Innenminister Reul wirft AfD offenen Antisemitismus vor

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat einen AfD-Antrag zum zunehmenden Antisemitismus für eine scharfe Abrechnung mit der rechtspopulistischen Partei genutzt. In einer hitzigen Landtagsdebatte warf der Minister der AfD am Donnerstag unverhohlenen Antisemitismus und Verlogenheit vor. „Bei dem Thema kenne ich kein Pardon. Das heißt Null Toleranz. Und zwar egal von wem“, rief der sichtlich aufgebrachte Minister. Immer wieder wurde Reul von Zwischenrufen der AfD unterbrochen. „Es geht mir wirklich auf den Senkel, wie verlogen hier agiert wird. Das ist kaum zu ertragen“, rief Reul in Richtung AfD.

Anlass war eine Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD über den starken Anstieg antisemitischer Vorfälle in NRW seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober. Der AfD-Abgeordnete Markus Wagner warf der Politik eine „blinde und ideologiegetriebene Realitätsverweigerung“ beim Thema Antisemitismus vor. Zusätzlich zum „hiesigen Antisemitismus“ werde „ohne Not zusätzlicher Antisemitismus durch ungesteuerte Migration“ in das Land gelassen. Die Regierung habe jahrelang die Statistik zu antisemitischen Straftaten „absichtlich und willentlich falsch geführt“, behauptete Wagner. Alles sei „auf das Konto rechts gebucht“ worden, selbst wenn es gar nicht gestimmt habe.

Reul hielt dagegen: „Dass Sie so einen Antrag stellen, finde ich schon ungeheuerlich“, rief er. „Wer in den eigenen Reihen Leute hat, die Antisemitismus täglich propagieren, der sollte hier ruhiger bleiben. Sie haben überhaupt keinen Grund, hier dazwischen zu schreien.“ Die AfD stelle einen Antrag, um den Antisemitismus zu beklagen und habe gleichzeitig in den eigenen Reihen Landesvorsitzende, „die die schärfsten Sprüche antisemitischer Art raushauen“.

Die Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems sagte: „Eine Aktuelle Stunde zum Antisemitismus zu nutzen, um Hass gegen Muslime zu schüren, das ist einfach nur durchsichtig und schlicht menschenverachtend.“ Antisemitische Ressentiments und Anfeindungen kämen aus allen gesellschaftlichen Milieus - sowohl aus dem Rechtsextremismus als auch aus linken und migrantischen Milieus. Die meisten antisemitischen Straftaten aber hätten laut polizeilicher Kriminalitätsstatistik ein rechtsextremes Motiv.

Nach Angaben der Antisemitismus-Beauftragten des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wurden in NRW allein seit dem Massaker der Hamas bis zur ersten November-Woche mehr als 380 antisemitische Vorfälle in NRW registriert. Täglich kämen mehr dazu, hatte sie gesagt. Die Vorfälle reichten vom Zerreißen der israelischen Flagge über Sachbeschädigungen und Markierungen von Häusern mit dem Davidstern bis zu Gewaltdelikten. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2023 gab es rund 100 antisemitische Vorfälle in NRW.

Reul sagte, der Staat werde mit aller Macht dagegen vorgehen, wenn bei Demonstrationen gegen Juden gehetzt oder das Existenzrecht Israels in Frage gestellt werde. Mehr als 600 Strafanzeigen seien in diesem Zusammenhang schon gefertigt worden.

Nach Worten der Grünen-Politikerin Brems werden auch Musliminnen und Muslime aktuell deutlich häufiger angegriffen als zuvor. Verantwortlich dafür sei „ganz eindeutig auch die rechtsextreme Hetze, die auch von der antragstellenden Fraktion hier heute betrieben wurde“, sagte sie. „Antisemitismus lässt sich nicht mit Islamfeindlichkeit und Rassismus bekämpfen. Sie können nur gemeinsam bekämpft werden.“

Die SPD-Abgeordnete Elisabeth Müller-Witt wies darauf hin, dass sich die antisemitischen Vorfälle vor allem an „Orten des Alltags wie Nachbarschaft, Schulen, Arbeitsplatz und Hochschulen“ ereigneten. Die Folge sei, dass sich Jüdinnen und Juden gerade im öffentlichen Raum auch nicht mehr sicher fühlten. „Ein Zustand, der uns beschämen sollte.“

Der FDP-Abgeordnete Dirk Wedel nannte es „befremdlich, dass sich ausgerechnet die AfD als Vorkämpfer gegen Antisemitismus inszeniert“. Die Partei missbrauche vielmehr das Bekenntnis zum jüdischen Leben in Deutschland für eine migrationsfeindliche Positionierung. Dabei tue sich besonders die AfD mit der Aufarbeitung des Holocaust schwer, sagte Wedel. Er erinnerte an den AfD-Politiker Alexander Gauland, der den Nationalsozialismus in Deutschland mit der Ermordung von sechs Millionen Juden als „Vogelschiss“ in der Geschichte relativiert hatte.

Angesichts der zunehmenden Judenfeindlichkeit hatte die NRW-Landesregierung Anfang November angekündigt, den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischer Einrichtungen zu verstärken. So stockt das Land etwa die Mittel für Sicherungsmaßnahmen an Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen um zusätzlich 11,5 Millionen Euro auf. Wer Hass auf Israel oder Jüdinnen und Juden in die Gesellschaft trage, werde die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen, hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gesagt.