Ärger in der Linkspartei Wissen, wo links und rechts ist

Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger (li. im Großbild) mit dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi (re.).

(Foto: dpa)
  • Am Freitag entscheidet sich, ob Bodo Ramelow in Thüringen zum ersten linken Ministerpräsidenten der Bundesrepublik gewählt wird - oder eben nicht. Viele Linke erhoffen sich von Ramelows Wahl eine Aufwertung der gesamten Partei.
  • Die Begleitmusik allerdings, die aus Berlin zum Endspurt in Erfurt kommt, bleibt schrill.
  • Fünf Bundestagsabgeordnete der Linken haben einen Demonstrationsaufruf unterzeichnet. An der Demo nehmen auch scharfe Israelkritiker und Friedensaktivisten teil, die den Ruf haben, rechtslastige Verschwörungstheoretiker zu sein.
Von Constanze von Bullion, Berlin

Der Countdown läuft jetzt bei der Linken, jeder Tag wird abgezählt, so als sei die Welt der Politik ein Adventskalender. Das finale Türchen öffnet sich dann am Freitag, wenn in Thüringen Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten der Bundesrepublik gewählt wird - oder eben nicht.

Bis dahin dürfte die Spannung weiter steigen, dafür sorgen schon die Genossen in Berlin. Viele erhoffen sich dort von Ramelows Wahl eine Aufwertung der gesamten Partei. Beweist die Linke in Thüringen, dass sie regieren kann, rückt Rot-Rot-Grün auch im Bund näher, hoffen Reformer. Die Begleitmusik allerdings, die aus Berlin zum Endspurt in Erfurt kommt, bleibt schrill.

Rot-Rot-Grün in Thüringen: Hat sich Die Linke zur koalitionsfähigen Partei gemausert?

Kommenden Freitag könnte Bodo Ramelow in Thüringen zu Deutschlands erstem linken Ministerpräsidenten gewählt werden. Wenn seine Partei sich denn einig ist - und die anderen mitspielen. Doch durch Einstimmigkeit zeichnete sich die Linkspartei in der Vergangenheit nicht immer aus. Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Verweis aufs Grundsatzprogramm

Erst mokierte sich Fraktionschef Gregor Gysi über das Wort "Unrechtsstaat" für die DDR, als die Linke in Erfurt ein Bekenntnis zum Erbe der SED abgab. Dann gab es Streit um Krieg und Frieden, es folgte Gysis "Toilettengate". Eine linke Abgeordnete hatte zwei umstrittene Israelkritiker nach Berlin eingeladen, für den 9. November, den Tag der Pogromnacht.

Beteiligt an der Veranstaltung war eine Gruppe, die zum Boykott israelischer Produkte aufruft. Gysi lehnte die Veranstaltung ab und wurde dafür mit der Handykamera bis aufs Klo gehetzt. Es folgte eine Debatte, wo Israelkritik endet und wo Antisemitismus beginnt. Aber damit nicht genug.

Israel-Kritiker verfolgt Gysi bis auf Bundestagstoilette

"Raus, raus", ruft Gregor Gysi aufgebracht und sperrt die Tür ab: Ein Israel-Kritiker hat den Linken-Chef im Bundestag bis auf die Toilette verfolgt. mehr ...

Weil die Sache ernst ist, fasste der Parteivorstand am Wochenende einen Beschluss, der Mandatsträger und Parteiorganisationen auf das linke Grundsatzprogramm verwies. Darin heißt es, die Partei trete für das Existenzrecht Israels und eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ein. "Boykottaufrufe gegen israelische Waren und Holocaust-Leugnung verbieten sich für die deutsche Linke", sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag.

Gleichzeitig dürfe man "Antisemitismus nicht dadurch relativieren, dass er inflationär verwendet wird". Nicht jede Kritik an der israelischen Regierung sei antisemitisch. Im Beschluss des Parteivorstands heiße es, hier müsse "die nötige Trennschärfe" her.