Politicker US-Berufungsgericht hebt Verurteilung von Guantanamo-Häftling auf

Ein US-Berufungsgericht hat die Verurteilung des Al-Qaida-Propagandisten Ali Hamza al-Bahlul wegen Kriegsverbrechen aufgehoben. Die dem Jemeniten zur Last gelegten Taten seien zur Tatzeit unter internationalem Recht nicht als Kriegsverbrechen eingestuft gewesen, begründete das Gericht in Washington am Freitag die Entscheidung.

Ein US-Berufungsgericht hat die Verurteilung des Al-Qaida-Propagandisten Ali Hamza al-Bahlul wegen Kriegsverbrechen aufgehoben. Die dem Jemeniten zur Last gelegten Taten seien zur Tatzeit unter internationalem Recht nicht als Kriegsverbrechen eingestuft gewesen, begründete das Gericht in Washington am Freitag die Entscheidung.

Der im US-Gefangenenlager Guantanamo inhaftierte Mann war 2008 von einem militärischen Sondergericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dem 44-Jährigen, der bereits seit Anfang 2002 in Guantanamo sitzt, waren Verschwörung, materielle Unterstützung von Terrorismus und Aufforderung zum Mord vorgeworfen worden. Al-Bahlul soll Ende der 1990er Jahre eine Reihe von Propagandavideos für das Terrornetzwerk produziert haben.

Die Regierung kann nun vor dem Obersten Gericht in Berufung gehen oder einen neuen Prozess vor einem Militärgericht in Guantanamo ansetzen.

Das Urteil könnte auch Auswirkungen für fünf im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Angeklagte haben. Einer ihrer Anwälte, James Connell, sagte, die Verurteilung weiterer Guantanamo-Häftlinge wegen "Verschwörung" könnte nun aufgehoben werden. "Das Berufungsgericht in Washington hat entschieden, dass 'Verschwörung' kein Kriegsverbrechen ist, das von einem Militärgericht entschieden werden kann", sagte Connell.