Kundus und die Kanzlerin Angela Ahnungslos

Merkel und die Kundus-Affäre: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung erhielt das Kanzleramt vom Verteidigungsministerium erst Tage nach dem Luftschlag Berichte.

Von S. Kornelius u. N. Fried

Das Bundeskanzleramt hat die Entwicklung nach dem Bombardement in Kundus mit großem Misstrauen verfolgt. Es wurde nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, wenn auch verspätet, mit den entsprechenden Berichten beliefert, hat aber nicht offensiv in die Aufklärung und Kommunikation über den Luftschlag eingegriffen. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Bombardements übergeben wurden.

Danach ist der erste Schnellbericht der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Initial Action Report) und der zweiseitige Bericht des deutschen Kommandeurs, Oberst Georg Klein, am 10. September, einem Donnerstag, und demnach sechs Tage nach dem Bombardement im Kanzleramt eingegangen. Die Berichte waren bereits am Sonntagabend (6. September) im Verteidigungsministerium eingetroffen und hatten Minister Franz Josef Jung vorgelegen.

Das Kanzleramt hatte E-Mails zufolge Klage beim Verteidigungsministerium über den Mangel an Informationen geführt und die Berichte eingefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am 8. September eine Regierungserklärung zu dem Fall Kundus ab, ohne dass ihr Amt zuvor das Berichtsmaterial hätte einsehen können. In einer Mail führte der zuständige Beamte Klage, dass die Berichte von Staatssekretär Peter Wichert im Verteidigungsministerium zurückgehalten würden. "Hier sperrt sich Sts. W.", heißt es in dem Papier. Wichert wurde Ende November von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg entlassen, weil sich der nicht ausreichend über den Vorgang informiert und beraten gefühlt hatte.

In dem ersten Bericht des Initial Action Teams der Isaf, das am 4. September um 16:45 Uhr, also etwa 15 Stunden nach den Angriffen in Kundus, eintraf, ist bereits der Hinweis auf Regelverstöße des deutschen Obersten und auf zivile Tote zu finden. Es gebe "einen hohen Grad der Gewissheit, dass auch einige Zivilisten getötet oder verletzt worden seien", heißt es im Bericht für Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal.

Aus Besuchen in Krankenhäusern der Umgebung sowie Gesprächen mit afghanischen Quellen wird in dem Bericht geschlossen, dass auch Kinder zum Zeitpunkt des Bombardements in der Umgebung der Tanklaster waren. Ein verletzter 10-jähriger Junge im Krankenhaus von Kundus berichtete, er sei zu der Furt im Fluss gegangen, nachdem er gehört habe, es gebe dort Benzin. Das Initial Action Team der Isaf formuliert außerdem Hinweise darauf, dass der deutsche Kommandeur beim Bombardement von Fahrzeugen und Insurgenten sich nicht an Einsatzregeln (Rules of Engagement) und Einsatzverfahren (Standard Operating Procedures) gehalten habe. Auch gebe es Widersprüche zwischen den Aussagen des deutschen Feuerleitoffiziers sowie der Besatzung der beiden amerikanischen F15-Bomber, die den Angriff geflogen hatten.

Wie verheerend der Angriff gewirkt haben muss, wird in dem Bericht deutlich, als von einer ersten Aufklärung durch die Bomberpiloten über dem Zielgebiet die Rede ist: Deren Ergebnisse seien wegen der starken Hitzeentwicklung noch 15 Minuten nach dem Schlag dünn ("poor"). Schon vor Eingang der Berichte wurde dem Vorgang im Kanzleramt offenbar eine andere Bedeutung beigemessen als im Verteidigungsministerium. In einem Memorandum wurde bereits am 6. September, dem Sonntag, mit einer formalen Untersuchung durch die Isaf gerechnet.

"Nichts beschönigen"

Außerdem wurde wiederholt, dass zivile Tote nicht ausgeschlossen werden könnten, und dass Oberst Klein sich vor seiner Entscheidung hätte rückversichern müssen. Augenscheinlich habe er gegen Einsatzregeln verstoßen. Schließlich heißt es, bei den Toten könnte es sich "in überwiegender Zahl um Taliban handeln". Dieser Vermerk wurde dann vier Tage später durch die beiden Berichte bestätigt.

Die Kanzlerin äußerte sich dann erstmals öffentlich am Sonntag, den 6. September. Während einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Gordon Brown sagte sie, "wenn es zivile Opfer gegeben hat, dann werden wir das natürlich zutiefst bedauern". Zwei Tage später stellte sie die Frage nach den toten Zivilisten und der Untersuchung an den Beginn ihrer Regierungserklärung und bemerkte, es gebe widersprüchliche Meldungen über die Folgen, besonders über die zivilen Opfer. "Das genau zu klären wird uns heute Morgen unmöglich sein", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Bundestagsdebatte. Dann sagte Merkel, "jeder unschuldig in Afghanistan zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel". Die Bundesregierung halte nun eine lückenlose Aufklärung für "ein Gebot der Selbstverständlichkeit". Und: Man werde "nichts beschönigen".

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