Von Stefan Braun, Ankara

Geschenk mit Symbolkraft: Kanzlerin Merkel überreicht dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eine Friedenstaube. Den Schulstreit haben die Regierungschefs erst einmal entschärft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich offen für türkische Schulen in Deutschland gezeigt. "Wenn Deutschland Auslandsschulen in anderen Ländern hat, zum Beispiel in der Türkei, dann kann es natürlich auch die Türkei sein, die Schulen in Deutschland hat", sagte Merkel am Montag in Ankara nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Entscheidend sei dabei nur, dass es um Zweisprachigkeit gehe.

Türkische Schulen dürften keinesfalls "als Ausrede herhalten, nicht Deutsch zu lernen", sagte Merkel. Wie Erdogan gehe es ihr nicht um Assimilierung, wohl aber um eine erfolgreiche Integration. Und "da sind wir sehr gemeinsam", sagte die Kanzlerin. Erdogan sagte, die türkischstämmigen Staatsbürger in Deutschland wollten natürlich ihre Kultur bewahren, aber sich auch integrieren.

Gut, verlässlich und vertrauensvoll

Erdogan und Merkel bemühten sich nach ihrem ersten Treffen darum, die türkisch-deutschen Beziehungen nach den kritischen Äußerungen der vergangenen Tage wieder als gut, verlässlich und vertrauensvoll darzustellen. Trotz teils gegensätzlicher Auffassungen in der Debatte um türkische Gymnasien in Deutschland, möglichen Sanktionen gegen Iran im Atomstreit und der Frage einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU betonten Merkel und Erdogan, die Beziehungen beider Staaten seien ausgezeichnet.

Erdogan sprach von "Freunden und Verbündeten", die "sehr wichtig füreinander" seien und deren tief verwurzeltes Verhältnis Vorbild auch für andere EU-Staaten sein könnte. Merkel lobte die "sehr engen und freundschaftlichen Beziehungen" zwischen beiden Ländern. Schon zuvor hatte die deutsche Delegation das persönliche Verhältnis zwischen Erdogan und Merkel als ausgesprochen gut beschrieben.

Beim Thema Atomstreit mit Iran lehnte Erdogan die von Merkel befürworteten Sanktionen gegen Teheran allerdings ab. Es müsse in den Verhandlungen mit der iranischen Führung weiter auf Diplomatie gesetzt werden, sagte er. Frühere Sanktionen hätten sich als untaugliches Mittel erweisen. "Gibt es in der Region Atomwaffen? Ja! Gibt es deswegen Sanktionen? Nein!", sagte Erdogan in Anspielung auf israelische Atomwaffen.

Vor Merkels zweitägiger Visite waren die Töne zuletzt immer schärfer geworden. Insbesondere Erdogan war mit harten Angriffen auch gegen Merkel persönlich zitiert worden. Von einem "Hass" gegen die Türken war da die Rede gewesen, von der Frage, ob die Türkei ein "Prügelknabe" geworden sei. Zuvor hatte Merkel Erdogans Ruf nach mehr türkischen Gymnasien in Deutschland ebenso zurückgewiesen wie Ankaras Forderung nach einer Vollmitgliedschaft in der EU. Mit Blick auf türkische Schulen und Gymnasien hatte Merkel eine ganze Liste von Grundschulen und Gymnasien in Deutschland im Gepäck, an denen heute schon Türkisch unterrichtet wird.

Mit Blick auf den türkischen Wunsch nach einer EU-Mitgliedschaft sagte Merkel, sie habe inzwischen gelernt, dass der Begriff einer privilegierten Partnerschaft, wie ihn CDU und CSU seit Jahren als Ersatz für eine EU-Mitgliedschaft bevorzugten, in der Türkei "gar keine gute Ausstrahlung hat". Merkel sagte zu, dass die Verhandlungen weiter ergebnisoffen geführt würden und sich als Nächstes auf eine Lösung der Zypern-Frage konzentrieren sollten.

(SZ vom 30.03.2010/mel/hai)