Mehr Kämpfer für Assad:Hisbollah trotzt dem Druck der "Freunde Syriens"

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Elf europäische und arabische Staaten sowie die USA drohen Syriens Präsident Assad. Sie wollen die oppositionellen Truppen stärken, sollte sich der Machthaber weiter einer diplomatischen Lösung verweigern. Die Reaktion der libanesischen Hisbollah-Miliz lässt nicht lange auf sich warten: Sie kündigt an, weitere Kämpfer in das Land zu schicken.

Die libanesische Hisbollah ignoriert die Drohung der westlichen und arabischen Staaten. Wenige Stunden, nachdem Außenminister der Kontaktgruppe der Freunde Syriens den Rückzug der Hisbollah-Kämpfer aus Syrien gefordert hatten, sagte ein Mitglied der pro-iranischen Schiiten-Bewegung am Donnerstag in Beirut, weitere Kämpfer seien auf dem Weg in das Nachbarland.

Die Hisbollah kämpft in Al-Kusair an der Seite der Regierungstruppen von Diktator Baschar al-Assad. In der libanesischen Hafenstadt Tripoli lieferten sich indes Anhänger der syrischen Bürgerkriegsparteien erneut heftige Gefechte.

Die Staatenkontaktgruppe "Freunde Syriens" drohte Machthaber Assad in einer am Donnerstagmorgen veröffentlichten Abschlusserklärung mit einer Stärkung der Opposition, sollte er nicht den Weg für eine diplomatische Lösung freimachen. Sollten auf der für Juni geplanten internationalen Konferenz in Genf keine Weichen für eine Übergangsregierung gestellt werden, dann werde die Unterstützung für seine Gegner verstärkt und "alle anderen Schritte gemacht, wenn es notwendig wird", hieß es in der Erklärung von Außenministern aus elf europäischen und arabischen Staaten sowie der USA.

Frankreich und Großbritannien dringen weiter auf eine Lockerung des europäischen Waffenembargos gegen Syrien, um den Rebellen Waffen liefern zu können. Die EU-Staaten sollten auf "diese Linie" gebracht werden, sagte Frankreichs Staatschef François Hollande am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz mit dem britischen Premier David Cameron in Paris. Hollande sagte, Waffen sollten nur geliefert werden, wenn Empfänger und Einsatz bekannt seien. Eine bessere Ausrüstung der syrischen Rebellen sei notwendig, denn nur "dieser militärische Druck" könne zu einer politischen Lösung führen. Die von der EU gegen Syrien verhängten Sanktionen laufen Ende Mai aus. Das Thema werde am kommenden Montag auf einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel auf der Tagesordnung stehen, sagte Hollande.

Russland warnte die EU vor Waffenlieferungen an die Rebellen. "Die Aufhebung des Embargos für eine der Parteien in dem blutigen Konflikt ist unserer Ansicht nach sehr riskant", sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow der Agentur Interfax. Russland selbst liefert der Führung von Machthaber Assad Waffen und verteidigt dies mit dem Hinweis auf bestehende Verträge.

Türkische Hacker sind offenbar in einen Computer der Gendarmerie eingedrungen und haben als "geheim" gekennzeichnete Dokumente zu den zwei Bombenanschlägen in der türkischen Stadt Reyhanli ins Netz gestellt, bei denen am 11. Mai fast 50 Menschen gestorben sind. Die Regierung in Ankara macht türkische Terroristen mit Verbindungen zum syrischen Geheimdienst für die Attentate verantwortlich. Aus den Papieren könnte man aber auch eine Verbindung zur radikal-islamischen Al-Nusra-Front herauslesen, die in Syrien auf Seiten der Assad-Gegner kämpft.

Der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu beharrte sofort im Fernsehen: "Die Täter sind bekannt und stehen in Verbindung mit dem syrischen Regime." Die türkische Opposition kritisiert seit langem Ankaras volle Unterstützung für die Aufständischen.

© SZ vom 24.05.2013/csc - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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