Medienrecht in Deutschland und Ungarn Angst vor der Wahrheit

Auch hierzulande werden die Medien überwacht. Mit Ungarn ist das deutsche Medienrecht jedoch nicht vergleichbar: Dort könnte künftig ein Pressegesetz gelten, das staatliche Zensur ermöglicht.

Von Marc Felix Serrao

Die Details des Mediengesetzes, das 2011 in Ungarn in Kraft treten soll, sind nach wie vor unbekannt. Auch die deutsche Botschaft in Budapest teilte an diesem Mittwoch mit, dass sie den Wortlaut bisher nicht kenne. In der Nacht zu Dienstag, als die rechtskonservative Fidesz-Regierung den Entwurf mit Hilfe ihrer Zweidrittelmehrheit durchs Parlament brachte, gab es dem Vernehmen nach in rund zwei Dutzend Details Änderungen. Diese müssen wohl erst eingearbeitet werden. Ob der vollständige Gesetzestext noch vor Weihnachten publik wird, war zunächst nicht zu erfahren.

Fest steht nur, dass ein Kontrollsystem etabliert wird, dessen Befugnisse weit über das hinausragen, was in Demokratien heute Standard ist. Ein von Regierungsmitgliedern besetzter "Medienrat" soll Bußgelder von bis zu 730.000 Euro verhängen dürfen, wenn Medien nicht "ausgewogen" berichten - was auch immer das heißt. Wer über "Fragen der nationalen Sicherheit" berichtet, soll seine Quellen offenlegen. Der Staat soll in Redaktionen ermitteln und auch Einsicht in Dokumente verlangen dürfen.

Deutschland und Ungarn nicht vergleichbar

Das wäre, wenn es so käme, Zensur. Alle Medien sind gleichermaßen betroffen; öffentlich-rechtliche wie private, Rundfunk wie Print, sogar Online-Publikationen.

Zum Vergleich: Auch in Deutschland werden die Medien überwacht, von den öffentlich-rechtlichen Gremien bis zu den Landesmedienanstalten, die private Radio-, TV- und Telemedienanbieter beaufsichtigen. Vor allem bei ARD und ZDF ist der Einfluss der Parteien mitunter klar erkennbar, etwa bei der Abwahl unliebsamer Chefredakteure.

Vielen geht diese Form der politisch-medialen Verwicklung entschieden zu weit. Dennoch wäre es unzulässig, eine Parallele zu Ungarn zu ziehen. Wenn in Deutschland Einfluss genommen wird, dann meist indirekt und nur da, wo Gebühren fließen. In Ungarn aber sind künftig alle Medien direkt betroffen und bedroht.

Wie wird sich nun das neue ungarische Mediengesetz in der Praxis auswirken?

Osteuropa-Experten wie Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin äußern sich zurückhaltend. Man müsse wachsam sein, es sei aber "zu früh für Alarmismus". Falls die Regierung in Budapest ihr Gesetz tatsächlich "konsequent und extensiv" anwende, werde sie gleich doppelt Ärger bekommen: Internationale Organisationen würden lautstark protestieren und politischen Druck von außen mobilisieren, und auch die großen westlichen Medienhäuser, die in Ungarn aktiv sind, würden eine derartige Gängelung durch den Staat kaum hinnehmen.

Diskutiert wird das Mediengesetz vielerorts schon seit Tagen. Bodo Hombach etwa, Mitgeschäftsführer der WAZ-Verlagsgruppe und früherer EU-Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, hat die Chefredakteure seiner ungarischen Medien (darunter fünf Regionalzeitungen und das angesehene Nachrichtenmagazin HVG) für Mitte Januar zu sich in die Konzernzentrale nach Essen bestellt. Vorerst nur zum Reden, wie er sagt. "Nachrichten aus Südosteuropa lasse ich erst an mich herankommen, wenn ich sie selbst recherchiert habe", betont Hombach. "Dass Ungarn zu den Ländern gehört, um die man sich Sorgen machen muss, wäre mir neu."