Landtagswahl im Saarland Das Piratennest

Im Saarland zeigen sich bundespolitische Trends auf kleinem Raum: Da ist zum einen die große Koalition, die CDU und SPD dort anstreben. Da ist zum anderen der superbe Erfolg der Piratenpartei. Erfolgreiche Parteien entstehen heute viel schneller als früher. Weil bald Ostern ist, darf man es so sagen: Das Nest der Politik wird bunter. Es ist ein Piratennest.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Das Saarland ist die Nussschale der Bundesrepublik. Auf engstem Raum zeigen sich dort die Trends der deutschen Politik in hochkonzentrierter Form. Am auffälligsten sind drei Dinge.

Erstens das schwarz-rote Saarbrücker Verlöbnis schon vor der Wahl; diese innige Liaison von CDU und SPD im kleinsten Bundesland nimmt womöglich die politischen Zwänge vorweg, die sich nach der nächsten Bundestagswahl auf Bundesebene ergeben könnten. Aber es zeigt sich im Saarland, was die SPD im Bund aus dem Jahr 2009 und der damaligen bitteren Niederlage gegen Angela Merkel schon kennt: So ein Bündnis ist zum Nachteil der SPD.

Trend zwei: Der anhaltende Verfall der FDP, die nun im Saarland auf Sandkorngröße zerrieben wurde.

Als neue liberale Kraft präsentiert sich - das ist der dritte bundespolitische Trend, den die Saarland-Wahl vorführt - die Piratenpartei. Deren digitalisierter Liberalismus tritt nun neben den chlorophyllisierten der Grünen und den moribunden Liberalismus der FDP.

Oskar Lafontaine schließlich zeigt, aber das ist kein Trend, sondern ein Phänomen, dass er selbst eine Nussschale in einen Whirlpool verwandeln kann: Er versteht es, die Dinge brausen und wirbeln zu lassen - aber im Ergebnis für seine Partei folgenlos. Ein rot-rotes Bündnis rückt nicht näher, im Bund schon gleich gar nicht. Lafontaine ist die personifizierte Dialektik: Er bringt der Linken Erfolg und steht zugleich der Umsetzung dieses Erfolgs im Weg, weil er für die SPD Hassfigur bleibt.

Der Reihe nach: Das völlig unübliche Verlöbnis von CDU und SPD schon im Wahlkampf hat dazu geführt, dass im Saarland, und das ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, der Ministerpräsident quasi direkt vom Volk gewählt wurde: Es ist eine Ministerpräsidentin geworden - mit klarem Votum und klarem Vorsprung. Die frische, politisch wagemutige Annegret Kramp-Karrenbauer war den Wählern im Saarland lieber als der zähe, liebenswürdige ewige Verlierer von der saarländischen SPD, der ihnen schon fast wie ein Junggreis vorkommen mag. Maas hat zwar etliche Prozente zugelegt; Siegerin aber ist die Christdemokratin.

Beide zeichnet etwas ganz Besonderes aus: Die routinierte Aufgeblasenheit, wie sie in der Bundespolitik oft zu Hause ist, ist den beiden saarländischen Spitzenkandidaten (noch?) nicht gegeben. Maas führt zwar nun die SPD nach dreizehn Oppositionsjahren wieder an die Regierung, aber nicht so strahlend wie erhofft. Er wähnte sich nach so langem Warten schon so gewiss auf dem ersten Platz, dass der zweite einem Absturz gleicht. Er wird sich überlegen, ob er nun nicht doch die politische Karriere beendet. Es wird in der Saarland-SPD Stimmen geben, die dazu raten, nun endlich ein rot-rotes Bündnis zu wagen. Lafontaine wird versuchen, wie eine Loreley von der Saar für so ein Bündnis zu werben. Heiko Maas hatte es apodiktisch ausgeschlossen. Würde es jetzt betrieben - es zerrisse die Landes-SPD, und die Bundes-SPD käme in arge Schwierigkeiten.

Das Nest der Politik wird bunter

Nussschale Saarland: Die FDP ist hier noch viel verbrauchter als anderswo; sie ist hier nicht nur verbraucht, sondern verlottert - Indizien dafür sind zum einen Dienstwagenaffären und zum anderen Strafanzeigen, mit denen sich die Funktionäre gegenseitig überzogen haben. Den ursprünglich fünf FDP-Abgeordneten war es in einer halben Legislaturperiode gelungen, drei Fraktionschefs zu verschleißen, einer hat bei der CDU Unterschlupf gesucht. Was soll man da noch sagen? Das Wahlergebnis ist entsprechend.

Es bröckelt auch kräftig bei den Grünen. Schuld daran ist vor allem der umstrittene Landesvorsitzende Hubert Ulrich: Er hatte seine eher links stehende Partei zuletzt ziemlich brachial in die Jamaika-Koalition geführt, also in ein Bündnis, das eher rechts stand. Da halfen der grünen Partei ihre angeblichen Erfolge in dieser geplatzten Koalition wenig. Die Grünen im Saarland haben die Quittung für ein Verhalten erhalten, das ihre Wähler als Opportunismus bewerteten - und sie müssen nun zusehen, wie die Piraten ihnen den Rang ablaufen.

Diese Piraten, die ihr Image ein wenig auch ihrem knackigen Namen verdanken, haben sich nach ihrem grandiosen Erfolg im großstädtischen Berlin auch im ländlichen Saarland etabliert. Vor kurzem hatten sie dort noch nicht einmal ein Programm. Die anderen Parteien können sich nun, auch im Hinblick auf die Bundestagswahl, darauf einstellen, dass es sich bei den Erfolgen der Piraten um mehr handelt als um einen Hype. Die Piratenpartei befriedigt offenbar eine gutgläubig-unbefangene, herzhaft basisdemokratische Lust auf Politik. Diese Lust ist einer ebenso altbackenen wie abgebrühten FDP fremd geworden; und bei den Grünen ist diese Lust im parlamentarischen Alltag verlorengegangen.

Dieser Alltag wird auch die Piraten alsbald einholen, aber noch ist es nicht so weit. Die jüngere innenpolitische Geschichte zeigt: Erfolgreiche Parteien entstehen heute leichter als früher. Grüne, Linke, Piraten - die Parlamentarisierungsprozesse werden kürzer. Weil bald Ostern ist, darf man es so sagen: Die Eier werden viel schneller gelegt als noch vor ein paar Jahren. Das Nest der Politik wird bunter. Es ist nun ein Piratennest.