück direkt anspricht: Der habe bei seinem Auftritt die "Attitüde eines etwas arroganten Besserwissers" gezeigt.

11:29 Uhr "Die Sprache im Bundestag ist immer noch Deutsch"

Sigmar Gabriel erhebt sich von seinem Platz, schraubt sein Mikrofon hoch und macht eine Zwischenbemerkung: Er wirft Volker Kauder vor, die EU-Empfehlungen für Deutschland falsch zitiert zu haben. Die bemängele "fiskalische Fehlanreize für Zweitverdiener" - das beziehe sich eindeutig auf das Betreuungsgeld, das CDU und CSU einführen wollen, sagt der SPD-Chef.

Dafür erntet er lautes Gelächter von den Unionsbänken. Gabriel hat aus dem englischen Original zitiert, Kauder beschwert sich: "Die Sprache im Bundestag ist immer noch Deutsch" Der Fraktionsgeschäftsführer der Union bleibt dabei: Steinbrück liege falsch, als er das Betreuungsgeld zu eben jenem kritisierten "fiskalischen Fehlanreiz" erklärt habe. Deshalb sei er als Kanzler nicht geeignet.

11:17 Uhr Die SPD-Troika zeigt Präsenz

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt spricht über Details der Bankenunion: Wie viele Banken sollen überwacht werden und welche - nicht gerade das emotionale Highlight des Vormittags. Der Saal leert sich langsam, aber Steinbrück, Steinmeier und Gabriel sind noch da und sitzen wie ein Riegel vor dem Rest der SPD-Fraktion.

10:58 Uhr "Söderisierung" der deutschen Politik

Als nächste ist die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen dran: Renate Künast. Auch sie spricht über den Friedensnobelpreis für die EU. Und davon, dass Merkels Worte nicht reichen. "Wir bekommen den Friedensnobelpreis und bezichtigen gleichzeitig die Sinti und Roma des Asylmissbrauchs, die aus Serbien oder Mazedonien zu uns vor dem Winter flüchten." Das passe nicht zusammen.

Merkel wirft sie außerdem die "Söderisierung" der deutschen Politik vor. "Das Schlimmste, was man erleben kann!", ruft sie. Sie habe die Stammtischadler nicht im Griff, diejenigen, die nicht daran denken, was gut ist für Deutschland und gut für Europa. Und ganz grundsätzlich: "Sie haben keine Perspektive entwickelt und keine Reformen auf dem Weg gebracht." Und dann noch: "Ihren Worten folgen nie Taten."

Am Ende muss Karin Göring-Eckardt, die Norbert Lammert soeben auf dem Platz des Bundestagspräsidenten ersetzt hat, ihre Parteikollegin Künast - beide sind in der grünen Urwahl derzeit Konkurrentinen um die Spitzenkandidatur 2013 - durch lautstarktes Räuspern dazu bringen, ihre Rede zu beenden.

10:45 Uhr "Sie müssen Einstecken lernen“

Volker Kauder, CDU-Fraktionschef, spricht jetzt. Er verbittet sich Belehrungen von Steinbrück - dem fehle da die moralische Autorität: "Was Sie in der Schweiz abgezogen haben, das ist wahrlich kein Beispiel für Europa." Der Attackierte widerspricht. Kauder wirft ihm "Dünnhäutigkeit" vor: "Sie sind sehr gut im Austeilen, aber sie müssen auch Einstecken lernen."

"Wir können froh und dankbar sein, dass diese Koalition in Zeiten der Krise reagiert und Angela Merkel Regierungschefin ist". Abgang Kauder.

10:43 Uhr Konsens zwischen Regierung und Linken. Ein bisschen.

Merkel, von Lammert zum Zuhören verdonnert, nickt nur einmal während Gysis Rede: Als er die Nazi-Persiflagen griechischer Anti-Merkel-Demonstranten verurteilt: "Deutschland ist nicht faschistisch und die Kanzlerin erst recht nicht!" So viel Konsens gibt es dann doch zwischen Regierung und Linker. Die Proteste in Griechenland hält Gysi aber für richtig. Merkel: regungslos.

10:41 Uhr Lammert greift ein

So viel demonstratives Desinteresse ist selbst dem Bundestagspräsident zu viel: Norbert Lammert ermahnt Siegfried Kauder und andere CDU-Politiker, doch bitte den Kreis um Angela Merkel aufzulösen, auf die sie einreden. "Ich bitte darum, die Sitzordnung auf der Regierungsbank einzuhalten."  Da verkrümeln sich die Abgeordneten. Gysi weicht von seiner geschriebenen Rede ab und wendet sich an die Kanzlerin: "Frau Bundeskanzlerin, wenn zu ihrer Rede eine Aussprache stattfindet, sollte man ab und zu auch mal zuhören und nicht so eine Arroganz an den Tag legen."

10:37 Uhr Flucht vor Gysi

Gregor Gysi tritt ans Rednerpult, die Hälfte der FDP-Fraktion flieht vor dem Linken-Fraktionschef aus dem Saal. Er entzaubert die Show von Merkel und Steinbrück, die sich als Gegenpole inszenieren, ein bisschen: Bankenderegulierung wie Euro-Rettungsbeschlüsse hätten doch beide gemeinsam getragen. Die Bundesregierung, sagt Gysi, folge mit Verzögerung den Vorschlägen der Linken, zum Beispiel beim Mindestlohn. Man würde an dieser Stell von den Regierungsfraktionen höhnisches Lachen erwarten, doch da sitzt fast niemand mehr. Die Kanzlerin ignoriert Gysi, steht auf und bespricht sich mit Ronald Pofalla.

10:30 Uhr Klassenarbeit!

Brüderle gibt den Schulmeister: "Griechenland muss erst seine Hausaufgaben machen, dann die Klassenarbeit abgeben - den Troikabericht - dann wird über die Versetzung entschieden." Da will man wahrlich nicht in Griechenland leben - oder in die große Pause.

10:20 Uhr Mao-Jäckchen unter Maßanzug

Das Spiel im Plenum heißt: "Wer ist hier der Wendehals?" Steinbrück hat Merkel Inkonsistenz vorgeworfen, jetzt ruft Brüderle Steinbrück zu: "Was wollen Sie?"  Steinbrück habe bei den Landesbank-Desastern eine unrühmliche Rolle gespielt, er sei erst gegen EZB-Anleihekäufe gewesen und dann dafür. Dann besinnt sich Brüderle, wer wirklich sein Erzfeind ist: Jürgen Trittin. Den attackiert er hart, er wolle mit einer Vermögensabgabe "große Teile der Bevölkerung enteignen". Auch wenn er, wie am Dienstag erstmals, auf dem Arbeitgebertag spreche. Brüderle wirft dem ehemaligen Kommunisten Trittin vor: "Unterm Maßanzug trägt er immer noch das Mao-Jäckchen."

10:16 Uhr Brüderle auf Krawall gebürstet

Steinbrück geht zurück zu seinem Platz, Fraktionschef Rainer Brüderle spricht für die FDP. Er geht Steinbrück an - mit dem nächsten Seitenhieb auf seine Redehonorare: "Bundeskanzler ist keine Nebentätigkeit. Nach ihrer Rede weiß ich nicht, ob Sie dem Amt gewachsen sind." Brüderle ist auf Krawall aus, wird gleich deutlich.

10:14 Uhr Kopfschütteln auf der Regierungsbank

Wenn Regierung und Opposition sich bei den Hilfen für Südeuropa schon einig sind, muss Steinbrück eben Merkels Krisendiplomatie attackieren. "Two-Pack, Six-Pack, Fiskalpakt - wer blickt da noch durch?" Ändere sich wirklich etwas oder führten die Aktionen der Regierung nur zu einem "Trend der Vergipfelung" europäischer Politik. Steinbrück fragt auch nach der demokratischen Legitimation neuer Fonds und Vereinbarungen. Ohne ihn von der Regierungsbank anzusehen, lacht Merkel und schüttelt den Kopf.

10:09 Uhr "Not zerstört Demokratie"

(Foto: dpa)

Historische Vergleiche sind immer für etwas Aufregung gut. Schwarz-gelbe Parlamentarier stöhnen kollektiv auf, als Steinbrück Merkels Vorgaben für Südeuropa mit der "Brüningschen Austeritätspolitik Anfang der dreißiger Jahre" vergleicht - die den Aufstieg der Nazis beschleunigte. "Not zerstört Demokratie, Hunger frisst gesellschaftliche Stabilität - und das gilt auch heute für die Länder, in denen die Krise herrscht."

10:08 Uhr "Ordentlich abkassiert"

Die Anhörung zu transparenten Nebeneinkünften beginnt erst um 14 Uhr, wirft ihre Schatten aber schon während Steinbrücks Rede voraus. Von der FDP-Bank schallt es, Steinbrück habe  bei Banken "ordentlich abkassiert". Der pariert souverän  - was bei den Liberalen nicht besonders schwer ist. "Dass Sie meine Honorare ansprechen, ist überraschend. Wie ist denn ihr Abstimmungsverhalten, wenn es um die Verschärfung der Regeln geht?"

10:07 Uhr „Wo war ihr zweites Fukushima?"

Steinbrücks Vorwurf: Merkel sei ein Wendehals. Der Griechenland-Austritt sei vom Tisch, immer neuen Hilfsmaßnahmen werde zugestimmt, die zuvor abgelehnt wurden - etwa den EZB-Staatsanleihenkäufen. "Wo war ihr zweites Fukushima, dass es zu dieser 180-Grad-Wendung kam?" Ein FDP-Politiker ruft: "Jetzt wird's aber unterirdisch."

10:04 Uhr „Kavallerie!“

Steinbrück rechnet in überwiegend ruhigem Ton mit der Griechenland-Politik Merkels ab. "Deutschland wird in Bezug auf Griechenland neue Verpflichtungen übernehmen. Sagen Sie es den Bürgern endlich!" Dann wirft er der Regierung "Mobbing" gegen den Schuldenstaat vor. Die Kanzlerin habe laviert und Dobrindt und Söder gewähren lassen, als die Stimmung machten. Dann packt er die Konservativen bei der Ehre: Helmut Kohl, sagt Steinbrück, hätte solche anti-europäischen Attacken geahndet. Da schreien mehrere Oppositionspolitiker: "Kavallerie!" Sie wollen an Steinbrücks harte Angriffe gegen die Schweiz im Steuerstreit erinnern.

09:54 Uhr "Deutschland in Europa isoliert"

"Sie sind eine Getriebene!" Steinbrück kommt in Fahrt. Die Kanzlerin agiere zu spät, sei immer hinten dran. Die SPD habe die Vorschläge, die die Kanzlerin jetzt vorbringe, schon vor zwei Jahren gemacht. Und in Europa sei Deutschland schon lange nicht mehr so isoliert gewesen, wie im Moment. Von den Regierungsbänken kommt, deutlich vernehmlich, Protest. "Das werden sie schon sehen!", ruft Steinbrück. Deutschland werde noch lange nach der Bundeskanzlerin Merkel unter dieser Isolation leiden. Und dann noch: "Aus einer einseitigen Krisenanalayse folgt eine einseitige Therapie: sparen, sparen, sparen."

09:49 Uhr Europa nicht nur auf die ökonomische Dimension verkürzen

Steinbrück macht nur einen kurzen Ausflug in die erst kriegerische, dann friedliche Geschichte des Kontinents. Er schaltet auf Angriff und dreht sich zu Merkel: "Ja, Frau Bundeskanzlerin, was Europa zu bieten hat, ist einmalig in der Welt." Die Werte, die Rechte und Freiheiten der Bürger seien einmalig. "Aber diese Rede zur Rettung Europas hätten sie schon vor zwei Jahren geben müssen." Die SPD-Fraktion habe immer davor gewarnt, Europa nur auf die ökonomische Dimension zu verkürzen.

09:48 Uhr Steinbrück kommt

Auch Peer Steinbrück beginnt seine Rede mit dem Nobelpreis für die EU. Er erinnere daran, dass Europa weit mehr sei als "ein Wechselbalg der Ratingagenturen". Vor allem die SPD-Abgeordneten würden am liebsten nach jedem Satz klatschen.

09:45 Uhr Die Erklärkanzlerin

Jetzt zitiert Merkel Richard Florida, den Autor, der die "creative class" erfunden hat: Um erfolgreich zu sein, brauche Europa die Mischung aus Talenten, Technologie und Toleranz. Am Ende ihrer Rede beschwört sie keine Fonds und Kommissare, sondern den gemeinsamen Geist und die Werte des Kontinents: "Demokratie, Freiheit und Menschenrechte." Jetzt müsse sich Europa nur noch des Nobelpreises würdig erweisen. Dann wirft sie noch ein paar Schlagworte ins Plenum - "menschlich", "erfolgreich", nochmal "Toleranz", dann verabschiedet sie sich und geht unter dem Applaus der Regierungsfraktionen zu ihrem Platz zurück. Das war die präsidiale, die erklärende Kanzlerin. Peer Steinbrück gleich wird wohl etwas aggressiver vorgehen.

09:42 Uhr Kritik per Twitter

Der von Merkel vorgeschlagenen neue Europäische Fonds ist auch schon Gegenstand der Kritik von Seiten der Opposition. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, twittert: "Merkels neuer Fonds ist #Eurobond durch die Hintertür."

09:41 Uhr Lob für Westerwelle!

Lob für die ehemalige Nummer zwei: Merkel lobt nicht nur Schäuble, sondern auch Außenminister Westerwelle für sein Engagement in der Krise. Die Opposition antwortet mit spöttischen Lauten. Die Kanzlerin stört das wenig: "Ja, da können sie murren!"

09:38 Uhr Unterstützung für Schäuble

Im Streit um mehr Rechte für den EU-Währungskommissar gibt Merkel ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble Rückendeckung. Deutschland sei dafür, der EU-Kommission bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin "echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten zu gewähren", sagt Merkel. Die Autorität dafür läge dann beim Währungskommissar. Merkel sagt, ihr sei bewusst, dass es in vielen anderen Mitgliedsstaaten dazu noch keine Bereitschaft gebe. "Das ändert nichts daran, dass wir uns dafür stark machen werden." Die Kanzlerin wörtlich: "So bauen wir ein glaubwürdiges Europa nicht, wenn wir alles sofort vom Tisch wischen."

09:31 Uhr Finanztransaktionssteuer? War da was?

Solidarität ist für Merkel Mittel zum Zweck: Sie sei nur sinnvoll, wenn sie zu mehr Wettbewerb und mehr Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa führe. Die Kanzlerin schlägt ein "neues Element der Solidarität" vor: Einen Europäischen Fonds, aus dem "zeitlich befristet, projektbezogen" Gelder von Staaten in Anspruch genommen werden - im Ausgleich gegen die Einhaltung strikter Vorgaben, die nationale Wirtschaft zu reformieren. Finanziert werden könne das zum Beispiel durch die Finanztransaktionssteuer. Da rumort es auf den Oppositionsbänken. Der SPD Parteivorstand twittert umgehend, dass die FDP immer noch gegen diese Steuer sei.

09:27 Uhr Säulen einer stabileren europäischen Ordnung

(Foto: dpa)

Merkel zählt drei Säulen einer stabileren europäischen Ordnung auf: Finanzkontrolle - Finanzaufsicht und Bankenunion - bei der werde sich Deutschland nicht drängeln lassen. "Sonst haben wir am Ende etwas, was schlechter ist als die bestehenden Aufsichtsbehörden." Das Zusammenspiel von EZB, Regulierungsbehörden und nationalen Bankenmärkten sei komplex und müsse gut durchdacht sein.

Zur Lage in Spanien sagt sie, es sei alleine Sache der Spanier, darüber zu entscheiden, ob sie über die bereits beantragten Hilfen zur Bankenstabilisierung weitere Hilfe des Euro-Rettungsschirms ESM benötigten.

09:26 Uhr Steinbrück in den Startlöchern

Besonders angriffslustig ist die Kanzlerin nicht. Sie spricht von Zuverlässigkeit und Solidität - nur so könne Vertrauen zurückgewonnen werden. Auf der vordersten Bank der SPD-Fraktion tuschelt die Troika. Steinmeier, Steinbrück und Gabriel sprechen letzte Details für Steinbrücks Antwort auf die Kanzlerin ab. Steinbrück fixiert dabei Merkel am Podium.

09:20 Uhr Zwischenrufe von Grünen und Linken

Merkel äußert Mitgefühl für Arbeitslose in Südeuropa. Trotzdem müsse gespart und Arbeitsmärkte müssten flexibilisiert werden, um wieder Beschäftigung zu schaffen. "Das wissen wir aus eigener Erfahrung." Wütende Zwischenrufe von Grünen und Linken, die eher auf Wachstumspolitik für den Süden setzen wollen, um die Konsequenzen der Sparprogramme abzufedern.

09:15 Uhr Kanzlerinnen-Humor

Weiter geht's mit ein bisschen Kanzlerinnen-Humor: Sie lobt den CSU-Europapolitiker Bernd Posselt, der hinter der Regierungsbank sitzt. Und ihren Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel. Der tue viel für die deutsch-griechische Verständigung. In Griechenland, sagt Merkel, nennen sie ihn "Fuchtelos"- griechisch ausgesprochen. Da lacht das halbe Plenum, die Grüne Katrin Göring-Eckardt fällt fast von ihrem Sitz, so witzig findet sie das.

09:10 Uhr "Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euroraum bleibt"

Dann kommt sie auf Griechenland. Noch sei dort nicht alles gut. "Die Lage in Griechenland ist alles andere als einfach", sagt Merkel. Vieles gehe zu langsam voran, strukturelle Reformen liefen "oft nur im Schneckentempo" ab. Außerdem arbeite die Verwaltung "an vielen Stellen unzureichend".Griechenland müsse die verabredeten Maßnahmen einhalten. Klar ist: Merkel spricht hier nicht zu den Griechen, sondern über die Griechen. Der eigentliche Adressat ihrer Worte: Die verunsicherten Wähler in Deutschland. Und dann: "Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euroraum bleibt."

09:08 Uhr Staatstragend, ruhig, nicht neu

Staatstragend, ruhig, so geht Merkel ihre Rede an. Ihre Botschaft ist nicht neu: Der Weg aus der Krise ist mühsam und lang. "Der Gipfel heute und morgen wird nicht der letzte sein." Aber es gehe aufwärts: "Wir können die Konturen einer Stabilitätsunion bereits erkennen." Steinbrück sitzt neben Steinmeier auf der ersten Fraktionsbank der SPD und macht Notizen in seiner Rede.

09:04 Uhr "Der Euro steht symbolhaft für die Einigung Europas"

(Foto: REUTERS)

Merkel geht im orangenen Blazer zum Rednerpult. In ihrer Regierungserklärung geht es erstmal ums große Ganze: "Die größte Krise seit den Römischen Verträgen vor 55 Jahren" herrsche derzeit. "Wenig macht die momentane Dramatik so deutlich wie die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU."

Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees sei bedeutend, weil sie genau jetzt getroffen worden sei. Sie sei Mahnung und Anspron. "Kern der Bewährungsprobe, in der wir uns befinden."

Und dann der Satz: "Der Euro, um dessen Stärke wir mit vielen Instrumenten und Maßnahmen ringen, ist mehr als eine Währung, der Euro steht symbolhaft für die Einigung Europas."

09:03 Uhr Motivation aus dem Spielerkreis

Es ist ein bisschen wie ein Spielerkreis vor einem wichtigen Fußballspiel, in dem sich alle Mut zusprechen. Die Bundeskanzlerin holt sich nochmal Motivation von ihren Getreuen. Am Eck der Regierungsbank bilden Pofalla, Bahr, de Maiziere und Köhler einen Kreis um sie. Dann kann es ja losgehen mit der Regierungserklärung. Es sollen ja schon Spielstände von 4:0 verspielt worden sein.

08:58 Uhr Vorteil Steinbrück

Dass Steinbrück auf die Kanzlerin antworten kann, ist sicherlich ein Vorteil für den Herausforderer. Zu dessen Gunsten hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank-Walter Steinmeier heute auf sein Rederecht verzichtet. Steinbrücks Problem: Merkel wird anlässlich des Treffens des Europäischen Rates auch über Griechenland reden - und bei dem Thema liegt Steinbrück ihr näher als ihr eigener Koalitionspartner.

08:56 Uhr Ganz normaler Tag?

Eigentlich steht ein ganz normaler parlamentarischer Tag an, heute im Reichstagsgebäude zu Berlin. Doch der rhetorische Schlagabtausch der beiden Spitzenkandidaten birgt einige Spannung. Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnet die Sitzung des Bundestages.

08:47 Uhr Die Deutschen halten Steinbrück für schlagfertiger

Steinbrück kann heute in seiner Antwort auf Merkel unter Beweis stellen, dass er schlagfertig ist. Schlagfertiger als die Kanzlerin. Die Deutschen glauben jedenfalls überwiegend, dass er in dieser - eher weichen - Kategorie der Kanzlerin überlegen ist. Das ist allerdings ein schwacher Trost. Denn bei für die Wahl wohl wichtigeren Eigenschaften liegt Angela Merkel zum Teil deutlich vor dem Herausforderer. Beim Thema Führungsstärke hat Merkel 24 Prozentpunkte Vorsprung vor ihrem Herausforderer. 76 Prozent der Befragten glauben außerdem, dass Merkel kompetent ist. Steinbrücks Wert: 61 Prozent.

08:38 Uhr Umfragewerte

Die Umfragewerte für die SPD seit der Steinbrück-Nominierung variieren je nach Meinungsforschungsinstitut: Im stern-RTL-Wahltrend fiel die SPD am Mittwoch im Vergleich zur Vorwoche auf 29 Prozent, ein Prozent weniger als in der Vorwoche. Die Union hingegen legte einen Punkt zu (27 Prozent). In der monatlichen Allensbach-Umfrage aus der vergangenen Woche kommt die Union derzeit auf 35,5 Prozent. Die SPD liegt bei 31 Prozent.

08:29 Uhr Vorboten des Wahlkampfs

Erstmals wird SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf Merkel antworten. Das rhetorische Duell beginnt. Die Auseinandersetzung im Parlament dürfte damit schon vom heraufziehenden Bundestagswahlkampf geprägt werden. Weitere Themen im Bundestag sollen unter anderem die Nebeneinkünfte von Abgeordneten, die Zulassung von Söldnern zum Schutz vor Piraten auf See sowie das Kooperationsverbot für Bund und Länder in der Bildungspolitik sein.

08:28 Uhr Streit scheint vorprogrammiert

Erst im Dezember steht der EU-Gipfel an, bei dem eine Grundsanierung der Währungsunion beschlossen werden soll. Der Gipfel heute und morgen dient der Vorbereitung. Merkels Rede dient also der Vorbereitung der Vorbereitung. Die Diskussion dürfte dennoch hitzig werden. Sowohl im Bundestag als auch später auf dem Gifpel. Denn schon vorab gibt es allerlei Streit.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte unter der Woche mit seinem Vorschlag zu einer tiefgreifenden Reform der EU für Verwunderung gesorgt. Seine Idee: eine Fiskalunion mit einem gestärkten Währungskommissar, der sogar in nationale Haushalte hineinregieren darf. Dafür soll es Änderungen der EU-Verträge geben.

Merkel stellte sich hinter die Ideen ihres Finanzministers. Beide hätten "exakt die gleiche Analyse", hieß es aus dem Kanzleramt. Auf große Begeisterung stößt sie allerdings nicht, vor allem nicht in EU-Kreisen. Und auch die FDP hat Bedenken angemeldet.

08:26 Uhr Um was es geht

33 Punkte stehen heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Um Punkt vier geht es vor allem: "Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 18./19. Oktober 2012 in Brüssel (TOP 4, RegErkl 00:20 Minuten, Aussprache 01:30 Stunden)". Als trocken sind die Regierungserklärungen von Angela Merkel zu Europa-Themen bekannt, zumal vom EU-Gipfel morgen kaum weitreichende Entscheidungen erwartet werden. Aber vielleicht fühlt sich die Kanzlerin durch den Auftritt ihres Konkurrenten heute besonders motiviert.