Krisenpolitik der Bundeskanzlerin Merkel auf Frontalkurs

In den Krisen Europas hat Angela Merkel politische Führung übernommen - endlich.

(Foto: AFP)

Griechenland taumelt, in der Ukraine herrscht Krieg: Die beiden Krisen beherrschen die europäische Politik. Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt die Bedrohungen ernst - und übernimmt endlich politische Führung.

Gastbeitrag von Joschka Fischer

In den vergangenen zwei Wochen sind die beiden Krisen Europas - die in der Ukraine und die in Griechenland - weiter eskaliert. In beiden Fällen standen Deutschland und seine Kanzlerin Angela Merkel in der Mitte der Versuche, die Konflikte diplomatisch zu lösen. Das ist eine neue Rolle für Deutschland, eine Rolle, an die es sich noch nicht gewöhnt hat.

Der jüngste Versuch, den Krieg in der Ukraine mit diplomatischen Mitteln zu stoppen, hatte eine noch kürzere Überlebenszeit als der erste Versuch vom vergangenen September. Die Übereinkunft in Minsk erkannte de facto an, dass die Ukraine bereits mit militärischen Mitteln geteilt worden ist.

Putin zeigt nur Geringschätzung für Europa

Wo genau die trennende Linie in dem Land verläuft, bleibt unklar, denn der russische Präsident Wladimir Putin könnte immer noch versuchen, den strategischen Seehafen Mariupol am Schwarzen Meer zu erobern und den Kreml so in die Lage versetzen, eine Landbrücke zwischen Russland selbst und der Halbinsel Krim zu schaffen. Mehr noch, die Einnahme von Mariupol würde die Option offenhalten, den Süden der Ukraine mitsamt der Stadt Odessa zu erobern und die russische Kontrolle bis nach Transnistrien auszudehnen, Russlands illegaler Enklave in Moldawien.

Durch den permanenten Einsatz militärischer Gewalt hat Putin das Hauptziel von Russlands Politik erreicht: Kontrolle der Ostukraine und anhaltende Destabilisierung des Landes als Ganzes. Minsk II spiegelt dabei nur die tatsächlichen Verhältnisse auf den Schlachtfeldern der Ukraine. Die Frage bleibt jedoch, ob es nicht klüger gewesen wäre, wenn die einzige Macht, die Wladimir Putin ernst nimmt, die Vereinigten Staaten, die Verhandlungen geführt hätte. Angesicht der Geringschätzung, die Putin für Europa zeigt, wird dies früher oder später sowieso unvermeidbar werden.

Trotz aller Risiken bleibt es wichtig, dass Deutschland und Frankreich in Abstimmung mit der EU und den USA diesen diplomatischen Versuch der Konfliktentschärfung unternommen haben. Obwohl Minsk II die begrenzte Durchsetzungskraft Europas offenbarte, bestätigte der Versuch doch auch, dass die Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland unverzichtbar ist, und wie sehr sich Deutschlands Rolle innerhalb der EU geändert hat.

Bundeskanzlerin Merkel setzt sich mit diesem Wandel auseinander. Ihre zehn Jahre im Amt werden im Allgemeinen als neues deutsches "Biedermeier" charakterisiert. Die Sonne schien über Deutschland und seine Wirtschaft, und Merkel betrachtete es als ihre vornehmste Aufgabe, den gefühlten Wohlstand der Bürger nicht durch Politik zu stören. Doch Deutschlands neue Rolle in Europa hat Merkels Neo-Biedermeier brutal beendet. Sie definiert ihre Politik nicht mehr als einen Weg der "kleinen Schritte", sie nimmt stattdessen strategische Bedrohungen ernst und geht sie frontal an.

Joschka Fischer, 66, war von 1998 bis 2005 Bundesaußenminister und mehr als 20 Jahre lang führender Politiker der Grünen.

(Foto: Getty Images)

Das trifft auch auf die griechische Krise zu, in der Merkel - entgegen ihrem Image in Südeuropa - sich nicht hinter die Falken in ihrer Partei und ihrer Regierung gestellt hat. Tatsächlich scheint sich Merkel der unkontrollierbaren Risiken eines griechischen Ausstiegs aus dem Euro wohl bewusst zu sein. Trotzdem bleibt abzuwarten, ob sie die Entschlossenheit aufbringen kann, die verfehlte Austeritäts-Politik zu revidieren, die man bisher Griechenland verordnet hat.