Mediation an deutschen Gerichten Ein juristischer Paradigmenwechsel

Das Gesetz konzentriert sich auf die Mediation, also auf die mildeste Form außergerichtlicher Konfliktlösung, bei der es keine Unterwerfung der Streitparteien unter irgendwelche Schiedssprüche gibt. Jede Partei kann jederzeit bis zum Schluss die Gespräche abbrechen und zum "richtigen Gericht" ziehen - mit dem Risiko, dass es dann lange dauert und man mit dem späten Ergebnis dort auch nicht zufrieden ist. Bei den Zivilgerichten werden jährlich 2,5 Millionen Klagen eingereicht, dazu kommen noch die 1,2 Millionen Klagen, die bei Arbeits- und Sozialgerichten, Verwaltungs- und Finanzgerichten anhängig gemacht werden.

Das Mediationsgesetz ist der Versuch, einen juristischen Paradigmenwechsel durchzusetzen, wie ihn das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 gefordert hat: "Eine zunächst streitige Problemlage durch eine einverständliche Lösung zu bewältigen, ist auch in einem Rechtsstaat grundsätzlich vorzugswürdig gegenüber einer richterlichen Streitentscheidung."

Der Anstoß, diese Einsicht per Gesetz zu befördern, kam allerdings von außen, aus Brüssel: Die Mediationsrichtlinie der EU muss bis zum 21. Mai in deutsches Recht umgesetzt werden. Mit Heiner Geißlers Schlichtung zu Stuttgart 21 sind aber die Begriffe "Mediation" und "Mediator" fast zu einem deutschen Wort geworden - obwohl die Geißlersche Schlichtung gar keine echte Mediation war: Bei der echten Mediation ist der Mediator nämlich nicht nur ein neutraler Dritter, er hat auch keinerlei eigene Entscheidungsmacht; und es gibt dort am Ende keinen Schiedsspruch, sondern eine gemeinsam ausgehandelte Lösung - sozusagen einen Friedensschluss.

Der weltweisende Venezianer

Der erste Mediator der Neuzeit war einer, der den ganz großen Frieden organisiert hat: Der Diplomat Alvise Contarini, ein "weltweiser Venezianer", wie ihn Golo Mann nannte, hat mit mühseligsten Verhandlungen in mehr als 800 Sitzungen zu Münster den Dreißigjährigen Krieg beendet. Der Westfälische Friede von 1648 gilt als sein Werk. Contarini war ein gelernter, ein ausgefuchster Diplomat. Was ein Mediator heute gelernt haben muss, ist auch zukünftig nicht gesetzlich geregelt. Bei einer gerichtsinternen Mediation ist die Sache klar: Da sind es Richter und Anwälte, die mit den streitenden Parteien reden; in der juristischen Ausbildung kommt die Mediation bisher freilich nur am Rande vor.

Welche Qualifikation die Mediatoren außerhalb des Gerichts haben müssen, ist noch unklar. Einige Länder und Verbände fordern die gesetzliche Normierung von Mindeststandards der Ausbildung sowie eine staatliche Zulassung oder ein Gütesiegel. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will damit zuwarten: Die Mediation sei "noch ein stark in Entwicklung begriffenes Verfahren". Aber das Ziel ist klar: "Die Mediation soll die Rechtskultur in Deutschland positiv verändern", sagt sie. Das ist wohl das ambitionierteste Ziel dieser Bundesregierung.