Kritik an Merkels Internet-Äußerung #Neuland-Aufschrei im Spießer-Netz

"Das Internet ist für uns alle Neuland", sagt Angela Merkel bei der Pressekonferenz mit US-Präsident Obama. Aufschreie der Empörung mischen sich im Netz mit Witzeleien über eine derart altmodische Haltung. Wie albern - die Kanzlerin hat recht.

Von Johannes Kuhn

Nur eine Sache verlief vorhersehbarer als die Pressekonferenz von Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama: Der Ausbruch eines Twitter-Sturms, nachdem die Bundeskanzlerin folgenden Satz zum amerikanischen Internet-Spähprogramm Prism gesagt hatte: "Das Internet ist für uns alle Neuland." Die Empörungs- und Witzwelle inklusive Memisierung in den üblichen Netzwerken folgte wie stets in Sekundenschnelle, #Neuland wurde bei Twitter zum Trendbegriff Nummer eins.

Der Kanzlerin ist ein Klassiker gelungen, der am Ende einiges über die Netzpolitik der Bundesregierung, noch mehr aber über die Wirklichkeitswahrnehmung jener Kreise verrät, die sie kritisieren. Denn natürlich bietet es sich an, die schwarz-gelbe Internetpolitik der zu Ende gehenden Legislaturperiode als vier verschenkte Rookie-Jahre zu betrachten. Gleichzeitig aber hat Merkel recht - und zwar auf zwei Ebenen.

Zum einen ist das Internet in all seinen Facetten für eine nicht zu unterschätzende Zahl der Deutschen wirklich Neuland. Zwar sind inzwischen der ARD-ZDF-Onlinestudie (pdf) zufolge 76 Prozent der Deutschen online, doch Details des Nutzungsverhaltens zeigen, dass hier tatsächlich ein langsames Herantasten stattfindet.

Apps, für den internetaffinen Teil der Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit, nutzen nur 15 Prozent mindestens ein Mal pro Woche. Bei Kartendiensten, ohne die mancher sich selbst zwei Straßen von der eigenen Wohnung entfernt verlaufen würde, liegt der Wert mit 17 Prozent nur ungleich höher. Die beliebtesten Nutzungsszenarien bleiben seit zehn Jahren: Herumsurfen, Informationen suchen und E-Mails schreiben.

Geodienste, Twitter, P2P-Angebote mögen für den jüngeren Teil der Internetnutzer den digitalen Standard darstellen, spätestens für den Großteil der Generation 50+ sind sie: Neuland. Und damit ist noch nicht einmal das Verständnis der Mehrheit für die dahinterliegende Technik und den mit ihr einhergehenden Konflikten angesprochen.

Ein Netz ohne Grenzen ist wirklich Neuland

Doch selbst wenn man das außer Acht lässt und von Angela Merkel hier qua Amtes größere Kenntnis fordert - was bei den wenigen im Kanzleramt angesiedelten netzpolitischen Kompetenzen keineswegs per se zwingend ist: Auch auf der politischen Ebene liegt sie richtig.

Denn obwohl sich Fachpolitiker bereits seit Längerem damit beschäftigen, ist die Welt der Beantwortung der entscheidenden Fragen des grenzenlosen Internets nicht näher gekommen. Was ist der internationale rechtliche Rahmen für Cyberangriffe? Wie gehen Welt und Internet-Unternehmen mit den unterschiedlichen Auslegungen von freier Rede in einem internationalen Netzwerk um? Und: Was ist der Rahmen für Auslandsgeheimdienst-Zugriffe auf heimische Internet-Knotenpunkte oder Datenbanken von Internet-Unternehmen?

Darüber würde es sich zu debattieren lohnen, die Forderung nach einer klaren, grundrechtskonformen Haltung der Bundesregierung wäre angebracht. Doch stattdessen diskutieren wir über einen Kanzlerinnen-Nebensatz in einer Pressekonferenz. Wenn der Rest der Deutschen einmal im Neuland der progressiven Internet-Versteher angekommen ist, er dürfte sich wundern, wie spießbürgerlich es dort zugeht.