Kritik an Geheimdienst-Überwachung US-Senator Paul verklagt Obama wegen NSA-Affäre

NSA-Überwachung: US-Senator Rand Paul zieht gegen die Obama-Regierung ins Feld

Rand Paul nimmt für sich in Anspruch, im Namen "von jedem in den Vereinigten Staaten zu handeln, der ein Telefon hat": Der Senator, der als künftiger Präsidentschaftskandidat der Republikaner gehandelt wird, verklagt die US-Regierung wegen der massiven Überwachung von US-Bürgern.

US-Präsident Barack Obama sieht sich wegen der NSA-Affäre mit einer Klage konfrontiert. Der US-republikanische Senator Rand Paul und eine konservative Organisation erklärten, sie verträten mit ihrer Sammelklage mehr als 380 000 Menschen, die "daran interessiert sind, dass ihre Daten geschützt werden", sagte der Senator aus Kentucky am Mittwoch in Washington.

Seinen Auftrag umschrieb Paul, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner gehandelt wird, jedoch noch weiter: Er handele im Namen "von jedem in den Vereinigten Staaten, der ein Telefon hat".

Ziel der Klage sei es, das vom US-Nachrichtendienst NSA weitflächig betriebene Abgreifen von Telefondaten in den USA zu beenden. "Es gibt einen starken und stetig anschwellenden Protest in diesem Land von Menschen, die erzürnt sind, dass ihre Daten ohne jeden Verdacht und ohne richterlichen Erlass abgefasst werden", sagte Paul.

Auftritt mit Handy

Der Senator machte geltend, dass die Sammlung von Anrufdaten amerikanischer Bürger gegen die Verfassung verstoße. Konkret gehe es um das Verbot "unberechtigter Durchsuchungen und Beschlagnahmungen" im vierten Verfassungszusatz. Das Verfahren könnte bis zum Supreme Court gehen.

Bei seinem Auftritt vor den Kameras hielt Rand Paul demonstrativ mehrere Handys hoch. Er steht der extrem konservativen Tea Party nahe.

Die Spähaktivitäten der NSA waren seit vergangenem Sommer durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden nach und nach ans Licht gekommen. In den USA greift die NSA demnach willkürlich die Metadaten von Millionen Telefonanrufen ab. Zudem hörte der US-Geheimdienst auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel.